Landtagskandidat Norman MüllerDie aktuelle Berichterstattung zu steigenden Kosten im Sozialbereich, insbesondere den Eingliederungshilfen, und den daraus folgenden Belastungen für die kommunalen Haushalte ist ein weiterer Beleg für den misslungenen Reformkurs des CDU-geführten Finanzministeriums. „Der Finanzminister wollte das Zuweisungssystem für die Städte, Gemeinden und Landkreise transparenter und gerechter machen. Herausgekommen ist ein Sparpaket zu Lasten der abhängigen Kommunen“ konstatiert der SPD-Landtagskandidat Norman Müller die aktuelle Situation auch im Altenburger Land.
Hier gilt es nach der Landtagswahl entschieden und entschlossen anzusetzen, um weiteren Schaden von den Kommunen abzuwenden. Deshalb ist eine Überarbeitung des Finanzsystems dringend notwendig. „Wir müssen dabei insbesondere die Bedarfsermittlung für die Kommunen in den Blick nehmen“ gibt Müller einen ersten Eckpunkt vor. „Mit vielen anderen Experten bin ich mir einig, dass der Finanzminister hier getrickst und die Kommunen künstlich reich gerechnet hat. Zudem sind die Bedarfe mit zu niedrigen Werten von ihm prognostiziert worden“ nennt Müller die Kritikpunkte. Als konkretes Beispiel fällt dabei die Prognose zur Zahl und den Kosten der Empfänger von Eingliederungshilfen in den Blick. „Hier hat der Finanzminister mit seiner Prognose vollkommen danebengelegen“ sagt Müller und ergänzt „Gleiches gilt auch bei den Fallzahlen für die Bezieher von SGB II-Leistungen und deren Anspruch auf Ersatz der Kosten der Unterkunft“.
Die daraus resultierenden Folgen sind klar, die Kommunen stehen vor schwierigen Entscheidungen hinsichtlich des Erhalts von freiwilligen Leistungen, wie z.B. Bibliotheken, Schwimmbädern, Senioren- und Jugendclubs oder anderen Einrichtungen. „Wenn die CDU immer davon spricht, dass Leben in den Orten müsse erhalten werden, so ist dass der blanke Hohn angesichts dessen, was der eigene Finanzminister praktiziert“ stellt Müller klar und ergänzt „Herr Zippel wird hieran nichts ändern können. Zum einen fehlt ihm das politische Gewicht in der CDU und zum anderen die Erfahrungen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs“.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bisherige Aushungerungspolitik der CDU gestoppt wird. Dazu werde ich mich im Fall des Einzugs in den Thüringer Landtag für einen Sitz im Haushalts- und Finanzausschuss bewerben, um somit aktiv an der Reformierung des Zuweisungssystems mitzuwirken“ fasst Müller seine Ziele zusammen.
