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Nachrichten zum Thema Landtag
21.07.2014 in Landtag von Regine Kanis
Keine Nazis in den Landtag
Die NPD wollte am 17. Juli eine Demonstration vor dem Landtagsgebäude in Erfurt als Wahlkampfauftakt nutzen. Die Abgeordneten der Fraktionen und die Mitarbeiter des Landtages machten ihnen einen Strich durch die Rechnung.
16.07.2014 in Landtag von Dorothea Marx
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ beschließt Abschlussbericht
Der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ hat heute einstimmig seinen Abschlussbericht beschlossen.
Es besteht jetzt noch bis zum 15. August 2014 die Möglichkeit zur Abgabe von Sondervoten einzelner Mitglieder. Diese werden voraussichtlich hauptsächlich Ausführungen zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden beinhalten.
Der Ausschuss ist sich in der Bewertung des Umgangs Thüringer Behörden mit dem NSU in hohem Maße einig gewesen und hat damit seine intensive Aufklärungsarbeit der letzten zweieinhalb Jahre erfolgreich abgeschlossen.
Eine detaillierte Vorstellung des Berichts wird nach Eingang der Sondervoten und Drucklegung des Berichts erfolgen.
01.07.2014 in Landtag von Regine Kanis
Rücktritt von Gnauck war längst überfällig
Pressemitteilung
Erfurt, den 1. Juli 2014
Rücktritt von Gnauck war längst überfällig
„Ich begrüße den Rücktritt von Staatskanzleiminister Gnauck sehr. Der war jedoch längst überfällig. Die Ministerpräsidentin hätte schon eher in ihrem Maschinenraum aufräumen müssen. Stattdessen sah sie tatenlos zu, wie ihr Minister Skandal um Skandal herbeiführte und sich aller Vorwürfe dreist mit juristischen Klauseln erwehrte. Erst als es gewaltig knatterte im CDU-Getriebe und der Druck der eigenen Reihen gefährlich anstieg, haben Gnauck und Lieberknecht die notwendigen Konsequenzen gezogen“, kommentiert Regine Kanis den heutigen Rücktritt des Staatskanzleiministers Jürgen Gnauck.
„Der häufige Wechsel bei den CDU-Spitzen in letzter Zeit, hat gezeigt, dass es Frau Lieberknecht an dem notwendigen Gespür bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals fehlt“, ergänzt Kanis.
23.06.2014 in Landtag von Regine Kanis
Sitzung in Berlin
Am 23. und 24. Juni kommt die Landtagsfraktion in Berlin mit den Bundestagabgeorndeten aus Thüringen, Iris Gleicke, Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme, zusammen. Morgen geht es dann zurück nach Thüringen und weitere, interessante Termine warten auf mich.
23.06.2014 in Landtag von Regine Kanis
Tag der offenen Tür im Landtag
Am 21. Juni nutzen wieder tausende interessierte Besucher die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Mit zahlreichen Attraktionen wurde daraus ein buntes Familienfest.
23.06.2014 in Landtag von Regine Kanis
Weltflüchtlingstag
Presseerklärung
Erfurt, 19. Juni 2014
Weltflüchtlingstag: SPD-Fraktion fordert Abschiebestopp für Ägypter, Ashkali
und Roma in die hochwassergeschädigten Länder des Westbalkans
Die SPD-Fraktion fordert Thüringens Innenminister Geibert und die Thüringer Ministerpräsidentin auf, sich für einen vorläufigen Abschiebestopp für Ägypterinnen und Ägypter sowie für Roma und Ashkali in die Länder des Westbalkans einzusetzen. „Es wäre unzumutbar und herzlos, diese Menschen jetzt in eine Region zurückzuschicken, die gerade von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde“, sagt SPD-Flüchtlingspolitikerin Regine Kanis mit Blick auf den morgigen Weltflüchtlingstag. „Flüchtlingspolitik darf nicht nur eine Worthülse sein, sie muss konkret werden, wenn Menschen nachweislich in Not sind oder geraten könnten“, betont Kanis. In der SPD herrsche Einigkeit darüber, dass die oben genannten Menschen wegen der besonderen Umstände in ihrem Heimatland auch besondere Rücksicht verdienten.
Kanis unterstützt zudem Thüringens Ausländerbeauftragte Petra Heß, die Anfang der Woche ein umfassendes Konzept für die Betreuung von Flüchtlingen in Thüringen von der Landesregierung gefordert hatte. „Es zeichnet sich ab, dass wir Thüringer künftig mehr Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, aufnehmen müssen. Diese Menschen haben ein Recht auf eine umfassende und gut organisierte Betreuung, damit sie sich hier von den erlittenen Strapazen erholen und perspektivisch Fuß fassen können“, so Kanis. Das verstehe sie unter einer humanitären Flüchtlingspolitik und gelebter Willkommenskultur.
19.06.2014 in Landtag von Regine Kanis
Aktuelles zur Flüchtlingspolitik
Am 20. Juni lädt der Flüchtlingsrat Thüringen die mit Asyl- und Flüchtlingspolitik befassten Abgeordneten der Landtagsfraktionen zur einer Podiumsdiskussion ein. Dabei werden die Entwicklungen der letzten Legislatur beleuchtet, die Auswirkungen gesetzlicher Neuerungen, wie der Aufhebung der Residenzpflicht, diskutiert und über die nötige Fortentwicklung der Flüchtlings- und Asylpolitik gesprochen.
16.06.2014 in Landtag von SPD-Kreisverband Nordhausen
Geschlossenheit bei der SPD
Am Samstag fand der Parteitag der SPD Thüringen in Weimar statt. Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert, wurde von den Genossinnen und Genossen mit 97% auf Platz 1 der Landesliste bestätigt. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen sie bereits im Januar als Spitzenkandidatin gekürt. Taubert sprach sich in ihrer Rede dafür aus, dass „wir ein Team sind, welches geschlossen in den Wahlkampf geht“. Taubert gab weiterhin Garantie- Versprechen, u.a. dass es in Thüringen gut bezahlte Arbeit geben soll mit guten Arbeitsbedingungen oder auch, dass die Standards in den Kindergärten unbedingt erhalten bleiben müssen. Damit soll auch verbunden sein, dass das erste Kindergartenjahr gebührenfrei sein soll.
15.04.2014 in Landtag von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
100 Prozent für Kirchner
Sandy Kirchner ist Landtagskandidatin der SPD
Die Sozialdemokraten versammelten sich am Montagabend in Schlotheim, um ihren Landtagskandidaten für den Wahlkreis 9 zu wählen. Dabei erhielt Sandy Kirchner, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Landkreis ist, 100 Prozent der Stimmen von den Genossen. Der Versammlungsleiter Harald Zanker sowie auch Winfried Bötticher, Ulrich Gnehr und Jörg Klupak waren die ersten, die die frisch gewählte Landtagskandidatin zu ihrem sehr guten Ergebnis beglückwünschten.
10.04.2014 in Landtag von Dorothea Marx
Marx und Mühlbauer empfehlen Reinholz Urlaub in der Karibik
„Ein weiter so darf es nicht geben!“. Mit diesem Aufruf beendete Landwirtschaftspolitikerin Eleonore Mühlbauer ihren Redebeitrag in einer aktuellen Stunde im Plenum zum Thema „Schweinemastanlage in Immenrode“. Mühlbauer kritisierte zu Beginn ihrer Rede erneut Landwirtschaftsminister Reinholz (CDU) für sein unsensibles Agieren in Sachen Schweinemastanlage. Sein an die Bürger gerichteter Vorschlag, im Falle von Geruchsbelästigungen doch in die Karibik zu ziehen, habe mit Sicherheit viele Menschen in Immenrode vor den Kopf gestoßen. „So darf man mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv vor Ort einbringen, nicht umgehen“, so die Abgeordnete Dorothea Marx aus dem Kyffhäuserkreis am Rande der Debatte. Für einen kleinen Ort wie Immenrode sei mit seinen touristischen Angeboten eine Erweiterung der Schweinemast nicht zumutbar.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
