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Nachrichten zum Thema Landtag
22.02.2017 in Landtag von Dorothea Marx
FAKULTATIVES REFERENDUM: CDU-ENTWURF UNAUSGEGOREN
Zur mündlichen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zur Einführung fakultativer Referenden in Thüringen Mitte Januar erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzentwurf der CDU zur Einführung fakultativer Referenden bei Sachverständigen auf zahlreiche, auch verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Der CDU-Vorschlag ist offenkundig ein selbst dem Schweizer Modell nur unzureichend entlehnter Schnellschuss, der auf den schnellen politischen Punktgewinn gerichtet war. So fehlt es zum Beispiel an Ausnahmen für eine von der CDU vorgesehene generelle Wartefrist von 100 Tagen für das In-Kraft-Treten dringlicher Gesetze. Zur Stärkung der direkten Demokratie taugt ein Instrument, das am Ende vor dem Verfassungsgericht scheitern könnte, jedenfalls nicht.“
16.12.2016 in Landtag von Marion Rosin
SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin empfängt Besuchergruppe aus dem Landkreis im Thüringer Landtag
Erfurt. Am 08. Dezember 2016 begrüßte die Abgeordnete Marion Rosin 40 Besucher ihres Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt im Thüringer Landtag. Die Gäste aus den Städten Rudolstadt, Bad Blankenburg Remda-Teichel, Königsee und den Orten Milbitz, Mellennach-Glasbach, sowie aus Bechstedt wurden vom Besucherdienst des Landtages durch das Parlamentsgebäude geführt.
12.12.2016 in Landtag von Dorothea Marx
Besuchergruppe bei Dorothea Marx im Thüringer Landtag
Am Freitag, dem 09. Dezember 2016 konnte die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis im Thüringer Landtag begrüßen. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten ihrer Einladung.
09.12.2016 in Landtag von Marion Rosin
Neues Erwachsenenbildungsgesetz stärkt die Arbeit der Träger und Einrichtungen nachhaltig
„Das neue Gesetz sieht vor, bei der Grundförderung der Erwachsenenbildung den Sockelbetrag für die Einrichtungen ab 2018 um jeweils 30.000 Euro zu steigern. Das entspricht einem Plus von 1,2 Millionen Euro im Jahr bzw. einer Erhöhung der Gesamtaufwendungen des Landes für die Erwachsenenbildung um nicht weniger als 17,4 Prozent“, erklärt SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin. Die zweite zentrale Änderung im Gesetz sei die Festschreibung einer jährlichen Dynamisierung des Sockelbetrags der Grundförderung um 1,9 Prozent ab 2019. „Diese Erhöhung kann sich sehen lassen“, bekräftigt die bildungspolitische Sprecherin.
03.11.2016 in Landtag von Dorothea Marx
5 Jahre NSU-Aufdeckung – Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst
Die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD) erklärt zum fünften Jahrestag der NSU-Aufdeckung: „Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst. Neben den Taten des NSU wird auch die Aufklärungsverhinderung Strafgerichte beschäftigen müssen."
13.10.2016 in Landtag von SPD Gera
Gebietsreform in Ostthüringen: Gemeinsame Stellungnahme der SPD-Kreisverbände Gera, Greiz und Altenburger Land
SPD-Kreisverbände Gera, Greiz und Altenburger Land wollen Herausforderungen gestalten und sprechen sich für Sicherung der Verwaltungen bei Kreisgebietsreform aus
Die SPD-Kreisvorstände Gera, Altenburger Land und Greiz haben sich im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitstreffens am Abend des 11.10.2016 zum Entwurf des Thüringer Innenministers für eine Kreisgebietsreform verständigt und wollen die geplanten Veränderungen mitgestalten.
Die Zusammenlegung der beiden Landkreise und der kreisfreien Stadt Gera wurde dabei als Gestaltungsvorschlag der Landesregierung zur Kenntnis genommen, auf dem eine konstruktive Zusammenarbeit aufbauen soll.
23.09.2016 in Landtag von Dorothea Marx
Verfassungsschutzbericht zeigt besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus
Zum heute vom Thüringer Innenminister vorgelegten Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: "Die um mehr als 300 angestiegene Zahl von Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität ist Besorgnis erregend. Insbesondere der Anstieg von Gewalttaten, wie z. B. Körperverletzungen, Tötungs-, Brand- und Sprengstoffdelikten belegt, wie innerhalb eines kurzen Zeitraums rechtsextreme Einstellungen und Ansichten, denen nicht entschieden genug entgegen getreten wird, in Straftaten münden."
12.08.2016 in Landtag von Marion Rosin
Wir brauchen die Lehrerverbeamtung!
Unsere Bildungspolitikerin Marion Rosin nutzte gestern ihre Redezeit im Plenum, um auf die finanziell tragfähige Lösung hinzuweisen, welche die Personalausstattung der Thüringer Schulen sichern und verbessern kann - nämlich die Lehrerverbeamtung!
14.07.2016 in Landtag von Dorothea Marx
SPD begrüßt entschlossenes Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Straftaten begangen werden können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur heutigen Razzia der Polizei, bei der in 14 Bundesländern, darunter auch in Thüringen, die Wohnräume von mutmaßlichen Hasskommentatoren durchsucht wurden. "Das entschlossene Vorgehen der Polizei verdeutlicht, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher, antisemitischer oder extrem rechter Inhalte im Internet strafrechtlich geahndet wird. Jedem, der im Internet andere Menschen beispielsweise in Form von Hasspostings bedroht oder beleidigt, muss klar sein, dass dies kein Kavaliersdelikt ist", so Marx weiter.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
