Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) begrüßt Pläne des Bundesfinanzministers zu mehr Engagement im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Das Handelsblatt hatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf Schäubles berichtet.
Heike Taubert sagte: „Damit greift der Bundesfinanzminister endlich auf, was die Finanzminister der Länder bereits auf ihrer Jahreskonferenz im Juni beschlossen haben. Thüringen hatte zudem mit Niedersachsen schon im Frühjahr einen Bundesratsantrag bezüglich Briefkastenfirmen und Steueroasen angeregt. Wir brauchen schnell gesetzliche Regelungen, um Steuerschlupflöcher schließen, Steuerkriminalität bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit weiter verbessern zu können.“
Laut Taubert muss auch auf internationaler Ebene stärker als bislang auf einen automatischen Informationsaustausch und auf eine Transparenz von verschleiernden Rechtskonstrukten hingewirkt werden, um die wahren Akteure hinter diesen Gestaltungen sichtbar zu machen. „Auch diejenigen, die sich an Modellen der aggressiven Steuervermeidung – auch im Inland – beteiligen und denen ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Hierzu können aus meiner Sicht schärfere Sanktionen - auch für beteiligte Unternehmen selbst – beitragen.“
Die Finanzminister der Länder hatten sich bereits mehrfach mit den sog. Panama Papers beschäftigt, entsprechende Beschlüsse gefasst und den Bund zum Handeln aufgefordert. Sie forderten unter anderem einen intensiveren internationalen Informationsaustausch zu Konten und Finanzbeziehungen. Sie forderten zudem gesetzliche Regelungen, um Finanzinstitute, welche Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, stärker zur Rechenschaft ziehen zu können.
Quelle: THÜRINGER FINANZMINISTERIUM
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