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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
29.01.2014 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Europa- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Marx: EU-Datenschutzreform muss umfassend sein
Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert die europa- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dorothea Marx eine umfassende EU-Datenschutzreform.
20.12.2013 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Marx: Endlich Amtshilfe für Datenschutzbeauftragten
Nach Landtagsgutachten fordert die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx: Innenminister Geibert soll dem Datenschutzbeauftragten endlich Amtshilfe im Aktenfund von Immelborn gewähren...
18.11.2013 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Marx fordert sachangemessene Lösung für Immelborn statt Polemik
Wir begrüßen die Einsicht von Wolfgang Fiedler, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte personell angemessen ausgestattet werden muss. Das hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, in einer Reaktion auf eine Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion betont.
15.11.2013 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Fraktion fordert schnelle und unbürokratische Lösung für die Sicherung des Aktenfundes in Immelborn
Vor der morgigen Sitzung des Innenausschusses fordert Dorothea Marx, die Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine rasche und pragmatische Lösung für den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn.
25.10.2013 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Marx: Bürgerrechte verteidigen - das Kommunikationsgeheimnis schützen
Zum heutigen Verfassungsjubiläum erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Dieser Tag ist ein Anlass, uns besonders an die Modernität der Thüringer Verfassung zu erinnern. So haben die Verfassungsmütter und -väter vor 20 Jahren angesichts der Erfahrung mit einem Überwachungsstaat unter anderem den Artikel 7 in die Thüringer Verfassung aufgenommen, der ausdrücklich das Recht auf freie Kommunikation schützt.
09.09.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bundesregierung versagt beim Schutz der Bürger
Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider wirft der Bundesregierung die "Auslieferung" ihrer Bürger und den Schutz von Steuerhinterziehern vor.
27.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Politikerin Marx zur Debatte um Videoüberwachungen in Nahverkehrszügen: Kameras sind keine Notfall-Helfer
Zur Debatte um Videoaufzeichnungen in Nahverkehrszügen erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Die Sicherheit in Nahverkehrszügen könnte tatsächlich nur dadurch erhöht werden, dass in Notfällen Hilfe herbeigerufen werden kann und dann auch erscheint. Die von der Abellio Group geplante Vielzahl von Videokameras, die jeden Zugteil erfassen sollen, ermöglicht aber keine Echtzeit-Überwachung und damit auch keinen Eingriff in Notfällen. Sie suggerieren nur eine Beobachtung, die tatsächlich aber nur rückwirkend ausgewertet werden kann.“ Dafür stets und ständig alle Zugreisenden zu filmen, sei „weiße Salbe“ und damit unverhältnismäßig. Ein funktionierendes Nothilfe-System sehe anders aus. Marx: „Hierzu werden Menschen gebraucht und keine Kameras.“
12.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Matschie: „Mauerbau muss als Mahnung in unserem Gedächtnis bleiben“
„Der Bau der Berliner am 13. August 1961 muss als Mahnung in unserem Gedächtnis bleiben. Er ist ein Symbol der Unfreiheit und der Unterdrückung grundlegender Menschenrechte. DDR-Bürger, die sich dem nicht unterordnen wollten, bezahlten das in vielen Fällen mit ihrem Leben. Mauer und Stacheldraht fordern deshalb auch heute zur Auseinandersetzung heraus.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus am 13. August.
01.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Matschie: „Echtzeit-Überwachung ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“
„Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss diese Praxis unterbinden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie zu neuesten Enthüllungen über Abhörpraktiken der NSA.
28.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Lindenberg: Innenminister Geibert soll aktuellen Verfassungsschutzbericht zurückziehen
Nach der Kritik des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Matthias Machnig am Thüringer Verfassungsschutz und dessen Ausführungen im Jahresbericht 2012 fordert SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg, dass der Bericht zurückgezogen und überarbeitet wird.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
