SPD-Fraktion erneuert Forderung nach Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen / Position der Ausländerbehörden liefert starke Argumente

„Thüringen braucht eine modernere und menschlichere Asylpolitik“, fordert Regine Kanis, die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Asyl der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie nehme erfreut zur Kenntnis, dass laut einem Pressebericht zwei Drittel aller Ausländerbeauftragten in Thüringen keine Schwierigkeiten damit hätten, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Das gehe zumindest aus einer von Thüringens Innenminister Geibert in Auftrag gegebenen Evaluierung der bisherigen Regelungen zum Asylrecht hervor, über die heute in der thüringischen Presse berichtet wird.

„Die jetzt bekannt gewordene Position der Ausländerbehörden liefert wichtige Argumente für eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik im Freistaat. Thüringen ist nach wie vor Schlusslicht im Ländervergleich“, betont Kanis. Thüringens Innenminister Geibert stehe im Wort und müsse den Landtag zeitnah, bis Ende März, ohnehin darüber informieren, wie er mit der Residenzpflicht weiter verfahren wolle. „Es wäre ein Unding, wenn die Erkenntnisse aus der Evaluierung dabei keine Rolle spielen würden“, so die Abgeordnete.

An der Position der SPD-Fraktion in dieser Frage habe sich bis heute nichts geändert, betont Kanis. „Den Asylsuchenden eine maximale Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“
Die hessische Landesregierung sei vor einiger Zeit mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt sei und die Ausweitung der Residenzpflicht auf das gesamte Bundesland ermöglicht habe.