Wir begrüßen die Einsicht von Wolfgang Fiedler, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte personell angemessen ausgestattet werden muss. Das hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, in einer Reaktion auf eine Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion betont.

Marx: „Es ist richtig, dass Datenschutzfragen an Bedeutung zugenommen haben, das muss sich auch in der Ausstattung des Datenschutzbeauftragten widerspiegeln.“

Aber es muss auch kurzfristig eine Lösung für die akuten Probleme in Immelborn gefunden werden.

Es wird jetzt geprüft, ob die Polizei gemäß § 3 Polizeiaufgabengesetz selbst zur Sicherung der Aktenbestände verpflichtet ist, solange diese Aufgabe vom Datenschutzbeauftragten wegen Personalmangels allein nicht erfüllt werden kann. Wenn hierzu eine Rechtspflicht bei der Polizei besteht, muss keine Privatfirma mit dieser Aufgabe betraut werden.

Marx abschließend: „Schade, dass der Beißreflex des Kollegen Fiedler gegenüber dem Datenschutzbeauftragten, der gute Arbeit macht und dabei auch beim Innenminister aneckt, stärker ausgeprägt ist als der Wille, schnellstmöglich für die Sicherstellung sensibler Aktenbestände von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen.“