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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
26.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Wegweisende Entscheidungen getroffen
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den am 24. September von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder gefassten Beschluss zur Asylpolitik.
09.07.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bürger nicht bevormunden/ Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer
SPD-Landeschef Andreas Bausewein wendet sich gegen den Vorstoß der Linkspartei, eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen: „Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Bürger und wollen diese nicht bevormunden. Wer auf die Radwege und Straßen Thüringer Städte blickt, der kann feststellen, dass viele Menschen im Radverkehr vernünftig sind und einen Fahrradhelm tragen. Die Einsicht, dass dies sicherer ist, hat sich längst durchgesetzt und viele Erwachsene sind hier Vorbild für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss nicht alles regeln und vor allem keine Regeln schaffen für Dinge, die offensichtlich auch so gut funktionieren.“
28.05.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Für eine neue Digitale Souveränität
Für die heutige Ausgabe der „Thüringer Allgemeine“ zeichnet Wolfgang Tiefensee trotz der aktuellen Debatten rund um die Sichheit digitaler Daten ein optimistisches Bild zu den Zukunftsaussichten Deutschlands in der Digitalen Gesellschaft. Wir freuen uns, seinen Beitrag an dieser Stelle veröffentlichen zu dürfen.
06.05.2015 in Freiheit & Sicherheit von Marion Rosin
Landtagsabgeordnetenstammtisch bei der Freiwilligen Feuerwehr „Saalfeld-Crösten“
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Vergangenen Montag trafen sich die Landtagsabgeordneten vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bei der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld – Crösten. Dort ging es unter anderem über aktuelle Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis. Der Kreisfeuerwehrverband Saale - Schwarza e.V mahnt die zum Teil mangelhafte Ausstattung der Wehren an und appelliert für mehr Unterstützung der Feuerwehr durch Städte und Gemeinden.
22.04.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Poppenhäger: Klares Bekenntnis der Koalition zur Polizei
In der Thüringer Polizei werden zahlreiche Stellen gehoben. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sehe für 188 Planstellen eine Höherbewertung vor, erklärte der Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, am Mittwoch in Erfurt.
18.03.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Erfurt
SPD Erfurt gegen Stellenabbau bei der Polizei: Koalitionsvertrag ist eindeutig!
Der Kreisvorstand der SPD Erfurt stellt sich in der Debatte um den geplanten Stellenabbau bei den Thüringer Polizeikräften hinter ihren Innenminister Dr. Holger Poppenhäger.Dieser hatte angesichts der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußerten Zweifeln an der Terrorabwehrfähigkeit der Thüringer Sicherheitskräfte ein Überdenken des Stellenabbaus gefordert.
09.02.2015 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Missachtung von Persönlichkeitsschutzrechten im Netz gefährdet Freiheit und Würde des Menschen
Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar 2015 erklärt Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Ein freier und gleicher Internetzugang ist heute Teil der Daseinsvorsorge. Umso wichtiger ist es, dass Persönlichkeitsrechte dabei nicht unter die Räder kommen. Mehr Sicherheit im Internet bedeutet zuerst, dass NutzerInnen sich bewusst sein müssen, dass einmal ins Netz gestellte Informationen und Bilder kaum mehr zurückgeholt und zu sehr vielen Zwecken verwendet und missbraucht werden können.“
05.02.2015 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Marx zum Verfassungsschutz – Bund greift Thüringer Reformgedanken auf
Letzte Woche stellte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit ihrem Kollegen und innenpolitischen Sprecher, Burkhard Lischka, ein Positionspapier zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Reformansätze in dem Papier begrüßt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es freut mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Thüringer Ansätze zur Reform des Verfassungsschutzes aufgreift. Die Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden des NSU auf Länder- wie auch auf Bundesebene machen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes notwendig. Thüringen ist hier Vorreiter. Ich bin froh, dass auch auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt und nun die entsprechenden Forderungen an den Bundesinnenminister gestellt werden.“
30.01.2015 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Marx: rot-rot-grüne Verfassungsschutzreform steht nicht im Widerspruch zur Bundespartei
Auf die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler, die geplante Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz stehe im Gegensatz zur Position der SPD-Bundestagsfraktion, reagiert Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Den von Abgeordneten Fiedler behaupteten Widerspruch kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, in den Bereichen, in welchen eine terroristische Orientierung zu befürchten ist, bleibt auch in Thüringen der Einsatz von V-Leuten möglich. Herr Fiedler sollte mal lieber einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, bevor er sich zu solchen Feststellungen hinreißen lässt.“
19.01.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Weimarer Land
Kommentar zur PEGIDA-Bewegung
Die Diskussionen und Kommentare zu den PEGIDA-Bewegungen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten versuchten sich vor allem an einer politischen Einordnung der Protestierenden. So sind, laut einer Studie der TU Dresden „ […] die Kundgebungen für die Mehrheit der Teilnehmer in erster Linie eine Möglichkeit, tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber politischer und meinungsbildender Elite zum Ausdruck zu bringen. Diese Gegenüberstellung von „Die da oben“ und „Wir hier unten“ in Kombination mit fremdenfeindlichen Einstellungen wird traditionell zum rhetorischen Arsenal rechtspopulistischer Strömungen gerechnet.“[1] Unser Kreisvorsitzender Daniel Gross und unser Apoldaer Ortsvorsitzender Max Otto Strobel haben sich dazu ihre Gedanken gemacht und einen Beitrag für uns geschrieben.
[1] http://tu-dresden.de/aktuelles/news/pegida_pk
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
