SPD-Abgeordnete Mühlbauer: Arnstadt, Plaue und Liebenstein erhalten Mittel aus der Investitionspauschale

Veröffentlicht am 21.12.2013 in Allgemein

Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. Euro verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel. Die SPD konnte eine Aufstockung und eine gerechtere Verteilung der vorgesehenen Mittel erreichen, war jedoch mit ihrem Vorschlag einer steuerkraftbezogenen Verteilung der Investitionsmittel am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Plaue und Liebenstein sollten nach dem Modell der CDU keine finanziellen Mittel bekommen. „Erst durch den Einsatz der SPD wird Plaue knapp 50.000 Euro erhalten und Liebenstein fast 10.000 Euro bekommen“, stellt Mühlbauer heraus. Der Stadt Arnstadt werden über 600.000 Euro zukommen.
In den Verhandlungen konnte die SPD-Landtagsfraktion zudem durchsetzen, dass das Land ab dem Winter 2014/2015 für Kommunen mit weniger als 30.000 Einwohnern wieder die Kosten für den Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen trägt. In der Vergangenheit hatten sich hier große finanzielle Belastungsunterschiede zwischen den Kommunen auf den Höhen des Thüringer Waldes und im flachen Land gezeigt, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nur unzureichend berücksichtigt worden waren.
Finanzielle Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Städte beim Katastrophenschutz sowie eine Begrenzung der Stundungs- und Säumniszinsen im Zahlungsverkehr der Kommunen untereinander komplettieren das Gesamtpaket, das im Rahmen eines Gesetzes von SPD und CDU zu Beginn des Jahres 2014 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll.

 
 

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