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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
08.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: Krise stoppt Steuereinnahmen in Deutschland
Anlässlich der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Rezession in Europa ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden deshalb leicht sinken.
23.04.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie kritisiert Finanzministerium: „Steuersünder-CD’s auch weiter ankaufen“
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Voß, sich künftig nicht mehr am Kauf von Steuersünder-CD’s zu beteiligen.
25.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: „Schwarz-gelbe Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Angriff auf Solidarprinzip“
Thüringens stellvertretender Ministerpräsident, Christoph Matschie, sieht in der heute eingereichten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich einen Angriff auf das solidarische Prinzip des Finanzausgleiches in Bundesrepublik.
13.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:
Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Mrd. Euro aufnehmen, sie werden damit in dieser Legislaturperiode rund 100 Mrd. Euro neue Schulden zu verantworten haben. Das wird ab nächstem Jahr bei gegenwärtigem Zinssatz 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich an Zinsen kosten. Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der letzten Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr!
14.02.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie begrüßt EU-Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt den heute in Brüssel vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften. „Jetzt nimmt endlich konkrete Gestalt an, was die SPD seit langem gefordert hat. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssen als Verursacher der Finanzkrise nun auch an den Folgekosten beteiligt werden. Damit die Finanztransaktionssteuer kein zahnloser Tiger wird, gilt es aber auch, Steuerschlupflöcher von vorn herein zu schließen.“
23.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: "Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig"
„Der Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig. Er steht für mangelnde Vorsorge und unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abschlussdebatte.
09.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Saalfeld-Rudolstadt
SPD-Antrag zur Realisierung der B 90n von CDU erneut abgelehnt
"In der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2013 haben CDU/CSU und FDP zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich abgelehnt. In weite Ferne rückt damit auch der Neubau der B 90 von Traßdorf nach Nahwinden, auf den unser Antrag ausdrücklich zielte", erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme.
01.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft - Schäuble ohne Interesse
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar zurück.
25.10.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie begrüßt Vorstoß zur Steuervereinfachung / „Arbeitnehmer entlasten“
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie begrüßt eine parteiübergreifende Initiative mehrerer Bundesländer zu Steuervereinfachungen für Arbeitnehmer.
04.09.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
CDU stellt Parteitaktik über Landesinteressen
„Die CDU stellt Parteitaktik über die Interessen des Landes, wenn sie sich einer zügigen Verabschiedung des Haushalts 2013 verweigert.“ Das unterstreicht SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg in Bezug auf CDU-Stimmen in der Ausgabe der heutigen Thüringer Allgemeine, nach denen die CDU für 2013 mit einer vorläufigen Haushaltsführung plant.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
