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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
20.08.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider fordert stärkere Entlastung der Kommunen
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Entlastung der Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
06.07.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
Shevchenko: Brodbeck muss aufhören Politiker zu spielen
„Ich habe das Gefühl, dass Herrn Brodbecks Arbeitszeit fast ausschließlich auf das Schreiben von Pressemitteilungen draufgeht“, beschwert sich der Juso-Kreisvorsitzender Oleg Shevchenko.
25.06.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Taubert: Söders Vorschläge zum Länderfinanzausgleich sind Angriff auf Ziele des Grundgesetzes
Heike Taubert, Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Landtagswahlen und Thüringer Sozialministerin, hat die Vorschläge des bayerischen Finanzministers Söder zum Länderfinanzausgleich entschieden zurückgewiesen.
27.05.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Länder und Kommunen werden finanziell entlastet - Schneider und Lemme begrüßen Einigung
Anlässlich der Einigung zur Finanzierung von prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag erklären Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Steffen-Claudio Lemme, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der SPD-Landesgruppe:
21.05.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: „Bankenabgabe braucht klare Regelungen“
Anlässlich der Abschlusses des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:
13.05.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
SGK-Vorsitzende Antje Hochwind: „Voss muss Zahlen auf den Tisch legen. Keine Tricks!“
„Die heute vorgestellte aktuelle Steuerschätzung muss auch Klarheit bei den Thüringer Kommunalfinanzen schaffen“, das erwartet Landrätin Antje Hochwind. Die Vorsitzende der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Thüringen e. V. (SGK Thüringen) fordert den Thüringer Finanzminister auf, schnellstmöglich die Eckwerte für den Kommunalen Finanzausgleich 2015 auf den Tisch zu legen: „In den Kommunen entscheidet sich die Lebensqualität für uns alle. Welche Schulen und Straßen können saniert werden? Wann hat der Jugendclub offen? Um all das absichern zu können brauchen wir eine auskömmliche Finanzausstattung. Keine Rechentricks!“
06.05.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert widerspricht Voß bei Kommunalfinanzen
Die Spitzenkandidatin der SPD Thüringen zur Landtagswahl, Heike Taubert, hat Finanzminister Voß beim Thema Kommunalfinanzen heftig widersprochen. „Wenn der Finanzminister von positiven und stabilen finanziellen Verhältnissen in unseren Städten und Dörfern redet, frage ich mich, ob er in einem Paralleluniversum lebt. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ich will, dass der Kommunale Finanzausgleich schon 2015 überprüft wird. Wenn mit sogenannten Hilfspaketen ständig Löcher gestopft werden müssen, dann stimmt doch an der Struktur etwas nicht. Es geht darum, einen realistischen Ansatz für Kostensteigerungen bei Personal, Energie und im Sozialbereich festzuschreiben.“
01.04.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Gera
Geraer Haushaltsdebatte 2014
Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept (bitte anklicken)
Haushalt (Teil) (bitte anklicken)
07.02.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
Zanker fordert die finanzielle Hilfe vom Land für den Landkreis
Für die hochverschuldeten Kommunen Schlotheim und Obermehler veranlasste das Thüringer Finanzministerium im Dezember 2013 bzw. Ende Januar 2014 Bedarfszuweisungen, um deren finanzielle Schieflage zu entlasten.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 wurde der Gemeinde Obermehler für das Haushaltsjahr 2013 eine nichtrückzahlbare Bedarfszuweisung in Höhe von 1.357.176,57 Euro gewährt. 569.485,27 Euro davon wurden zweckgebunden zur Begleichung der Kreisumlagerückstände aus den Jahren 2011 und 2012 sowie der Kreisumlage für das Jahr 2013 bereitgestellt.
18.12.2013 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Nordhausen
1 Millionen Euro mehr für Nordhausen - SPD erstreitet zusätzliche Mittel für Nordhausen und Harztor
Dank der hartnäckigen Verhandlungen der Landes-SPD bekommt Nordhausen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel. Nach den vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums handelt es sich dabei um knapp 1 Mio. Euro. Der ursprüngliche Vorschlag der CDU hatte Nordhausen aus dem neuen kommunalen Hilfspaket des Landes ausgeklammert. Dem Verhandlungsführer der SPD, Christoph Matschie, gelang es jedoch die Fördekriterien so zu erweitern, dass im Landkreis Nordhausen nun entgegen den CDU-Plänen die Kreisstadt selber und die Gemeinde Harztor zusätzlich in die Förderung kommen. Beide Kommunen wären sonst leer ausgegangen.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
