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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
22.10.2003 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Matschie: Innenminister Trautvetter unhaltbar
Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD Thüringen, fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus auf, den Innenminister zu entlassen. Das Verhalten beim umstrittenen Pilotprojekt zur öffentlichen Videoüberwachung macht Trautvetter endgültig unhaltbar.
15.05.2003 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Erfolg für "Mehr Demokratie"
Die Spitzengespräche der Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und PDS brachten den Durchbruch. Nachdem Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, im Dezember 2001 diese Runde anregte, liegt nun ein Kompromiss für mehr direkte Demokratie in Thüringen auf dem Tisch. Über wesentliche Punkte der erforderlichen Verfassungsänderung und des Ausführungsgesetzes ist Einigung erzielt worden. Christoph Matschie: "Ein Zeichen für lebendige Demokratie."
18.03.2003 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
NPD-Entscheidung kein Freispruch für Rechtsextreme
Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht:
28.10.2002 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Matschie: Vogel fehlt Kraft zum Neuanfang!
Zu den Querelen um das Innenministerium und zur Personalrochade im Thüringer Kabinett äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:
09.09.2002 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Die CDU und das Volksbegehren - Scheinheiligkeit pur
Zu den Äußerungen von Dieter Althaus, Landesvorsitzender der CDU, über den Streit um das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen, erklärt der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie:
11.07.2002 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Versteckspiel der CDU-Landesregierung lächerlich
Zur Andeutung der Thüringer CDU-Landesregierung dem Kompromiss-Angebot des Bundestages zur Stasiunterlagen-Novelle am Freitag, den 12. Juni 2002, im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen, äußert Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen:
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
