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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
20.08.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Schneider: „Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung schadet ostdeutscher Wirtschaft“
„Die verfehlte Euro-Rettungspolitik der Bundeskanzlerin wirkt sich besonders negativ auf Ostdeutschland aus“, erklärt Carsten Schneider im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, die der Bundesverband mittelständische Wirtschaft am morgigen Mittwoch in Erfurt veranstaltet.
15.07.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
SPD: Lieberknechts Vorschläge zum Solidarpakt sind alter Wein in neuen Schläuchen
Wenig überrascht ist die Thüringer SPD vom Vorschlag Christine Lieberknechts, mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II einen Unterstützungsfonds für strukturschwache Regionen aufzulegen. „Die Idee ist nicht neu, die SPD Thüringen hat einen solchen Vorschlag schon 2011 unterbreitet. Frau Lieberknecht versucht, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Plagiate sind ja bei der CDU nichts Neues“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Er verweist auf den Parteitagsbeschluss „Wachstumsland und grüner Motor: Arbeit – Wirtschaft – Energie“ vom Mai 2011.
06.06.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie begrüßt Karlsruher Entscheidung zur Gleichbehandlung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting
Als „neuerliche Lektion aus Karlsruhe für die Union“ bezeichnet Thüringens SPD-Landesvorsitzender die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften. Nach dem Entscheid können nun auch eingetragene Lebenspartnerschaften voll vom Ehegattensplitting profitieren.
13.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
„Es gibt keine bessere Möglichkeit für Steuergerechtigkeit“
In der Debatte um den Ankauf von Steuer-CDs gehen die Auffassungen von CDU und SPD weiter auseinander. Während die CDU einen solchen Ankauf und damit die Möglichkeit der Ermittlung von Steuersündern weiter ablehnt, spricht sich die SPD im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit für einen Erwerb der Daten aus. Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger erklärt in einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“ warum.
08.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: Krise stoppt Steuereinnahmen in Deutschland
Anlässlich der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Rezession in Europa ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden deshalb leicht sinken.
23.04.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie kritisiert Finanzministerium: „Steuersünder-CD’s auch weiter ankaufen“
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Voß, sich künftig nicht mehr am Kauf von Steuersünder-CD’s zu beteiligen.
25.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: „Schwarz-gelbe Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Angriff auf Solidarprinzip“
Thüringens stellvertretender Ministerpräsident, Christoph Matschie, sieht in der heute eingereichten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich einen Angriff auf das solidarische Prinzip des Finanzausgleiches in Bundesrepublik.
13.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:
Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Mrd. Euro aufnehmen, sie werden damit in dieser Legislaturperiode rund 100 Mrd. Euro neue Schulden zu verantworten haben. Das wird ab nächstem Jahr bei gegenwärtigem Zinssatz 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich an Zinsen kosten. Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der letzten Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr!
14.02.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie begrüßt EU-Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt den heute in Brüssel vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften. „Jetzt nimmt endlich konkrete Gestalt an, was die SPD seit langem gefordert hat. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssen als Verursacher der Finanzkrise nun auch an den Folgekosten beteiligt werden. Damit die Finanztransaktionssteuer kein zahnloser Tiger wird, gilt es aber auch, Steuerschlupflöcher von vorn herein zu schließen.“
08.02.2013 in Steuern & Finanzen von SGK Thüringen
Thüringer Kommunalfinanzierung erfährt entscheidende Änderungen
Das Thema der Kommunalfinanzierung ist in jedem Bundesland ein „Dauerbrenner“, in Thüringen entzündete sich bei dieser hitzigen Problematik vor allem in den letzten Jahren ein Streit, der auf absehbare Zeit zu einem regelrechten Riss zwischen Freistaat und Kommunen führen könnte.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
