Regine Kanis, MdL

Presseerklärung

                                                                                                     Erfurt, 19. Juni 2014

Weltflüchtlingstag: SPD-Fraktion fordert Abschiebestopp für Ägypter, Ashkali

und Roma in die hochwassergeschädigten Länder des Westbalkans

Die SPD-Fraktion fordert Thüringens Innenminister Geibert und die Thüringer Ministerpräsidentin auf, sich für einen vorläufigen Abschiebestopp für Ägypterinnen und Ägypter sowie für Roma und Ashkali in die Länder des Westbalkans einzusetzen. „Es wäre unzumutbar und herzlos, diese Menschen jetzt in eine Region zurückzuschicken, die gerade von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde“, sagt SPD-Flüchtlingspolitikerin Regine Kanis mit Blick auf den morgigen Weltflüchtlingstag. „Flüchtlingspolitik darf nicht nur eine Worthülse sein, sie muss konkret werden, wenn Menschen nachweislich in Not sind oder geraten könnten“, betont Kanis. In der SPD herrsche Einigkeit darüber, dass die oben genannten Menschen wegen der besonderen Umstände in ihrem Heimatland auch besondere Rücksicht verdienten.

Kanis unterstützt zudem Thüringens Ausländerbeauftragte Petra Heß, die Anfang der Woche ein umfassendes Konzept für die Betreuung von Flüchtlingen in Thüringen von der Landesregierung gefordert hatte. „Es zeichnet sich ab, dass wir Thüringer künftig mehr Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, aufnehmen müssen. Diese Menschen haben ein Recht auf eine umfassende und gut organisierte Betreuung, damit sie sich hier von den erlittenen Strapazen erholen und perspektivisch Fuß fassen können“, so Kanis. Das verstehe sie unter einer humanitären Flüchtlingspolitik und gelebter Willkommenskultur.