Nachrichten zum Thema Landtag
25.02.2020 in Landtag von SPD Altenburger Land
Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Neuwahlen vereinbart und Kompromiss für politische Stabilität
Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird danach die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum im Rahmen eines sogenannten „Stabilitätsmechanismus“ unterstützen. Für den 25. April 2021 ist eine Neuwahl des Thüringer Landtags vereinbart. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen, um kompletten Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden.
20.02.2020 in Landtag von SPD Gera
Wie weiter in Thüringen? -- Diskussion mit Tiefensee und Schrade
Einladung zur Veranstaltung: "Regierungskrise in Thüringen - Demokratie in Gefahr: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter gehen?" am Freitag, den 21. Februar
Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einem Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag.
17.02.2020 in Landtag von SPD Ilm-Kreis
Wie weiter in Thüringen – Wege aus der Krise
Nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident überschlagen sich die Ereignisse. Die SPD Thüringen hat sich klar für einen Neuanfang ausgesprochen. Wir wollen mit Ihnen im Rahmen der Veranstaltung
Wie weiter in Thüringen – Wege aus der Krise
darüber, was in den letzten Tagen passiert ist und wie es jetzt weitergehen kann, ins Gespräch kommen und Lösungswege skizzieren.
Am Donnerstag 20. Februar, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr, sind im Café Nerly, Marktstrasse 6, 99084 Erfurt
alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von den Kreisverbänden der SPD Erfurt und Ilm-Kreis dazu eingeladen, gemeinsam mit Wolfgang Tiefensee, Andreas Bausewein und Carsten Schneider über die politische Lage zu diskutieren, so die Kreisvorsitzende der SPD Ilm-Kreis, Alexandra Eckert, „ich freue mich auf Ihr Kommen und eine spannende Diskussion.“
12.02.2020 in Landtag von SPD Weimarer Land
Jusos und SPD aus dem Weimarer Land fordern den Rücktritt von Mike Mohring
Am 05.02.2020 ließ sich der FDP-Abgeordnete Herr Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen wählen.
Dieses geschah, obwohl die CDU Thüringen und die FDP im Vorfeld immer wieder betonten, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen geben wird. Wie sich jetzt herausstellt, gab es bereits im Vorfeld Absprachen zwischen CDU und FDP. Beide Fraktionsvorsitzenden, Herr Mohring und Herr Kemmerich, wurden auf die möglichen Szenarien bei einer Kandidatur seitens Herrn Kemmerichs durch die Bundesparteien hingewiesen.
Diese Wahl führte zu einem politischen Tsunami, welches sich durch die gesamte Bundesrepublik zog und auch in den internationalen Medien Beachtung fand. Der Schaden, den diese beiden Parteien zum einen und insbesondere die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der Demokratie in Deutschland beigebracht haben, lässt sich nicht wieder reparieren.
06.02.2020 in Landtag von SPD Gera
SPD-Kreisvorsitzende Kaiser verurteilt MP-Wahl und fordert neue Wahl
Geras SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser hat bestürzt auf die Ministerpräsidentenwahl reagiert und sieht Neuwahlen als möglichen Schritt, um diesen historischen Fehler zu korrigieren. "Ich verurteile die Wahl von Herrn Kemmerich aufs Schärfste. CDU und FDP haben dafür offensichtlich mit der rechtsextremen Höcke-AfD paktiert. Das ist eine Schande für unseren Freistaat, für die allein CDU und FDP verantwortlich sind", stellte Kaiser klar.
"Ich bin dankbar, dass am Mittwoch so viele Gersche bei einer spontanen Demonstration Haltung gezeigt haben. Es ist wichtig, dass wir Progressive in den nächsten Tagen und Wochen eng beieinander bleiben", appellierte Elisabeth Kaiser an das lautstarke Engagement all derjenigen, die die MP-Wahl nicht einfach hinnehmen wollten.
22.11.2019 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Fraktion nominiert Dorothea Marx als Vizepräsidentin des Landtags
In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion einstimmig Dorothea Marx zur Vizepräsidentin des Landtags für die SPD nominiert. Dazu das Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey:
„Ich freue mich besonders über das einstimmige Votum. Dorothea Marx hat bereits in der vorigen Legislaturperiode bewiesen, dass sie eine neutrale und repräsentative Vizepräsidentin ist und sich diesem Amt als würdig erwiesen hat. Deshalb fiel die Wahl meiner Fraktion unmittelbar auf Dorothea Marx.“
Zudem hat sich heute Birgit Keller, von den Linken als Landtagspräsidentin nominiert, der Fraktion vorgestellt. Dazu Matthias Hey: „Für den Rest des Präsidiums und der Wahl der oder des Präsidenten wünsche ich gutes Gelingen. Es ist eine gute Entscheidung, das Präsidium allen Fraktion zugänglich zu machen. Ich freue mich, dass der Vorschlag der SPD fruchtet, keine weiteren Zuschläge zu geben, sondern die bisherigen auf die zusätzlichen Vizepräsidenten aufzuteilen.“
25.10.2019 in Landtag von SPD Zella-Mehlis
JUSO Bundesvorsitzender Kevin Kühnast unterstützt Diana Lehmann
Mit dem JUSO Bundesvorsitzenden Kevin Kühnast war heute ein bekannter SPD Bundespolitiker vor Ort um unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 21 Diana Lehmann im aktuellen Landtagswahlkampf zu unterstützen. Diana und Kevin kamen dabei zunächst in einem öffentlichen Dialog auf einem roten Sofa ins Gespräch und gingen dabei auf viele aktuelle politische Themen ein. Im Anschluss nutzen viele Interessenten die Möglichkeit mit beiden direkt ins Gespräch zu kommen. Es waren interessante und gute Gespräche bei denen mehrere Probleme der Menschen offen angesprochen wurden.
25.10.2019 in Landtag von SPD Zella-Mehlis
Stadtverwaltung entfernte SPD Wahlplakate
Erneut hat die Stadtverwaltung ohne Kenntnis des SPD OV Zella-Mehlis fünfundzwanzig Wahlplakate zur aktuellen Landtagswahl 2019 im Stadtgebiet entfernt. Der Bescheid zur Anbringung enthielt keine Auflagen die eine Abnahme rechtfertigte. Zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer plakatierten deshalb in den letzten Wochen im Stadtgebiet. Die Abnahme erfolgte dann ohne Information und Vorankündigung und mit Begründungen die durch den aktuellen Bescheid nicht gedeckt waren. Daraufhin änderte die Ordnungsbehörde ihren Bescheid und legitimierte dadurch ihre zuvor getätigte Handlung der Abnahme. Der Vorgang wird seitens der örtlichen SPD und der Direktkandidatin Diana Lehmann scharf kritisiert, weil er u.a. eine Ungleichbehandlung darstellt, da Plakate von politischen Mitbewerbern davon nahezu nicht betroffen waren und das obwohl auch hier die gleichen Maßstäbe anzulegen sind. Das ist ein Vorgang der sich schon bei vorangegangenen Wahlen in unserer Stadt so ereignet hat und keinen fairen Wahlkampf zulässt.
23.10.2019 in Landtag von Dorothea Marx
Rede von Dorothea Marx im Sonderplenum am 17.10.2019
Am 17.10.2019 trat der Thüringer Landtag zu einem Sonerplenum zusammen. Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion sollte zur Frage des Handelns des Thüringer Verfassungschutzes debattiert werden. Für die SPD-Landtagsfraktion trat die innenpolitische Sprecherin, Dorothea Marx an Mikrofon:
18.10.2019 in Landtag von SPD Zella-Mehlis
Bürgerdialog mit Diana Lehmann in Zella-Mehlis
Im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2019 traf sich heute unsere Direktkandidatin Diana Lehmann mit zahlreichen Seniorinnen und Senioren im Haus für ältere Menschen in Zella-Mehlis. Dabei wurden viele Themen besprochen, wie z.B. die soziale und medizinische Betreuung im Alter, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten oder der öffentliche Personennahverkehr. Mehrere Probleme die das Leben im Alter erschweren wurden diskutiert und angesprochen. Weiterhin kam auch das Thema der Betreuung im Alter und insbesondere dann wenn keine Verwandten mehr vor Ort sind zur Sprache. Hier wünscht man sich wieder mehr Möglichkeiten von gemeinsamen Veranstaltungen und geselligen bzw. kreativen Angeboten. Diana Lehmann versprach, sich für diese Themen in der Region aber auch auf Landesebene weiter zu engagieren und sich für Verbesserungen einzusetzen.
Die nächsten Termine:
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SPD Thüringen aktuell:
Neues aus dem Landtag:
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