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Nachrichten zum Thema Landtag
25.02.2020 in Landtag von SPD Altenburger Land
Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Neuwahlen vereinbart und Kompromiss für politische Stabilität
Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt.
Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird danach die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum im Rahmen eines sogenannten „Stabilitätsmechanismus“ unterstützen. Für den 25. April 2021 ist eine Neuwahl des Thüringer Landtags vereinbart. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen, um kompletten Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden.
20.02.2020 in Landtag von SPD Gera
Wie weiter in Thüringen? -- Diskussion mit Tiefensee und Schrade
Einladung zur Veranstaltung: "Regierungskrise in Thüringen - Demokratie in Gefahr: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter gehen?" am Freitag, den 21. Februar
Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einem Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag.
17.02.2020 in Landtag von SPD Ilm-Kreis
Wie weiter in Thüringen – Wege aus der Krise
Nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident überschlagen sich die Ereignisse. Die SPD Thüringen hat sich klar für einen Neuanfang ausgesprochen. Wir wollen mit Ihnen im Rahmen der Veranstaltung
Wie weiter in Thüringen – Wege aus der Krise
darüber, was in den letzten Tagen passiert ist und wie es jetzt weitergehen kann, ins Gespräch kommen und Lösungswege skizzieren.
Am Donnerstag 20. Februar, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr, sind im Café Nerly, Marktstrasse 6, 99084 Erfurt
alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von den Kreisverbänden der SPD Erfurt und Ilm-Kreis dazu eingeladen, gemeinsam mit Wolfgang Tiefensee, Andreas Bausewein und Carsten Schneider über die politische Lage zu diskutieren, so die Kreisvorsitzende der SPD Ilm-Kreis, Alexandra Eckert, „ich freue mich auf Ihr Kommen und eine spannende Diskussion.“
12.02.2020 in Landtag von SPD Weimarer Land
Jusos und SPD aus dem Weimarer Land fordern den Rücktritt von Mike Mohring
Am 05.02.2020 ließ sich der FDP-Abgeordnete Herr Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen wählen.
Dieses geschah, obwohl die CDU Thüringen und die FDP im Vorfeld immer wieder betonten, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen geben wird. Wie sich jetzt herausstellt, gab es bereits im Vorfeld Absprachen zwischen CDU und FDP. Beide Fraktionsvorsitzenden, Herr Mohring und Herr Kemmerich, wurden auf die möglichen Szenarien bei einer Kandidatur seitens Herrn Kemmerichs durch die Bundesparteien hingewiesen.
Diese Wahl führte zu einem politischen Tsunami, welches sich durch die gesamte Bundesrepublik zog und auch in den internationalen Medien Beachtung fand. Der Schaden, den diese beiden Parteien zum einen und insbesondere die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der Demokratie in Deutschland beigebracht haben, lässt sich nicht wieder reparieren.
06.02.2020 in Landtag von SPD Gera
SPD-Kreisvorsitzende Kaiser verurteilt MP-Wahl und fordert neue Wahl
Geras SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser hat bestürzt auf die Ministerpräsidentenwahl reagiert und sieht Neuwahlen als möglichen Schritt, um diesen historischen Fehler zu korrigieren. "Ich verurteile die Wahl von Herrn Kemmerich aufs Schärfste. CDU und FDP haben dafür offensichtlich mit der rechtsextremen Höcke-AfD paktiert. Das ist eine Schande für unseren Freistaat, für die allein CDU und FDP verantwortlich sind", stellte Kaiser klar.
"Ich bin dankbar, dass am Mittwoch so viele Gersche bei einer spontanen Demonstration Haltung gezeigt haben. Es ist wichtig, dass wir Progressive in den nächsten Tagen und Wochen eng beieinander bleiben", appellierte Elisabeth Kaiser an das lautstarke Engagement all derjenigen, die die MP-Wahl nicht einfach hinnehmen wollten.
22.11.2019 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Fraktion nominiert Dorothea Marx als Vizepräsidentin des Landtags
In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion einstimmig Dorothea Marx zur Vizepräsidentin des Landtags für die SPD nominiert. Dazu das Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey:
„Ich freue mich besonders über das einstimmige Votum. Dorothea Marx hat bereits in der vorigen Legislaturperiode bewiesen, dass sie eine neutrale und repräsentative Vizepräsidentin ist und sich diesem Amt als würdig erwiesen hat. Deshalb fiel die Wahl meiner Fraktion unmittelbar auf Dorothea Marx.“
Zudem hat sich heute Birgit Keller, von den Linken als Landtagspräsidentin nominiert, der Fraktion vorgestellt. Dazu Matthias Hey: „Für den Rest des Präsidiums und der Wahl der oder des Präsidenten wünsche ich gutes Gelingen. Es ist eine gute Entscheidung, das Präsidium allen Fraktion zugänglich zu machen. Ich freue mich, dass der Vorschlag der SPD fruchtet, keine weiteren Zuschläge zu geben, sondern die bisherigen auf die zusätzlichen Vizepräsidenten aufzuteilen.“
23.10.2019 in Landtag von Dorothea Marx
Rede von Dorothea Marx im Sonderplenum am 17.10.2019
Am 17.10.2019 trat der Thüringer Landtag zu einem Sonerplenum zusammen. Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion sollte zur Frage des Handelns des Thüringer Verfassungschutzes debattiert werden. Für die SPD-Landtagsfraktion trat die innenpolitische Sprecherin, Dorothea Marx an Mikrofon:
13.10.2019 in Landtag von SPD Altenburger Land
Norman Müller fordert Verwaltungsreform
SPD-Bewerber für den Wahlkreis 44 setzt gegen Personalmangel in Schulen und Justiz auf Zuschläge und bessere Bedingungen
04.10.2019 in Landtag von Dorothea Marx
Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 6/1 - "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" vorgestellt
Am 30. September stellten die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses 6/1 - "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" den Abschlussbericht vor und übergaben ihn dem Landtag. In einer Sondersitzung des Thüringer Landtages wurde dieser am 01.Oktober 2019 diskutiert.
Der Bericht ist unter diesem Link auf der Internetseite des Thüringer Landtages zu finden:
29.09.2019 in Landtag von SPD Altenburger Land
Einbruchserie im Altenburger Land - Müller lädt Innenminister ein
Seit mehreren Wochen wird nahezu täglich von Einbrüchen bzw. Einbruchsversuchen in Eigenheim, Keller, Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen, wie etwa Kindergärten, im Altenburger Land berichtet. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.
„Die Menschen im Altenburger Land wünschen sich, dass die Polizei mit allen verfügbaren Kräften die die Täter verfolgt, die Einbruchserie aufklärt, und durch eine starke Präsenz, insbesondere in den Nachtzeiten, präventiv tätig wird“ fasst der Landtagskandidat der SPD im östlichen Wahlkreis des Landkreises, Norman Müller, den Inhalt der vielen Gespräche zusammen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
