Zu den Querelen um das Innenministerium und zur Personalrochade im Thüringer Kabinett äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:
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Matschie: Vogel fehlt Kraft zum Neuanfang!
Veröffentlicht am 28.10.2002 in Freiheit & Sicherheit"Vogels Entscheidung, Andreas Trautvetter zum neuen Thüringer Innenminister zu ernennen, zeigt eins: Bernhard Vogel und der Thüringer CDU fehlt die Kraft zu einem Neuanfang.
Vogel hat nach dem überfälligen Rücktritt des skandalgeschüttelten Ex-Innenministers Köckert die Chance zu einer grundlegenden Kabinettsumbildung gehabt. Diese Chance wurde von Vogel verpasst.
Stattdessen wurde nur das Personalkarussell innerhalb des Kabinetts weitergedreht. Die Lösung, die dabei herauskam, ist mutlos und halbherzig.
Das hektische Stühlerücken im Kabinett kann nicht von der zentralen Frage nach den Affären im Innenministerium ablenken. Offen bleibt, wie Vogel die lückenlose Aufklärung, die er am vergangenen Freitag versprochen hat, vorantreiben will.
Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Vorwürfe des Geheimnisverrates aus dem Innenministerium heraus müssen durch externe Ermittler aufgeklärt werden.
Ein Personalwechsel allein bereinigt die Affären nicht."
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
