Nach Landtagsgutachten fordert die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx: Innenminister Geibert soll dem Datenschutzbeauftragten endlich Amtshilfe im Aktenfund von Immelborn gewähren...

„Der Innenminister soll jetzt aus der ,Schmoll-Ecke‘ kommen“ und dem Datenschutzbeauftragten die dringend erforderlich Amtshilfe der Polizei bei der Aufarbeitung des Aktenfunds von Immelborn gewähren.“ Das hat Dorothea Marx, die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag in Erfurt gefordert. Die SPD-Abgeordnete reagierte damit auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung, das dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, grundsätzlich einen Anspruch auf Amtshilfe durch die Thüringer Polizei zubilligt.

Äußerst verwundert zeigte sich Marx über das Vorpreschen von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler, der am Donnerstag in einer Pressemitteilung erklärt hatte, dass keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Amtshilfe der Polizei in Immelborn vorlägen. „Entweder hat Herr Fiedler das Gutachten inhaltlich nicht zur Kenntnis nehmen können oder nicht gründlich gelesen. Seine Aussage findet sich in dem Gutachten jedenfalls an keiner Stelle wieder – auch weil die Landtagsverwaltung im Rahmen der Amtshilfeprüfung die konkreten Umstände des Aktenfundes von Immelborn gar nicht bewertet hat“, stellt die Landtagsabgeordnete fest.

Dabei wäre es für die Landtagsverwaltung ganz einfach gewesen, vom Datenschutzbeauftragten die erforderlichen Informationen für eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme zu erhalten. „Es ist seit Monaten bekannt, dass 16 Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten unmöglich 250 000 Akten sortieren, lesen und an die Eigentümer zurückführen können“, so die SPD-Abgeordnete. Deshalb hätten seit dem Fund bisher erst rund 80 000 Akten geprüft und gesichert werden können.

Positiv bewerte Marx, dass sich im Innenausschuss alle Fraktionen für eine Aufstockung des Mitarbeiterstabs des Datenschutzbeauftragten ausgesprochen haben. Die Schaffung und Besetzung neuer Stellen brauche jedoch zu viel Zeit. Marx: „Im Fall Immelborn ist Eile geboten und Amtshilfe deshalb unverzichtbar, weil zum einen das Gebäude zwangsversteigert werden soll und zum anderen immer noch nicht klar ist, welche Akten sich insgesamt in dem Gebäude befinden. Da es keine Inventarlisten gibt, muss jede Akte in die Hand genommen und angesehen werden, um den Eigentümer herauszufinden.“

Abschließend appellierte Marx an alle Beteiligten, sich konstruktiv für eine schnelle und praxisgerechte Lösung einzusetzen: „Das sind wir nicht zuletzt dem Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten, das vor fünf Tagen seinen 30. Geburtstag gefeiert hat, schuldig.“