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Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
16.03.2015 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Taubert: Das solidarische System des Länderfinanzausgleichs darf nicht aufgegeben werden
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss die Stärkung der schwachen Länder im Vordergrund stehen, sagt Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert und weiter: „Dabei muss der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (LFA) weiterhin solidarisch bleiben und allen Ländern eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung sichern.“
04.03.2015 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Soli: Taubert lehnt Schäubles Vorschläge ab
Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat sich gegen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag schrittweise zu verringern.
26.02.2015 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Finanzministerin Taubert plädiert für moderaten Tarifabschluss für öffentlichen Dienst
Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat ihre Forderung nach einem moderaten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst unterstrichen. Finanzministerin Taubert sprach auf einer Kundgebung von Beschäftigten des Landes vor dem Thüringer Finanzministerium in Erfurt.
20.01.2015 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Finanzministerin Taubert stellt vorläufigen Jahresabschluss 2014 vor
Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat in Erfurt im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz den vorläufigen Jahresabschluss 2014 vorgestellt.
15.01.2015 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Bausewein schlägt Zukunftspartnerschaft zwischen Land und Kommunen vor/ Kitainvestitionsprogramm gefordert
SPD-Landeschef Andreas Bausewein schlägt angesichts der andauernden Diskussionen um die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen eine Zukunftspartnerschaft zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen auf der einen und dem Freistaat Thüringen auf der anderen Seite vor.
17.12.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Finanzministerin Heike Taubert: Erbschaftsteuer rasch neu gestalten
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer die erwartete Klarstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig ist.
26.09.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Erfurt
Bankenunion braucht klare Regelungen - Abgabe muss risikogewichtet sein
Zur heutigen Debatte über das Maßnahmenpaket zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
25.09.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Bankenunion braucht klare Regelungen - Abgabe muss risikogewichtet sein
Zur heutigen Debatte über das Maßnahmenpaket zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
10.09.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Finanzielles Aushungern der Kommunen durch CDU Finanzminister muss gestoppt werden
Die aktuelle Berichterstattung zu steigenden Kosten im Sozialbereich, insbesondere den Eingliederungshilfen, und den daraus folgenden Belastungen für die kommunalen Haushalte ist ein weiterer Beleg für den misslungenen Reformkurs des CDU-geführten Finanzministeriums. „Der Finanzminister wollte das Zuweisungssystem für die Städte, Gemeinden und Landkreise transparenter und gerechter machen. Herausgekommen ist ein Sparpaket zu Lasten der abhängigen Kommunen“ konstatiert der SPD-Landtagskandidat Norman Müller die aktuelle Situation auch im Altenburger Land.
09.09.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Taubert zum Länderfinanzausgleich: CDU darf Ostdeutschland nicht abkoppeln
Mit Sorge nimmt SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kenntnis, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen die Steuern zu erhöhen. „Ich fürchte, die CDU will Ostdeutschland abkoppeln. Abgesehen davon, dass die CDU damit Wahlbetrug begehen würde, die Forderung keine Steuern zu erhöhen sind uns allen noch im Gedächtnis. Entscheidend ist doch, wofür die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwendet werden, nämlich, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen“, so Taubert.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
