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Nachdem sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen des kommunalen Hilfspakets auf Vorschlag der SPD-Fraktion über Veränderungen beim Winterdienst in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen verständigt haben, präzisiert die SPD-Fraktion ihre Vorstellungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.

„Wir wollen mit einer Änderung des Straßengesetzes die Zuständigkeit für den Winterdienst in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen ab dem Winter 2014/15 dem Land zuordnen. Damit wird unmissverständlich klargestellt, dass das Land die Kosten trägt und auch die ausführenden Unternehmen beauftragt", erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht. Mit einer solchen Regelung würden nicht nur Kommunen in den Thüringer Höhenlagen von überdurchschnittlichen finanziellen Belastungen befreit. Damit würde auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit besser als bisher beachtet.

„Es ist doch niemanden zu vermitteln, warum der vom Land beauftragte Winterdienst viele Orte zwar passiert, aber das Räumen und Streuen dabei am Ortseingang einstellt, weil die Zuständigkeit am Ortseingangsschild endet. Diesen Unsinn müssen wir auch aus Kostengründen endlich beenden", so Doht. Das Land könne durch die Vergabe großer Aufträge regelmäßig günstigere Preise erzielen, als die Städte und Gemeinden jeder für sich allen. Auch darin begründeten sich erhebliche Kosteneinsparungspotentiale, ist sich die SPD-Abgeordnete sicher.

Doht wies vorsorglich darauf hin, dass es wegen laufender Winterdienstverträge einen Übergangszeitraum bis zur endgültigen Aufgabenwahrnehmung durch das Land geben könnte. Diese Umstellungsphase dürfe allerdings nicht als Vorwand verwendet werden, um alles so zu lassen, wie es derzeit ist.

Georg Grünewald, Pressesprecher SPD-Fraktion