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19.12.2013 in Tagebuch von Tanja Thoß
Freundeskreis für Flüchtlinge unterstützt Forderung nach einem Winterabschiebestopp für Roma
Gera. Anläßlich der aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag unterstützt der Geraer Freundeskreis für Flüchtlinge (FfF) die Forderungen des Thüringer Flüchtlingsrats dringend einen Winterabschiebestopp für Roma aus den Staaten der Balkanhalbinsel zu erlassen.
19.12.2013 in Allgemein von Rolf Baumann
SPD-Landtagsfraktion: Gezielte finanzielle Hilfen für Kommunen auf den Weg gebracht
Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. € verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel. Danach erhalten finanzschwache Städte und Gemeinden, die in den Jahren 2007 bis 2012 einen Einwohnerverlust von mehr als 4 Prozent verkraften mussten, eine Investitionspauschale in Höhe von 25,75 € je Einwohner, die auch zur Schuldentilgung eingesetzt werden kann. Auch die Landkreise werden mit einer einwohnerbezogenen Investitionspauschale (9,24 € je Ew.) bedacht. Zudem erhalten Landkreise und kreisfreie Städte 6,16 € je Einwohner als zusätzliche Hilfen zur Stabilisierung der Verwaltungshaushalte. Bei Landkreisen kommt dies über eine stabilisierte Kreisumlage den Städten und Gemeinden zugute. Kreisfreie Städte profitieren unmittelbar. Für die Gemeinden des Landkreises Schmalkalden-Meiningen bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro und für den Landkreis selbst knapp zwei Millionen Euro. „Ich freue mich, dass im Zuge der Verhandlungen vier zusätzliche Gemeinden unserer Region in den Genuss der finanziellen Unterstützung kommen“, so der SPD Landtagsabgeordnete Rolf Baumann. Dies konnte nur durch die Senkung des Demographiekriteriums, der sogenannten Einwohnerverlusts-Grenze, von 5,19 auf 4 Prozent erreicht werden. Die SPD konnte hierbei eine Aufstockung der vorgesehenen Mittel erreichen.
„Zudem konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen, dass das Land ab dem Winter 2014/2015 für Kommunen mit weniger als 30.000 Einwohnern wieder die Kosten für den Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen trägt“, so Baumann stolz. In der Vergangenheit hatten sich hier große finanzielle Belastungsunterschiede zwischen Kommunen auf den Höhen des Thüringer Waldes und im flachen Land gezeigt, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nur unzureichend berücksichtigt worden waren.
Finanzielle Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Städte beim Katastrophenschutz sowie eine Begrenzung der Stundungs- und Säumniszinsen im Zahlungsverkehr der Kommunen untereinander komplettieren das Gesamtpaket, das im Rahmen eines Gesetzes von SPD und CDU zu Beginn des Jahres 2014 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll.
19.12.2013 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
In der Fraktionssitzung am 18. Dezember 2013 wurde Dorothea Marx mit 15 Stimmen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Sabine Doht an.
Die Fraktionsspitze musste nach dem Wechseln von Uwe Höhn, der als neuer Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie vereidigt wurde, neu gewählt werden. Neuer Vorsitzender ist nun Dr. Werner Pidde.
19.12.2013 in Allgemein von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Marx: „Zahlen des Thüringen-Monitors sind nach wie vor erschreckend“
Zu dem heute vorgestellten Thüringen-Monitor 2013 erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx:
„Von Entwarnung kann auch im aktuellen Thüringen-Monitor nicht die Rede sein. Die Zahlen sind nach wie vor erschreckend. Immer noch stufen die Jenaer Wissenschaftler jeden achten Thüringer (nämlich 12 Prozent) als rechtsextrem ein, jedem zwanzigsten attestieren sie sogar ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Ich meine: Das sind immer noch viel zu viele. Selbst wenn der Thüringen-Monitor eine stagnierende Entwicklung im Vergleich zu 2010 und 2012 feststellt und mittelfristig – seit 2004 – sogar einen deutlichen Rückgang.
18.12.2013 in Landtag von Regine Kanis
Advent, Advent
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Der Advent bringt nicht nur Beschauliches wie die Weihnachtskonzerte in Stadtroda, Ebersdorf oder Hermsdorf oder das Packen der Weihnachtspäckchen für die Kinder der Gemeinschaftsunterkunft im Eichsfeld.
Viele Sitzungen in den unterschiedlichsten Gremien im Saale-Orla-Kreis, im Saale-Holzland-Kreis und im Landtag selbst sowie in verschiedenen Gremien im Land standen auf der Tagesordnung.
In den Gliederungen der SPD diskutierten wir zum Mitgliederentscheid, und über die anstehenden Wahlen im Jahr 2014. So zum Beispiel im SPD-Ortsverein Saalburg-Ebersdorf-Remptendorf.
Seit heute tagt der Landtag. Einmal beschäftigen wir uns in einer Sondersitzung mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen über den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich hinaus und in der regulären Sitzung mit sehr vielen Gesetzen, die neu eingebracht wurden oder nach reger Diskussion nun verabschiedet werden sollen. Zum Beispiel sei hier das „Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region“ genannt. Frau Lieberknecht möchte außerdem eine Regierungserklärung zum „Thüringen Monitor 2013“ geben und so wird es uns bei mehr als 30 Tagesordnungspunkten nicht gelingen, alle Punkte abzuarbeiten.
Für unsere Fraktion stehen mit der Ernennung und Vereidigung unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn zum Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie auch eine Vielzahl von Veränderungen an. Heute wurde Dr. Werner Pidde zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Matthias Hey und Dorothea Marx zu seinen Stellvertretern und David Eckardt zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
18.12.2013 in Landtag von Regine Kanis
Einigung im Koalitionsausschuss - Kommunales Hilfspaket wird auf den Weg gebracht
Pressemitteilung
Mike Mohring und Uwe Höhn: Einigung im Koalitionsausschuss
Kommunales Hilfspaket wird auf den Weg gebracht
Erfurt, 17. Dezember 2013
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses auf das kommunale Hilfspaket in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro geeinigt. Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und wird durch ein Leistungsgesetz geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr eingebracht werden.
„Die Kommunen erhalten die schnelle und zielgerichtete Hilfe, die wir angekündigt hatten. Die Koalition beweist Handlungsfähigkeit“, hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hervor. Der CDU-Politiker informierte, dass „Bestandteil des Paktes eine Investitionspauschale für Städte und Gemeinden ist, die nach demographischen Kriterien verteilt wird. Danach erhalten ca. 570 Gemeinden die nötigen finanzielle Hilfen (25,75 Euro pro Einwohner = 35 Mio. Euro), die mehr als 4 % der Einwohner seit 2007 verloren haben.“
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn ergänzte: „Uns war wichtig, dass die Mittel des kommunalen Hilfspaketes gerecht und zielgenau eingesetzt werden. Und das ist uns in wesentlichen Teilen gelungen. Denn erstens werden auch die kreisfreien Städte bei der Stabilisierungspauschale berücksichtigt. Und zweitens kommen deutlich mehr bedürftige Gemeinden in den Genuss der zusätzlichen Investitionspauschale. Darüber hinaus freuen wir uns, dass mit dem kommunalen Hilfspaket den Gemeinden zukünftig auch bei der Bewältigung der Winterdienstlasten geholfen wird.“
Finanzstarke Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen, sollen nach dem Koalitionsausschuss von der Investitionspauschale ausgenommen bleiben. Die Landkreise bekommen für ihre Investitionsausgaben 15 Mio. Euro als pauschale Zuweisung in die Vermögenshaushalte.
Zudem werden die Landkreise weitere 10 Mio. Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen. Nach der Einigung von heute werden auch die kreisfreien Städte in diese Stabilisierungspauschale einbezogen (Volumen ca. 3,4 Mio. Euro bei 6,16 Euro pro Einwohner).
Im Jahr 2014 soll der Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen von 18 Mio. um 36 Mio. auf 54 Mio. Euro aufgestockt werden. Weitere 30 Mio. Euro sollen 2015 dafür zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen für den Schuldenabbau und die Herstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit eingesetzt werden.
Zudem beinhaltet das Hilfspaket ab 2014/2015 die Finanzierung des Winterdienstes auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern. Dafür sind ca. 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
Heiko Senebald, Pressereferent der CDU-Fraktion
Georg Grünewald, Pressesprecher der SPD-Fraktion
18.12.2013 in Steuern & Finanzen von SPD-Kreisverband Nordhausen
1 Millionen Euro mehr für Nordhausen - SPD erstreitet zusätzliche Mittel für Nordhausen und Harztor
Dank der hartnäckigen Verhandlungen der Landes-SPD bekommt Nordhausen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel. Nach den vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums handelt es sich dabei um knapp 1 Mio. Euro. Der ursprüngliche Vorschlag der CDU hatte Nordhausen aus dem neuen kommunalen Hilfspaket des Landes ausgeklammert. Dem Verhandlungsführer der SPD, Christoph Matschie, gelang es jedoch die Fördekriterien so zu erweitern, dass im Landkreis Nordhausen nun entgegen den CDU-Plänen die Kreisstadt selber und die Gemeinde Harztor zusätzlich in die Förderung kommen. Beide Kommunen wären sonst leer ausgegangen.
18.12.2013 in Parteileben von SPD-Kreisverband Nordhausen
Willy Brandt - Gedenkveranstaltung der Kreis - SPD
Am 18. Dezember jährt sich der Geburtstag Willy Brandts zum 100. Mal.
Ein Mann, der die Menschen fasziniert und mitgenommen hat, aber auch ein Mensch der umstritten war und Widerstand erfahren musste. Willy Brandt blieb auch nach seinem Tod für die deutsche Sozialdemokratie Vorbild und
Leitfigur.
18.12.2013 in Erfurter Notizen von SPD Erfurt
Willy Brandt – einige Erinnerungen an ein wechselhaftes Verhältnis
Aufgewachsen in einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie war Willy Brandt zuallererst ein Kindheitsheld. Ich erinnere mich noch gut an die Atmosphäre des 1972er Wahlkampfs. Meine Eltern waren vor allem deshalb erbittert, weil hier einer unter Verweis auf seine „niedere“ soziale Herkunft weggemobbt werden sollte; das war für sie wahlentscheidender als der Konflikt um die Ostpolitik.
18.12.2013 in Allgemein von SPD Thüringen
Matschie zum 100. Geburtstag von Willy Brandt: „Ideale von Freiheit und Demokratie sind hochaktuell“
„Willy Brandt ist ein Vorbild für heutige Generationen. Seine Art Politik zu machen und sein besonderer Einsatz für Freiheit und Demokratie haben ihn zu einer politischen Symbolfigur weit über die Grenzen unseres Landes hinaus gemacht.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt. Der einstige Bundeskanzler, SPD-Vorsitzende und Friedensnobelpreisträger war am 18. Dezember 1913 in Lübeck geboren worden.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
