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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
16.01.2015 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Dorothea Marx: Vorratsdatenspeicherung hat in Frankreich nichts verhindert!
Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung neue Fahrt aufgenommen. Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin, spricht sich dezidiert gegen die Rückkehr der Massenspeicherung von Daten aus, wie sie einige Unionspolitiker nun erneut fordern: „Wir sollten jetzt nicht stereotype Reflexe bedienen und überholte Debatten aufwärmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung konnte die Anschläge von Paris nicht verhindern. Dieses Instrument stellt also keine Lösung dar, sondern einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten jetzt über konstruktive Maßnahmen nachdenken, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern aufeinander abstimmen, um Anschläge wie die in Paris vorzubeugen.“
19.11.2014 in Freiheit & Sicherheit von Jusos Ilm-Kreis
´89 und 2014 – Statt Demokratie und Frieden zu fordern, wird Angst und Wut skandiert
Im Herbst ´89 gingen die Menschen auf die Straße, um etwas zu verändern. Freiheit und Demokratie waren ihre wichtigsten Forderungen. Vergangene Woche fand in Ilmenau wieder eine Montagsdemonstration statt, in Erfurt demonstrieren zahlreiche Menschen gegen ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis. Die genannten Veranstaltungen nehmen für sich in Anspruch in Tradition zur Bürgerbewegung von ´89 zu stehen – für uns Jusos Ilm-Kreis gibt dies Anlass zur Kritik. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass nicht automatisch jeder Mensch in Thüringen eine Rot-Rot-Grünen Regierungsbildung gutheißt. Auch dagegen zu demonstrieren ist eines der zentralen Rechte in einer Demokratie. Sich damit in die Tradition der BürgerrechtlerInnen von ´89 zu stellen, finden wir äußerst fragwürdig. Wir glauben kaum, dass es der Wille war, demokratische Wahlergebnisse aberkennen zu lassen, damit die CDU ewig die Regierung stellt. Hier der SPD einen Verrat und Schande vorzuwerfen, ist unangemessen. Statt wie ´89 für Freiheit und Demokratie einzustehen, werden heute Ängste und Wut in der Bevölkerung geschürt. Wohin das führt, kann man angesichts der Attacken und tätlichen Angriffe auf Bodo Ramelow sehen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der 9. November auch der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 ist, sollte das nach unserer Ansicht Anlass zur Sorge geben. Wer zum Jahrestag der Reichspogromnacht mit Fackeln auf dem Erfurter Domplatz demonstriert und gleichzeitig anderen Geschichtsvergessenheit vorwirft, der hat absolut nichts gelernt. Das Andenken der Bürgerrechtsbewegung wird hier für das Streben der CDU nach Machterhaltung instrumentalisiert. Es ist die CDU, die andere Regierungen unterbinden will und dafür auch vor der Diskreditierung sämtlicher demokratischen Parteien, deren Mitgliedern und Wählern nicht zurückschreckt.
Für die jüngere Generation ist der Umgang mit dem Erbe der 89er schwierig, vor allem weil die emotionale Ebene, auf der die aktuelle Debatte stattfindet, für sie nicht eins zu eins nachempfindbar ist. Ja wir haben die DDR nicht erlebt, aber in Erfurt 2014 waren wir dabei und es war mehr als erschreckend, geradezu beängstigend. Angeheizt durch einen Redner skandiert die ganze Menschenmasse "Bodo raus" - unterstützt von Nazis.Ein kritischer Umgang mit der DDR Vergangenheit sieht anders aus, als die Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung mit der Widergründung der DDR Diktatur gleichzusetzen. In der Gesellschaft von AFD und NPD den Widerstand gegen Rot-Rot-Grün und gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahl durchzusetzen, kann nicht ernsthaft das Anliegen von jemanden sein, der sich als Demokrat bezeichnet. Hingegen wird die inhaltliche Ebene in der Debatte um Rot-Rot-Grün völlig außen vor gelassen.
10.11.2014 in Freiheit & Sicherheit von Stefan Sandmann
Pressemitteilung zur friedlichen und überparteilichen Demo am 9.11.2014 in Erfurt
„Mehr Menschen als gedacht und friedlich – Veranstalter und Redner zufrieden“
Am vergangenen Sonntag haben sich ca. 5000 Menschen zum friedlichen und überparteilichen Protest gegen eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei in der Landesregierung und gegen einen Ministerpräsidenten dieser Partei, die ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat und dies durch ihre StaSi-Spitzel in der Fraktion auch noch offen zur Schau stellt, versammelt. Das Licht der Kerzen von Ilmenau wurde nach Erfurt getragen und die Leuchtkraft wurde tausendfach verstärkt. Zu Beginn der Veranstaltung nahmen wir Bezug zu den schrecklichen Verbrechen, mit denen dieses Datum auch in Verbindung steht und baten die Teilnehmer um eine Minute des Schweigens für die Opfer der Reichspogromnacht und des NSU. In den Redebeiträgen wurde auf die friedliche Revolution vor 25 Jahren hingewiesen und zur ehrlichen Aufarbeitung innerhalb der Partei DieLinke aufgefordert. Die Mitglieder der Landtagsfraktionen von SPD und B90/Grüne wurden aufgefordert, ohne diese Aufarbeitung und ohne die Beseitigung der Täter von damals aus den Reihen der Abgeordneten keinen linken Ministerpräsidenten zu wählen. Thüringen hat sich sehr gut entwickelt, der überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Landesregierung. Leider kam es zur Teilnahme von Rechts- und Linksextremisten, die unsere friedliche Veranstaltung gestört haben. Wir schätzen diese Störer auf ca. 50 Personen und verurteilen deren Zwischenrufe während der Schweigeminute für die Opfer der DDR-Diktatur und die Verwendung von Fackeln statt Kerzen. Wir möchten uns bei allen friedlichen Teilnehmern und der Polizei bedanken und hoffen, dass sich die Verantwortlichen von SPD und B90/Grüne ihrer Verantwortung für Thüringen bewusst werden – der eingeschlagene Weg ist keine Einbahnstraße, er ist eine Sackgasse – man kann wenden und zurück fahren. Wir werden unseren friedlichen Protest am 4.12.2014 (Zeit und Ort wird noch bekannt gegeben) in Erfurt fortsetzen und jeder Teilnehmer vom Sonntag bringt mindestens noch einen weiteren Teilnehmer mit. Für Demokratie und Freiheit und gegen das Vergessen! Wir glauben an das Wunder von Erfurt und an eine Landesregierung ohne StaSi-Spitzel.
01.09.2014 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
Wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren
Den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Bad Klosterlausnitz nutze die Landtagsabgeordnete Regine Kanis, um sich über die wichtige Arbeit der Feuerwehr vor Ort zu informieren.
20.08.2014 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
SPD-Landtagsfraktion: Weitere Jugendstationen in Thüringen schaffen
Von der guten Arbeit der Jugendstation Jena/Saale-Holzland-Kreis konnten sich am 14. August 2014 Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt, Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion Thüringen überzeugen.
14.07.2014 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
NSU-Diskussionsrunde in Kahla
Am 10. Juli fand im Kahlaer Rathaussaal eine Diskussionsveranstaltung zum Stand der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen statt. Ein Anwalt der Nebenklage, ein Mitarbeiter von ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, ein wisschenschaftlicher Mitarbeiter der Linken und die Vorsitzendes des Ausschusses "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" im Thüringer Landtag Dorothea Marx, diskutierten zwei Stunden lang. Dabei standen besonders die Perspektiven der Opfer und Angehörigen rechtsextremer Gewalt im MIttelpunkt. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx gab Einblicke in die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der mit dem Ende der Legisalturperiode enden wird.
03.07.2014 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
Ausstellungseröffnung in Kahla
Am Dienstag wurde im Demokratieladen die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet.
13.05.2014 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Datenschutzpolitikerin Marx: Gericht bringt ‚elektronischen Radiergummi‘ auf den Weg
„Dieses Urteil ist ein Meilenstein beim Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internetzeitalter“, so bewertet SPD-Datenschutzpolitikerin Dorothea Marx ein heute veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
28.04.2014 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Lindenberg: Sicherheit geht vor Populismus – Tasch braucht Nachhilfe in Sachen Straßenverkehrsordnung
SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg kritisiert die Äußerung der ehemaligen CDU-Landesvizevorsitzenden Tasch und entsprechende Wahlplakate der Union: „Der CDU ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in den Thüringer Städten offensichtlich egal, wenn sie glaubt, dadurch billige populistische Punkte im Wahlkampf sammeln zu können. Generelle Warnschilder vor Radarkontrollen führen nicht zu mehr Verkehrssicherheit, sondern sie führen zu weniger Aufmerksamkeit. Dann müssten Autofahrer nur noch auf die gesonderten Hinweisschilder achten. Gerade vor Schulen, an Kindergärten oder Spielplätzen wird jedoch die ganze Aufmerksamkeit der Autofahrer gebraucht.“
09.04.2014 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Dorothea Marx zur EuGH Entscheidung: „Ein Meilenstein beim Schutz der Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen“
Die justiz- und datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht habe neue, bedeutende Maßstäbe gesetzt.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
