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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
02.05.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
„Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft“
Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben am 1. Mai in Apolda eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten aufgelöst. Laut der Polizei seien die Rechtsextremisten ohne Vorwarnung mit Wurfgeschossen und Knallkörpern auf die Polizisten losgegangen.
09.03.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
„Thüringen muss sich im Bundesrat klar für mehr Sicherheit einsetzen!“
Carsten Schneider fordert den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger auf, seinen Widerstand gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute aufzugeben.
21.09.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Erfurt
Besuch im Gefahrenabwehrzentrum
Jedes Quartal besucht der SPD-Kreisvorstand Einrichtungen in der Landeshauptstadt, um mit Veranwtortlichen über Gelungenes, Probleme und Herausforderungen ins Gespräch zu kommen. Begeleitet werden die Vorstandsmitglieder von Zeit zu Zeit durch die Stadträte der SPD-Stadtratsfraktion und unserer Abgeordneten.
23.08.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein mahnt bei Landesregierung Umsetzung der Wohnsitzauflage an
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein mahnt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Thüringen die Landesregierung zum umgehenden Handeln.
18.08.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze
In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge
04.08.2016 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Abhörpraxis bei der Polizei: Umfassende Aufklärung nötig!
Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, ist sich mit ihren Koalitionspartnern darin einig, dass die heute bekannt gewordene Praxis der Thüringer Polizei, Telefonmitschnitte aufzuzeichnen, umfassende Aufklärung verdient:
11.07.2016 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Marx: Nein heißt Nein! – Gesellschaftliche Selbstverständlichkeit wird endlich rechtlich abgebilde
Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Sexualstrafrechts:
„Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Prinzips ‚Nein heißt Nein‘ im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches wird es möglich, Täter zu bestrafen, wenn sie sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt damit dafür, dass diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit nun auch rechtlich abgebildet und abgesichert wird. Mit der deutlich nachgebesserten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die bisher klaffende Strafbarkeitslücke geschlossen. Maas und die SPD haben gute Arbeit geleistet und den Schutz für Opfer von Sexualdelikten erheblich verbessert. Nun liegt es auch an der Thüringer Justiz, das modernisierte Sexualstrafrecht zur Geltung zu bringen.“
14.06.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein appelliert an Koalitionspartner: „Realitäten anerkennen“
Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein fordert nach der heutigen Kabinettssitzung die beiden Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung auf, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen.
21.04.2016 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Marx: Bundesverfassungsgericht setzt wichtige Maßstäbe
Zum Urteil vom 20.04.2016 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum BKA-Gesetz erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: "Das Bundesverfassungsgericht setzt wichtige Maßstäbe, auch für eine Überprüfung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht den Behörden ins Stammbuch geschrieben, dass man mit 'Masse statt Klasse' keine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung betreiben kann."
07.03.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
SPD-Landtagsfraktion: Einsatz von V-Leuten nur in Ausnahmefällen!
SPD-Innenpolitikerin Marx: „Rot-Rot-Grün hat aus dem Behördenversagen beim NSU-Mördertrio gelernt und den V-Leuteeinsatz stark eingeschränkt. Daran wird auch Herr Kramer nicht rütteln.“
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
