Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht:
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NPD-Entscheidung kein Freispruch für Rechtsextreme
Veröffentlicht am 18.03.2003 in Freiheit & Sicherheit"Das Scheitern des NPD-Verbotsantrages ist bedauerlich. Aber eins ist klar: Diese Entscheidung ist kein Freispruch für Rechtsextreme.
Jetzt kommt es noch stärker darauf an, mit zivilgesellschaftlichen Mitteln, den braunen Rattenfängern ihre Schranken aufzuzeigen.
Gleichzeitig müssen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes noch einmal überdenken. Beobachtung muss sein. Aber gerade die Beispiele Thüringer V-Männer in der NPD zeigen deren Grauzonen. Um ein wucherndes Eigenleben des Amtes zu verhindern, fordern wir seit langem, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen zu stärken. Die Landesregierung sollte ihre starre Haltung hierbei jetzt noch einmal überdenken."
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
