Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: "Die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist schlicht und einfach falsch, dass jede noch so kleine Organisation bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne, wie Facebook, die in der jüngeren Vergangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!"
Marx betonte, dass die Stärkung des Datenschutzes mit Fortschreiten der Digitalisierung notwendig sei, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu schützen. In dieser Hinsicht enthalte die EU-Datenschutzgrundverordnung wegweisende europaweit geltende Neuerungen. "Es gibt beispielsweise künftig ein Recht auf Vergessen, dass über die bloße Löschung hinausgeht. Künftig müssen Löschungsersuche an alle weitergeleitet werden, an die die Daten zuvor weitergegeben wurden. Damit wird verhindert, dass personenbezogene Daten bei Dritten trotz Löschung weiterhin herumvagabundieren", so die Sprecherin für digitale Gesellschaft der SPD-Fraktion.
"Außerdem wird der Datenschutz benutzerfreundlicher. Künftig müssen Betroffene aktiv der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Diese Zustimmung darf also künftig nicht mehr stillschweigend vorausgesetzt werden. Weiterhin werden die Informationsrechte der Betroffenen gestärkt. Außerdem gibt es künftig eine Pflicht zur datenschutzfreundlichen Voreinstellung technischer Geräte. Das bedeutet, dass beispielsweise Apps nicht mehr wahllos auf personenbezogene Daten auf dem Smartphone zugreifen dürfen, die zu deren Nutzung gar nicht notwendig sind", so Dorothea Marx abschließend.
