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Nachrichten zum Thema Kreistag
17.01.2017 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Landrat mehr Informationen zum ÖPNV-Streit mit der Firma Steinbr
Im Hinblick auf den eskalierten Streit zwischen der vom Landkreis Gotha dominierten Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) und dem Busunternehmen Steinbrück um die Vergütungshöhe von im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erbringenden Busfahrten hat die rot-grüne Kreistagsfraktion von Landrat Konrad Gießmann mehr Informationen gefordert.
„Wenn ein Streit um den in Verantwortung des Kreises liegenden Personennahverkehr derart in der Öffentlichkeit ausgetragen wird und solche Züge annimmt, dann muss der Landrat die Kreistagsgremien und die Öffentlichkeit besser über die Ursachen und Hintergründe informieren, als derzeit geschehen“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen. Für den Kreistag gelte es zudem, die Risiken des derzeitigen Vorgehens für den Landkreis Gotha zu kennen und abzuwägen. Notwendig sei darüber hinaus die Information der zuständigen Kreistagsgremien über den aktuellen Stand anhängiger Gerichtsverfahren zwischen der RVG und der Firma Steinbrück.
23.12.2016 in Kreistag von SPD Altenburger Land
Presseschau - Kreistag 21.12.2016
Am Mittwoch, dem 21.12.2016 stand erneut der Beschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf der Tagesordnung der Sonderkreistagssitzung.
Auch hierüber wieder eine kleine Zusammenstellung der örtlichen Presse im Nachgang der Kreistagssitzung sowie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion.
06.12.2016 in Kreistag von SPD Altenburger Land
Doppelhaushalt 2017 / 2018
Am Mittwoch, dem 07.12.2016 stand der Beschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung des Altenburger Landes.
Die Fraktionsspitzen der SPD und der CDU haben sich im Vorfeld der Sitzung an die örtliche Presse gewandt.
In den Anlagen haben wir eine Zusammenstellung der örtlichen Presse im Vorfeld und im Nachgang der Kreistagssitzung erstellt.
26.10.2016 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Ergebnisse der rot-grünen Klausurtagung
Gebietsreform mit Augenmaß gestalten, Kritik und Verbesserungsvorschläge für Haushaltsplan 2017, ehrenamtlichen Beigeordneten abschaffen
Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag hat sich am zurückliegenden Wochenende in einer zweitägigen Klausurtagung mit aktuellen Fragen der Kreispolitik beschäftigt.
Zu den Klausurergebnissen nahm
Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion, wie folgt Stellung:
„Das Thema Kreisgebietsreform schlägt ja derzeit thüringenweit große Wellen. Die Einschätzung der rot-grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Gotha ist aber, dass die Vorschläge des Innenministers für die neuen Kreiszuschnitte nachvollziehbar und durchdacht sind. Der Landkreis Gotha bleibt - wie alle anderen Landkreise - als Ganzes erhalten und wird nicht zerschlagen. Zwischen dem Kreis Gotha und dem Ilmkreis gibt es bereits heute viele Verknüpfungspunkte und eine gute Zusammenarbeit. Das sind gute Voraussetzungen, um die Herausforderungen einer Kreisfusion mit Augenmaß und gegenseitigem Respekt zu meistern“, so Schambach.
Beide Kreise sollten nach Auffassung der rot-grünen Kreistagsfraktion von nun an alle Entscheidungen und Weichenstellungen für ihr Kreisgebiet möglichst kompatibel zum potentiellen Fusionspartner gestalten. Zudem könne schon heute die Zusammenarbeit weiter verstärkt werden, beispielsweise im kreisübergreifenden Personennahverkehr oder in der Vermarktung der touristischen Angebote. Zur Kreisstadtfrage erklärte Schambach: „Natürlich geht meine Fraktion davon aus, dass die Residenzstadt Gotha als größte Stadt auch die Kreisstadt des neuen gemeinsamen Kreises ist. Diese Position werden wir gemeinsam vehement vertreten. Das heißt aber nicht, dass alle Landkreisbehörden automatisch in Gotha konzentriert werden müssen. Arnstadt wird auch in Zukunft ein wichtiger Behördenstandort für den entstehenden neuen Landkreis sein.“
21.10.2016 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Gebietsreform und Haushalt sind Themen der Klausurtagung der rot-grünen Kreistagsfraktion
Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag geht am kommenden Wochenende in Klausur. In der zweitätigen Arbeitsberatung wollen die Kommunalpolitker am Freitagabend und am Samstag gemeinsam mit den für die Fraktion in den Ausschüssen des Kreistages tätigen sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern über den Kreishaushalt für das Jahr 2017 sowie die Gebietsreform und deren Auswirkungen auf den Landkreis Gotha beraten. Darüber hinaus werden mögliche Aktivitäten und durch die Fraktion in Angriff zu nehmende Projekte miteinander besprochen.
„Es stehen im kommenden Jahr wichtige Weichenstellungen im und für unseren Landkreis an und wir wollen uns inhaltlich rüsten, damit wir uns aktiv an den zu führenden Debatten beteiligen können“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion, zum Ziel der Klausur.
21.10.2016 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Zögerliches Agieren des Landrates zementiert Flickenteppich beim schnellen Internet im Landkreis Gotha
Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag, sieht die Gefahr, dass bei dem für zukunftsfähige Internetanbindungen notwendigen Glasfaseranschluss im Landkreis Gotha ein Flickenteppich bestehen bleibt.
„Inzwischen belegen sieben Landkreise in Thüringen, dass es klug, sinnvoll und möglich ist, die Antragstellung für die zur Zeit üppig fließenden Bundesfördermittel für den Breitbandausbau in den einzelnen Landkreisen im Landratsamt zu konzentrieren. Ich kann nicht verstehen, warum Landrat Gießman die Chancen eines solchen Vorgehens nicht sehen will“, so Schambach.
Ein über den gesamten Landkreis koordiniertes Vorgehen sichere, dass am Ende kein Flickenteppich aus an das Glasfasernetz angebundenen und nicht angebundenen Orten und Ortsteilen bestehen bleibe. Zudem erhöhe das koordinierte gemeinsame Agieren auf Landkreisebene die Chancen am Ende tatsächlich Fördermittel aus dem Topf des Bundesverkehrsministeriums zu bekommen. Schambach verweist darauf, dass alle beim Bund für den Breitbandausbau gestellten Investitionsförderanträge nach einem Punktesystem bewertet werden, in das u.a. die Bevölkerungsdichte, die Zahl der erreichten Anschlussnehmer und die Topografie einfließen. Anträge mit einer höheren erreichten Punktzahl werden schließlich bevorzugt gefördert.
12.10.2016 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Kreis Gotha und Ilmkreis passen zusammen
Vorschlag des Innenministers zur Kreisgebietsreform ist nachvollziehbar und gute Diskussionsgrundlage
Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag, hat den von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger vorgelegten Vorschlag zur Kreisgebietsreform als gute Diskussionsgrundlage bewertet. „Es ist gut, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die lange angekündigte Zusammenlegung von Landkreisen auf dem Tisch liegt. Ich halte diesen Vorschlag - auch im Hinblick auf die Zukunft des Landkreises Gotha - für ausgewogen und durchdacht. Der Landkreis Gotha und der Ilmkreis haben viele gemeinsame Schnittmengen und passen aus meiner Sicht gut zusammen“, so Schambach.
Nicht nur die gemeinsame Mitgliedschaft in der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen und ein gemeinsamer Bundestagswahlkreis verbinden bereits beide Landkreise. Es gibt darüber hinaus schon heute vielfältige Formen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit, so im Bereich der Wirtschaftsförderung zur gemeinsamen Vermarktung des Gewerbegebietes Erfurter Kreuz. Auch bei der Unterstützung des ländlichen Raumes mit EU-Fördermitteln kooperieren der Kreis Gotha und der Ilm-Kreis bereits seit vielen Jahren im Rahmen der Regionalen Leader-Aktionsgruppe sehr erfolgreich. Zudem gebe es Verflechtungen und Zusammenarbeit im Bereich der Schulen, Berufsschulen, im ÖPNV und im Tourismus, resümiert Schambach.
22.09.2016 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Steinbrück soll bestehende Betrauungsverträge für Linien der Wald- und Straßenbahn akzeptieren
Der Vorstoß des Busunternehmers Wolfgang Steinbrück, die Linien der Thüringer Wald- und Straßenbahn durch eigene Busse ersetzen zu wollen, wird von der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen heftig kritisiert. „Hier grätscht jemand frech in bestehende Verträge, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen. Ein Geschmäckle bekommt das Ganze vor allem dadurch, dass ausgerechnet das vom ehrenamtlichen Beigeordneten des Landkreises Gotha geführte Unternehmen den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis derart attackiert“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen.
Schambach erinnerte daran, dass der Kreistag erst in der letzten Sitzung mit großer Mehrheit den neuen Nahverkehrsplan verabschiedet habe, der auch den Fortbestand der Thüringer Wald- und Straßenbahn vorsehe.
22.09.2016 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Zu wenig Engagement vom Landrat und der Kreisverwaltung für die Integration von anerkannten Flüchtlingen im Landkreis
Im Rahmen einer Anfrage an den Landrat wollte die Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Kreistagssitzung Ende Mai wissen, ob und wie der Landkreis Gotha die vom Land neu geschaffene Fördermöglichkeit für ein Integrationsmanagement für Flüchtlinge nutzt.
Die Antwort des Landrates dazu: „Aus unserer Sicht dient die Schaffung einer neuen Personalstelle, auch wenn sie zu 100 % gefördert wird, nicht dazu, die bereits im Landkreis bestehenden Strukturen zu verbessern. … Auf Grund der eben genannten Ausführungen ist derzeit keine Antragstellung geplant.“
Für Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen, ist diese Antwort trauriger Beleg dafür, dass das Thema Integration von Flüchtlingen im Landkreis Gotha in seiner Dimension bei den Verantwortlichen im Landratsamt noch nicht angekommen ist.
„Man kann doch nicht auf der einen Seite über die Flüchtlingspolitik des Landes schimpfen, dann aber vom Land geschaffene Möglichkeiten für eine gelingende Integration und ein gutes Miteinander im Landkreis Gotha mit dem Verweis auf fehlende Zuständigkeit einfach ausschlagen“, kritisiert Schambach das Agieren von Landrat Konrad Gießmann und seiner Mannschaft im Landratsamt.
22.09.2016 in Kreistag von SPD Kreisverband Gotha
Vorschläge für neuen Nahverkehrsplan vor - mehr kreisübergreifende Zusammenarbeit und mehr Vermarktung gefordert
Wie kann ein für den Landkreis Gotha und die Einwohner des Kreises dauerhaft bezahlbarer aber auch attraktiver und flächendeckender öffenlicher Personennahverkehr erreicht werden? Mit dieser Frage haben sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt. Nun wurden durch die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe der Fraktion die Ergebnisse präsentiert, die nach dem Willen der Sozialdemokraten und Grünen im Kreistag in den Nahverkehrsplan des Landkreises einfließen sollen.
„Der Nahverkehrsplan hat Programmcharakter für die kommenden Jahre. Deshalb ist es wichtig nicht nur eine Bestandsanalyse zu erstellen, sondern auch Ideen für die Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis zu entwickeln. Das haben wir getan“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen.
Fast 20 Vorschläge zur Änderung des Nahverkehrsplans und für eine Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis Gotha werden mit dem vorgelegten Antrag der rot-grünen Kreistagsfraktion unterbreitet.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
