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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
22.11.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: „Kommunales Hilfspaket muss schnell auf die Beine gestellt werden“
Christoph Matschie, der Vorsitzende der Thüringer SPD und stellvertretende Ministerpräsident, wirbt für eine schnelle Umsetzung des Hilfspaketes der Landesregierung für die Kommunen.
07.11.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
SPD Gera fordert Entkoppelung von Nachtragshaushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept
Im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung und zur Lösung der aktuellen Situation fordert der SPD Kreisverband Gera die Entkoppelung von Nachtragshaushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept. „Der Nachtragshaushalt bildet die tatsächlichen Realitäten im Jahr 2013 ab und wird deshalb von der SPD mitgetragen. Das unausgegorene Haushaltskonsolidierungskonzept, welches den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern quasi alternativlos angeboten wird, aber nicht“, erläutert Kreisvorsitzender Tilo Wetzel die Problemlage. Die SPD sei prinzipiell bereit, ein konkretes Sparziel zu vereinbaren und habe diese Bereitschaft auch schon im Jahr 2011 bewiesen, als die Stadt ein Defizit von 14 Millionen Euro durch die Reduzierung von Ausgaben und die Erhöhung von Einnahmen ausglich.
28.10.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
SPD Kreisverband Gera kritisiert Verfahren um Nachtragshaushalt und Konsolidierungskonzept
Die SPD Gera hat sich kurzfristig mit den am Freitag von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Haushaltsvorlagen beschäftigt. “Eine Aufnahme, Diskussion und Bewertung der zusammen fast 600 Seiten umfassenden Unterlagen in weniger als zehn Tagen ist seriös unmöglich. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Reichweite der Kürzungsvorschläge“, stellt Kreisvorsitzender Tilo Wetzel fest. Die Stadtverwaltung habe mit Unterstützung eines Beraters mehrere Monate gebraucht, um die Vorlagen zu erarbeiten. Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder sollen sich nun in kurzer Zeit zu den Sparvorschlägen positionieren. „So ist weder eine ernsthafte Beteiligung der Stadtratsmitglieder noch der Bevölkerung möglich.“
26.10.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Gera diskutiert über seine Finanzen: Hier finden Sie die Grundlagen hierzu (bitte anklicken).
Haushaltssicherungskonzept
04.09.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: "DIW bestätigt SPD-Kritik an Union-Familienpolitik"
„Das geltende Ehegattensplittung ist familien- und steuerpolitisch der falsche Weg und sozial ungerecht. Derzeit profitieren hauptsächlich Ehepartner mit hohen oder mittleren Einkommen, Geringverdiener können wenige bis keine Vorteile ziehen. CDU und CSU wollen mit ihren Vorschlägen für ein Familiensplitting diesen Effekt sogar noch verstärken, weil es mit steigenden Einkommen zu höheren Entlastungen kommen würde. Damit ist es ungerecht und noch dazu nicht finanzierbar. Statt Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zu gewähren, wäre das Geld an anderer Stelle besser investiert, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
28.08.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Griechenlands Finanzbedarf muss endlich ehrlich auf den Tisch
Zu den anhaltenden Diskussionen über ein 3. Griechenland-Paket und den aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
20.08.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Schneider: „Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung schadet ostdeutscher Wirtschaft“
„Die verfehlte Euro-Rettungspolitik der Bundeskanzlerin wirkt sich besonders negativ auf Ostdeutschland aus“, erklärt Carsten Schneider im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, die der Bundesverband mittelständische Wirtschaft am morgigen Mittwoch in Erfurt veranstaltet.
15.07.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
SPD: Lieberknechts Vorschläge zum Solidarpakt sind alter Wein in neuen Schläuchen
Wenig überrascht ist die Thüringer SPD vom Vorschlag Christine Lieberknechts, mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II einen Unterstützungsfonds für strukturschwache Regionen aufzulegen. „Die Idee ist nicht neu, die SPD Thüringen hat einen solchen Vorschlag schon 2011 unterbreitet. Frau Lieberknecht versucht, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Plagiate sind ja bei der CDU nichts Neues“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Er verweist auf den Parteitagsbeschluss „Wachstumsland und grüner Motor: Arbeit – Wirtschaft – Energie“ vom Mai 2011.
06.06.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie begrüßt Karlsruher Entscheidung zur Gleichbehandlung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting
Als „neuerliche Lektion aus Karlsruhe für die Union“ bezeichnet Thüringens SPD-Landesvorsitzender die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften. Nach dem Entscheid können nun auch eingetragene Lebenspartnerschaften voll vom Ehegattensplitting profitieren.
13.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
„Es gibt keine bessere Möglichkeit für Steuergerechtigkeit“
In der Debatte um den Ankauf von Steuer-CDs gehen die Auffassungen von CDU und SPD weiter auseinander. Während die CDU einen solchen Ankauf und damit die Möglichkeit der Ermittlung von Steuersündern weiter ablehnt, spricht sich die SPD im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit für einen Erwerb der Daten aus. Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger erklärt in einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“ warum.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
