Aufhebung der Residenzpflicht

Veröffentlicht am 24.05.2013 in Landtag

Kundgebung vor dem Landtag

SPD-Fraktion setzt sich im Interesse der Asylbewerber durch
Asylbewerber können sich nun Thüringenweit bewegen

„Die Aufhebung der Residenzpflicht ist für uns ein längst überfälliger humanitärer Akt. Deshalb ist sie uns als SPD-Fraktion so wichtig gewesen“.
Gestern hat der Innenminister endlich die Aufhebung der Residenzpflicht zum 1. Juli 2013 in Thüringen verkündet.

Die SPD-Fraktion hat sich nach Jahren kontroverser und kräftezehrender Verhandlungen mit ihrem Anliegen nach einem größtmöglichen Bewegungsradius für Asylbewerber nun endlich beim Koalitionspartner durchgesetzt.
Für uns ging es in diesem Kampf, gemeinsam mit den Kirchen, anderen Parteien und Interessenvertreter der Flüchtlinge und Asylbewerber, um die Durchsetzung eines humanitären Rechts jedes Einzelnen auch in Thüringen.
Dies ist ein weiterer Schritt zu der geforderten und notwendigen Willkommenskultur, von der neuerdings sogar die CDU spricht.

 
 

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