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21.12.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Abgeordnete Mühlbauer: Arnstadt, Plaue und Liebenstein erhalten Mittel aus der Investitionspauschale
Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. Euro verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel. Die SPD konnte eine Aufstockung und eine gerechtere Verteilung der vorgesehenen Mittel erreichen, war jedoch mit ihrem Vorschlag einer steuerkraftbezogenen Verteilung der Investitionsmittel am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Plaue und Liebenstein sollten nach dem Modell der CDU keine finanziellen Mittel bekommen. „Erst durch den Einsatz der SPD wird Plaue knapp 50.000 Euro erhalten und Liebenstein fast 10.000 Euro bekommen“, stellt Mühlbauer heraus. Der Stadt Arnstadt werden über 600.000 Euro zukommen.
In den Verhandlungen konnte die SPD-Landtagsfraktion zudem durchsetzen, dass das Land ab dem Winter 2014/2015 für Kommunen mit weniger als 30.000 Einwohnern wieder die Kosten für den Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen trägt. In der Vergangenheit hatten sich hier große finanzielle Belastungsunterschiede zwischen den Kommunen auf den Höhen des Thüringer Waldes und im flachen Land gezeigt, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nur unzureichend berücksichtigt worden waren.
Finanzielle Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Städte beim Katastrophenschutz sowie eine Begrenzung der Stundungs- und Säumniszinsen im Zahlungsverkehr der Kommunen untereinander komplettieren das Gesamtpaket, das im Rahmen eines Gesetzes von SPD und CDU zu Beginn des Jahres 2014 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll.
21.12.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Abgeordnete Mühlbauer und Pidde: Brandschutz auf Bundeswehrstandort Ohrdruf nicht sichergestellt
Die SPD-Landtagsabgeordneten Eleonore Mühlbauer und Werner Pidde zeigen sich entsetzt über die Schließung der Feuerwehr am Standortübungsplatz Ohrdruf. „Ohne fertiges Konzept für die Weiternutzung früheren Truppenübungsplatz dürfen die Brandschützer nicht abgezogen werden“, fordert Mühlbauer. Ab dem 1. Januar 2014 sollen nur noch ein halbes Dutzend Kameraden der Bundeswehr-Feuerwehr am Standort verbleiben. Nach dem 30. Juni 2014 müssen die Freiwilligen Feuerwehren der Anrainergemeinden einspringen, wenn Einsätze auf dem Bundeswehrareal notwendig werden. „Das ist ein Unding. Die Bundeswehr-Feuerwehr ist spezialisiert auf die Anforderungen auf dem Übungsplatz“, so Werner Pidde. Diese Aufgaben könnten die Freiwilligen Feuerwehren – insbesondere so kurzfristig – gar nicht übernehmen. „Der Bund versucht hier seine Aufgabe auf die Kommunen abzuwälzen. Das ist inakzeptabel“, ergänzt der Waltershäuser Abgeordnete weiter.
Dass nun begonnen wird, die mit Sprengkörpern kontaminierten Flächen mit roten Schildern auszustatten, sei nicht hinreichend. „Von dem Übungsplatz geht für die Region eine erhebliche Gefahr aus, wenn die Sicherheitskräfte abgezogen werden und das Areal nicht gleichzeitig abgesperrt wird“, verdeutlicht Mühlbauer die Situation.
„Festzuhalten ist: Die Bundeswehr hat kein Konzept. Das bedeutet, ab dem 1. Januar 2014 ist der Brandschutz nicht mehr sichergestellt“, resümieren Mühlbauer und Pidde.
20.12.2013 in Ankündigungen von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
AUSSERORDENTLICHER KREISPARTEITAG
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes Unstrut-Hainich wird am
Donnerstag, dem 30. Januar 2014
um 18:30 Uhr
im Mehrgenerationenhaus „Deutsches Haus“ in Körner
ein außerordentlicher Kreisparteitag
stattfinden.
Die Fristen für diesen außerordentlichen Kreisparteitag richten sich nach § 22 des Statutes der SPD Deutschlands.
Auf diesem Parteitag wird der neue Kreisvorsitzende und ggfs. ein weiteres Kreisvorstandsmitglied gewählt. Außerdem wird über einen Antrag auf Satzungsänderung abgestimmt, der zum Ziel hat, alle Kreisparteitage als Mitgliedervollversammlungen durchführen zu können.
20.12.2013 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Marx: Endlich Amtshilfe für Datenschutzbeauftragten
Nach Landtagsgutachten fordert die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx: Innenminister Geibert soll dem Datenschutzbeauftragten endlich Amtshilfe im Aktenfund von Immelborn gewähren...
20.12.2013 in Allgemein von Sabine Doht
Weihnachtsgrüße
Ruhige und besinnliche Weihnachtstage
sowie für das kommende Jahr 2014
alles Gute, viel Glück und beste Gesundheit
wünscht Ihnen und Ihrer Familie
Ihre Landtagsabgeordnete Sabine Doht
und Mitarbeiterin Karin Richardt
20.12.2013 in Allgemein von Sabine Doht
Schiebeschilder der Winterdienstfahrzeuge müssen auch in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen unten bleiben
Nachdem sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen des kommunalen Hilfspakets auf Vorschlag der SPD-Fraktion über Veränderungen beim Winterdienst in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen verständigt haben, präzisiert die SPD-Fraktion ihre Vorstellungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.
20.12.2013 in Parteileben von SPD-Kreisverband Nordhausen
Jusos mit Jahresrückblick – Positiver Ausblick auf 2014
Auf ein spannendes und interessantes Jahr können die Jusos des Kreisverbandes Nordhausen zurück schauen. Deshalb möchten sie die Gelegenheit nutzen, danke zu sagen: „Dieses Jahr war von einigen Rückschlägen, aber von noch mehr Erfolgen und Achtungszeichen geprägt. Wir sind endlich angekommen und ein starker Jugendverband in der Kreis SPD. Fast monatlich gab es Neueintritte im Juso Alter, die sofort aktiv mitgemacht haben“, heißt es in einer Pressemitteilung.
20.12.2013 in Allgemein von SPD Thüringen
Carsten Schneider zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
„Nach acht Jahren als haushaltpolitischer Sprecher freue ich mich auf meine neue Aufgabe, die große Herausforderungen mit sich bringt“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich seiner heutigen Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro. Damit ist Schneider einer von neun Stellvertretern und der einzige aus Ostdeutschland.
19.12.2013 in Ankündigungen von SPD Saale-Holzland-Kreis
SPD steht 2014 vor neuen Herausforderungen
Liebe Genossinen und Genossen,
nach einem turbolenten Jahr werfen neue Herausforderungen ihre Schatten voraus.
Wir werden die Arbeit der großen Koalition in Berlin kritisch begleiten und hoffen, dass unsere Partei bei allen Kompromißlinien ihr Profil hinsichtlich sozialer Demokratie schärfen kann.
Für die anstehenden Wahlen im Land und auf kommunaler Ebene gilt es die Themen zu setzen, die eine nachhaltige Entwicklung vor Ort sichern.
Der Kreisvorstand hat beschlossen, am 14. März 2014 die Wahlkreiskonferenz für die Wahlkreise 35 und 36 sowie den Kreisparteitag für die Aufstellung der Kreistagsliste durchzuführen, was hiermit angekündigt wird.
Eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr
wünscht Euch
Hans-Peter Perschke
19.12.2013 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Landtagsabgeordnete Marx: Gezielte finanzielle Hilfen für Kommunen auf den Weg gebracht
Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. € verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
