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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
07.02.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
Zanker fordert die finanzielle Hilfe vom Land für den Landkreis
Für die hochverschuldeten Kommunen Schlotheim und Obermehler veranlasste das Thüringer Finanzministerium im Dezember 2013 bzw. Ende Januar 2014 Bedarfszuweisungen, um deren finanzielle Schieflage zu entlasten.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 wurde der Gemeinde Obermehler für das Haushaltsjahr 2013 eine nichtrückzahlbare Bedarfszuweisung in Höhe von 1.357.176,57 Euro gewährt. 569.485,27 Euro davon wurden zweckgebunden zur Begleichung der Kreisumlagerückstände aus den Jahren 2011 und 2012 sowie der Kreisumlage für das Jahr 2013 bereitgestellt.
18.12.2013 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Nordhausen
1 Millionen Euro mehr für Nordhausen - SPD erstreitet zusätzliche Mittel für Nordhausen und Harztor
Dank der hartnäckigen Verhandlungen der Landes-SPD bekommt Nordhausen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel. Nach den vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums handelt es sich dabei um knapp 1 Mio. Euro. Der ursprüngliche Vorschlag der CDU hatte Nordhausen aus dem neuen kommunalen Hilfspaket des Landes ausgeklammert. Dem Verhandlungsführer der SPD, Christoph Matschie, gelang es jedoch die Fördekriterien so zu erweitern, dass im Landkreis Nordhausen nun entgegen den CDU-Plänen die Kreisstadt selber und die Gemeinde Harztor zusätzlich in die Förderung kommen. Beide Kommunen wären sonst leer ausgegangen.
22.11.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: „Kommunales Hilfspaket muss schnell auf die Beine gestellt werden“
Christoph Matschie, der Vorsitzende der Thüringer SPD und stellvertretende Ministerpräsident, wirbt für eine schnelle Umsetzung des Hilfspaketes der Landesregierung für die Kommunen.
07.11.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
SPD Gera fordert Entkoppelung von Nachtragshaushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept
Im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung und zur Lösung der aktuellen Situation fordert der SPD Kreisverband Gera die Entkoppelung von Nachtragshaushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept. „Der Nachtragshaushalt bildet die tatsächlichen Realitäten im Jahr 2013 ab und wird deshalb von der SPD mitgetragen. Das unausgegorene Haushaltskonsolidierungskonzept, welches den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern quasi alternativlos angeboten wird, aber nicht“, erläutert Kreisvorsitzender Tilo Wetzel die Problemlage. Die SPD sei prinzipiell bereit, ein konkretes Sparziel zu vereinbaren und habe diese Bereitschaft auch schon im Jahr 2011 bewiesen, als die Stadt ein Defizit von 14 Millionen Euro durch die Reduzierung von Ausgaben und die Erhöhung von Einnahmen ausglich.
28.10.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
SPD Kreisverband Gera kritisiert Verfahren um Nachtragshaushalt und Konsolidierungskonzept
Die SPD Gera hat sich kurzfristig mit den am Freitag von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Haushaltsvorlagen beschäftigt. “Eine Aufnahme, Diskussion und Bewertung der zusammen fast 600 Seiten umfassenden Unterlagen in weniger als zehn Tagen ist seriös unmöglich. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Reichweite der Kürzungsvorschläge“, stellt Kreisvorsitzender Tilo Wetzel fest. Die Stadtverwaltung habe mit Unterstützung eines Beraters mehrere Monate gebraucht, um die Vorlagen zu erarbeiten. Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder sollen sich nun in kurzer Zeit zu den Sparvorschlägen positionieren. „So ist weder eine ernsthafte Beteiligung der Stadtratsmitglieder noch der Bevölkerung möglich.“
26.10.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Gera diskutiert über seine Finanzen: Hier finden Sie die Grundlagen hierzu (bitte anklicken).
Haushaltssicherungskonzept
18.09.2013 in Steuern & Finanzen von SGK Thüringen
Koalitionsfraktionen verhandeln auf SPD-Initiative über Prüfaufträge für kleine Revision des KFA
„Wenn der Kommunale Finanzausgleich des Landes Thüringen im Jahr 2014 einer so genannten kleinen Revision unterzogen wird, müssen auch die zusätzlichen - über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden - Sachverhalte überprüft werden.“ Das hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, gefordert.
13.09.2013 in Steuern & Finanzen von SGK Thüringen
SPD-Kommunalexperte Hey fordert: Finanzielle Härten für Kommunen in Folge der Volkszählung abfedern
Matthias Hey, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine Übergangslösung zur Abfederung der finanziellen Folgen der Volkszählung 2011 gefordert. „Wir sollten den Übergang von den alten Einwohnerzahlen hin zu den zensusgestützten Zahlen für die negativ betroffenen Kommunen finanziell abfedern“, betonte Hey und stellte sich mit dieser Forderung an die Seite des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, dessen Landesausschuss in der vergangenen Woche einstimmig für eine solche Übergangslösung votiert hat.
04.09.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: "DIW bestätigt SPD-Kritik an Union-Familienpolitik"
„Das geltende Ehegattensplittung ist familien- und steuerpolitisch der falsche Weg und sozial ungerecht. Derzeit profitieren hauptsächlich Ehepartner mit hohen oder mittleren Einkommen, Geringverdiener können wenige bis keine Vorteile ziehen. CDU und CSU wollen mit ihren Vorschlägen für ein Familiensplitting diesen Effekt sogar noch verstärken, weil es mit steigenden Einkommen zu höheren Entlastungen kommen würde. Damit ist es ungerecht und noch dazu nicht finanzierbar. Statt Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zu gewähren, wäre das Geld an anderer Stelle besser investiert, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
28.08.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Griechenlands Finanzbedarf muss endlich ehrlich auf den Tisch
Zu den anhaltenden Diskussionen über ein 3. Griechenland-Paket und den aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
