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Nachrichten zum Thema Landtag
14.09.2018 in Landtag von Dorothea Marx
Marx widerspricht der Kritik an Kramer
Dorothea Marx (SPD): Absurde Begründung seitens der LINKE
Bezugnehmend auf die Kritik von Katharina König-Preuss von der Fraktion DIE LINKE am Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagt Dorothea Marx für die SPD-Fraktion:
"Die Forderung der LINKEN, den Verfassungsschutz abzuschaffen, mit der jüngsten Aussage Stephan Kramers zu begründen, ist absurd. Grund für die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss heute war, dass die CDU bei Stephan Kramer bzw. dem Verfassungsschutz ein bisher nicht offenbartes 'Geheimwissen' in Zusammenhang mit dem NSU vermutete. Dieser Verdacht war entstanden, nachdem Präsident Kramer im Sommer öffentlich geäußert hatte, dass er davon ausgehe, dass es ein Unterstützernetzwerk des NSU gegeben habe und noch gebe.
In der Befragung äußerte Präsident Kramer, dass er sich seinerzeit, da er erst seit 2015 im Amt ist, auf allgemein zugängliche Quellen bezogen habe. Zum Beispiel den Bericht des UA 5/1."
"In diesem Sachzusammenhang - einer Nachfrage von Katharina König-Preuss zu einer angeblich nicht frei zugänglichen Zahl - aus der Antwort des Präsidenten, diese sei bei Wikipedia zu finden, zu konstruieren, der Verfassungsschutz bezöge sein Wissen aus Wikipedia und sei daher überflüssig, ist einfach nur absurd", so Marx abschließend.
07.09.2018 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx: Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz ist konsequenter Schritt
"Die Thüringer AfD lässt seit geraumer Zeit kaum noch Berührungsängste im Umgang mit der extremen Rechten erkennen. Erst am vergangenen Wochenende haben wir gesehen, wie sich Thüringer AfD-Funktionäre Seite an Seite mit bekannten Mitgliedern der rechten Szene auf einem vermeintlichen Trauermarsch zeigten, an dessen Rand es zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten sowie auf politisch Andersdenkende kam. Wer sich, wie die AfD Thüringen, mit der gewaltbereiten Rechten gemein macht, muss auch so behandelt werden. Die Einleitung eines Prüfverfahrens über die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten ist deshalb nur konsequent."
15.08.2018 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx (SPD) zum Kabinettsbeschluss über das Thüringer Transparenzgesetz
"Mit der Ablösung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz soll das Tor der Bürgerinnen und Bürger zu einem unkomplizierten und kostenfreien Informationszugang erweitert werden", so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx. "Ich begrüße deshalb die Vorlage durch die Landesregierung im Kabinett und hoffe, dass das Transparenzgesetz bald beschlossen werden kann."
Das Thüringer Transparenzgesetz soll den freien Zugang zu Informationen weiterentwickeln, wie etwa durch technische Weiterentwicklung des Zentralen Informationsregisters zu einem Transparenzportal, um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in Verwaltung zu gewährleisten.
05.07.2018 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx fordert jährlich 300 Polizeianwärter und Investitionen in Bildungszentrum
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx heute das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen. Dabei informierte sich die Abgeordnete auch über die Ausbildungskapazitäten der Einrichtung. „In den Gesprächen wurde deutlich, dass das Bildungszentrum grundsätzlich in der Lage ist, in den kommenden Jahren noch mehr Polizeianwärter auszubilden. Unser Ziel sind mindestens 300 Anwärter pro Jahr. Um die Ausbildungskapazität entsprechend zu erhöhen, werden wir uns außerdem für eine Aufstockung des Lehrpersonals und weitere bauliche Investitionen einsetzen“, so Dorothea Marx.
03.07.2018 in Landtag von SPD Kreisverband Gotha
Einweihung des Pavillons vorgenommen
Pidde zu Besuch in AWO Seniorenresidenz "Drei Gleichen"
„Was lange währt wird gut“, ist das Fazit des Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pidde beim Besuch der AWO Seniorenresidenz "Drei Gleichen" in Apfelstädt. Nach langer Planungs- und Bauzeit konnte beim gestrigen Sommerfest für die Heimbewohner der lang ersehnte Pavillon im Gartenbereich eingeweiht werden.
Zwischen fein angelegten Beeten können jetzt die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz an frischer Luft und doch geschützt verweilen.
Mit Hilfe von Lottomitteln aus dem Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, für die sich der Landtagsabgeordnete eingesetzt hatte, war es möglich, den Pavillon auch auf finanzielle Füße zu stellen.
„Vor wenigen Tagen wurden hier noch letzte Handgriffe angelegt, damit alles pünktlich zum Fest fertig ist“, berichtet Diana Werner Dipl. Sozialarbeiterin/-Pädagogin und stellvertretende Einrichtungsleiterin.
24.05.2018 in Landtag von Dorothea Marx
Datenschutzgrundverordnung: Dorothea Marx (SPD) warnt vor ungerechtfertigter Panikmache
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: "Die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist schlicht und einfach falsch, dass jede noch so kleine Organisation bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne, wie Facebook, die in der jüngeren Vergangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!"
23.02.2018 in Landtag von Dorothea Marx
Rede von Dorothea Marx zur Digitalisierung und Modernisierung der Thüringer Polizei
25.01.2018 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx zum Landeshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019
12.12.2017 in Landtag von SPD Kreisverband Sömmerda
SPD Kreisvorsitzender zur Vertrauensfrage im Landtag
Der SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Frank Weber äußert sich zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages wie folgt:
26.10.2017 in Landtag von Dorothea Marx
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas – SPD-Vorschlag wird im Ausschuss vorgestellt
Die Koalitionsfraktionen haben in der Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses einen umfangreichen Änderungsantrag zur Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes vorstellen. Er sieht insbesondere eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten vor und folgt damit Anregungen aus einer mündlichen Anhörung des Ausschusses, aber auch Forderungen aus der Fachwissenschaft.
Der SPD-Vorschlag sieht vor, den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen in zwei Schritten von derzeit 1:16 über 1:14 auf 1:12 abzusenken. Der erste Verbesserungsschritt soll am 1.7.2018 erfolgen, der zweite am 1.7.2019. So geben wir den Kita-Trägern und den Einrichtungen genügend Zeit, das nötige zusätzliche Erzieherpersonal zu gewinnen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
