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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
27.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Flüchtlingsheime
Gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte sind im Freistaat Thüringen von Januar bis November 2015 insgesamt 58 Straftaten verübt worden. Davon sind allein 32 der politisch motivierten Kriminalität –rechts- zuzurechnen.
26.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Marx begrüßt unverzügliche Nachbesetzung im LKA
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt die nahtlose Nachfolgeregelung für den ausscheidenden LKA-Präsidenten Werner Jakstat.
21.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Schnellere Verfahren sind Voraussetzung für die Realisierung von Abschiebungen
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich überrascht über die unterschiedliche Abschiebepraxis der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen.
12.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein stellt sich hinter Gabriel-Forderung nach Wohnsitzauflage
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, stellt sich hinter die durch den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Soweit rechtliche Grundlagen hierfür noch nicht vorhanden sein sollten, müssten diese zügig geschaffen werden.
04.11.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
SPD-Beschluss notwendiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur weiteren Aussetzung des Stellenabbauplanes bei der Thüringer Polizei.
03.11.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein fordert Koalitionspartner im Bund zu schneller Einigung auf
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Koalitionspartner im Bund dazu auf, beim Treffen am Donnerstag in der Streitfrage um Transitzonen und Einreisezentren Kompromissbereitschaft zu zeigen und sich zu verständigen.
30.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein fordert Bundesinnenminister zu unverzüglichem Handeln auf
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein reagiert mit Unverständnis auf die erneute Verschiebung der Eröffnung der geplanten Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.
06.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Unbegrenzter Zugriff auf persönliche Daten muss überall verhindert werden
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches das „Safe Harbor“ Abkommen für ungültig erklärt, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
02.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Resolution fordert Zustimmung Thüringens zum Asylkompromiss
Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.
30.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Flüchtlingspolitik: Thüringen darf sich bundespolitisch nicht isolieren
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu auf, den Weg für eine Zustimmung Thüringens zum Kompromiss des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September frei zu machen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
