SPD-Antrag zur Realisierung der B 90n von CDU erneut abgelehnt

Veröffentlicht am 09.11.2012 in Steuern & Finanzen

"In der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2013 haben CDU/CSU und FDP zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich abgelehnt. In weite Ferne rückt damit auch der Neubau der B 90 von Traßdorf nach Nahwinden, auf den unser Antrag ausdrücklich zielte", erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider und Steffen-Claudio Lemme.
 

"Von den Mehrausgaben waren 1 Milliarde Euro und damit die Hälfte für den Ausbau und Neubau von Bundesfernstraßen vorgesehen", konkretisiert Schneider, der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. "Seit Schwarz-Gelb regiert, ist der Verkehrsetat chronisch unterfinanziert. Seit Jahren stellt die Bundesregierung erforderliche Investitionen zurück, wovon auch Vorhaben in Thüringen betroffen sind."

"Die Realisierung der B 90n ist für die Region von großer Bedeutung. Seit Jahren ist das Projekt planfestgestellt, nur die Finanzierungszusage fehlt. Das Städtedreieck Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg braucht dringend diese Anbindung an die A 71, um als Wirtschaftsstandort auch langfristig attraktiv zu sein", so Steffen-Claudio Lemme, der sich in der Vergangenheit auch an öffentlichen Aktionen für den Bau beteiligt hat.

 
 

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