Wir machen Thüringen stark:
Gute Arbeit, faire Löhne, mehr Gerechtigkeit
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Winterklausur am 1. und 2. Februar in Neuhaus am Rennweg ihre Ziele für 2012 formuliert.
Hier einige Auszüge daraus:
Kernthemen sind dabei:
• Sozial bleiben. Gleich stellen.
• Verfassung schützen. Rechtsextremismus bekämpfen.
• Bildung fördern. Studenten entlasten.
• Politisch teilhaben. Mitwirkung vereinfachen.
• Gute Arbeit. Gute Löhne.
• Natur schützen. Grüne Energien fördern
• Infrastruktur entwickeln. Bauordnung vereinfachen.
• Transparente Finanzierung. Handlungsfähige Kommunen.
• Haushalt konsolidieren. Einnahmen erhöhen.
• Daten schützen. Strafvollzug modernisieren.
Unter dem Motto „Sozial bleiben, Gleich stellen“ soll die Schulsozialarbeit gestärkt werden, indem Schulen und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten.
Auch das Mitwirkungsrecht von Seniorinnen und Senioren soll verbessert werden. Ziel ist ein flächendeckendes Netz an Seniorenvertretungen in Thüringen aufzubauen.
Das Gleichstellungsgesetz wird neu erarbeitet. Wichtige Veränderungen darin sind u.a. die Wahl der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sein, die bisher bloß berufen werden und die besseren Vorrangregelung für beide Geschlechter bei der Stellenbesetzung.
„Verfassung schützen, Rechtsextremismus bekämpfen“ sind zwei wichtige Punkte für das Jahr 2012. Um besseren Schutz zu gewährleisten, sollen die Kontroll- und Informationsrechte des Landtags ausgeweitet und ein Konzept gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden.
Es ist wichtig die „Bildung zu fördern und die Studenten zu entlasten“, deshalb soll ein Bildungsfreistellungsgesetz geschaffen werden. So haben Arbeitnehmer das Recht auf eine bezahlte Freistellung von ihrer Tätigkeit, um an bestimmten Bildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Das Thüringer Studentenwerk soll unterstützt werden, in dem nicht mehr jährlich 3% der Landesförderung gekürzt werden.
Das „politische Teilhaben und Mitwirken“ von Bürgern soll vereinfacht werden. Dazu muss das Petitionsgesetzt verändert werden um die Onlineveröffentlichung von Petitionen zu ermöglichen.
Außerdem wird eine Ausweitung der Rechte von EU-Bürgern in Deutschland angestrebt. Dazu muss eine Änderung im Grundgesetz erfolgen.
„Gute Arbeit, Gute Löhne“, das ist ein wichtiger Punkt für Thüringen. Um das zu gewährleisten wird das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen und Zukunft Familie“ mit mindestens 6,5 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet.
Die Fraktion setzt sich weiterhin für einen einheitlichen Mindestlohn ein.
Um die „Natur zu schützen und grüne Energie zu fördern“ soll ein Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz erarbeitet werden. Auch das Naturschutzrecht soll auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, um den Erhalt der biologischen Vielfalt zu gewährleisten.
Es ist nötig eine gute „Infrastruktur zu entwickeln und die Bauordnung zu vereinfachen“, dazu muss die Planung für ein Betriebskonzept des Verkehrsflughafen Erfurt 2012 abgeschlossen werden.
Eine Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten wird angestrebt.
In Sachen „Datenschutz und Strafvollzug“ muss eine Modernisierung erfolgen um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
Eine Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes stärkt die Rechte der Bürger.
Mit der Überarbeitung des Richtergesetztes soll die richterliche Selbstverwaltung gestärkt werden.
Eine Veränderung im kommunalen Finanzausgleich ist dringend nötig, die SPD-Fraktion hat bereits Vorschläge dazu erarbeitet.
