Elisabeth KaiserDie Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) begrüßt die Initiative der großen Koalition, bei bestimmten Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen.
"Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bei der Entscheidung, für welche der Gewerke die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, müssen klare und eindeutige Kriterien angelegt werden. Vor allem gilt es, dabei die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einzuhalten", teilt die SPD-Abgeordnete mit.
Die Meisterpflicht trage durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei und sichere die Qualität für die Kundschaft.
Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht sei, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handele, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeute. Vorgesehen ist, Handwerke zu berücksichtigten, die vom Kulturgüterschutz erfasst oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Nach fünf Jahren solle eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.
Das Bundeswirtschaftsministerium und der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hatten umfangreiche Anhörungsverfahren unter Einbeziehung der Sozialpartner zum Thema durchgeführt. Auf Grundlage der Ergebnisse schlagen die Koalitionsfraktionen heute der Koalitionsarbeitsgruppe "Reform der Handwerksordnung" vor, zunächst für folgende zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen:
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
Betonstein- und Terrazzohersteller
Estrichleger
Behälter- und Apparatebauer
Parkettleger
Rollladen- und Sonnenschutztechniker
Drechsler und Holzspielzeugmacher
Böttcher
Glasveredler
Schilder- und Lichtreklamehersteller
Raumausstatter
Orgel- und Harmoniumbauer
Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz.
"Die SPD bittet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, nach entsprechenden Beratungen, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen", so Kaiser.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag.
"Unser Ziel ist es, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.
Peter Glotz
Wahlkreismitarbeiter
Elisabeth Kaiser MdB
Gera-Greiz-Altenburger Land
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
Sprecherin der LG Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion
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