15.10.2009 in Bildung & Kultur von Sabine Doht

Kreistag darf Schulschließungen im Erbstromtal nicht zustimmen

Die geplante Schließung von drei Schulen im Erbstromtal bedeutet einen weiteren Kahlschlag in der Schullandschaft des Nordkreises und schließt sich nahtlos an die Fehlentscheidungen zum Schulnetz in der Vergangenheit an. Dass in Wutha – Farnroda gleich zwei Schulen auf einmal geschlossen werden sollen, zeigt, dass nicht das Wohl der Kinder sondern Parteipolitik das Handeln des Landrates, seiner Schuldezernentin und der sie tragenden Abgeordneten bestimmt.

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15.10.2009 in Bildung & Kultur von Juso-HSG Jena

Verwaltungsgebühren abgewählt?

Verwaltungsgebühren abwählen! – das war das große Anliegen der Thüringer Juso-Hochschulgruppen aus Erfurt und Jena für die Landtagswahlen im August 2009. Zwei Wochen lang besuchten sie deswegen im Rahmen ihrer gleichnamigen Kampagne alle Thüringer Hochschulen, um mit den Studierenden ins Gespräch über die Bildungs- und insbesondere Gebührenpolitik der bisherigen CDU-Regierung zu kommen.Dabei wurde mehr als deutlich, dass auch die Mehrheit der Thüringer Studierenden gegen Verwaltungskostenbeiträge sind.

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14.10.2009 in Stadtrat von SPD Suhl

Aue II Verkaufseinrichtungen

Fraktion Freie Wähler
Fraktion SPD

Zum Beitrag: Nun auch Discounter in Suhler Innenstadt, Freies Wort vom 17. September

Woher der Sinneswandel
beim Kaufleuteverband?
Die Stadtratsfraktionen der SPD und der Freien Wähler haben sich in den vergangenen drei Jahren auf Wunsch vieler Bürger der Aue II vehement für die Neugestaltung der Verkaufs- und Dienstleistungsflächen in diesem Wohngebiet eingesetzt, auch wenn es von Teilen der Fraktionen CDU, Aktiv für Suhl und LINKE Widerstände gab. Dagegen ausgesprochen hatte sich auch die Regionalleiterin für Südthüringen vom Thüringer Verband der Kaufleute, Marion Abraham-Etzold. Als Vertreterin des Fachverbandes warnte sie vor der Wieder-belebung und Neugestaltung des derzeit maroden, unansehnlichen Handels- und Dienstleistungsbereiches im ansonsten gut rekonstruierten Wohngebiet Aue II. Als Gründe führte sie die vorhandene Überdimensionierung an Handelsfläche in Suhl, zu viel Konkurrenz und nicht genügend Kaufkraft für weitere Märkte an. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden neuen Märkte im nur dreihundert Meter entfernten Haenel-Gelände noch nicht einmal im Gespräch. Nun jedoch, nach Eröffnung des neuen Penny-Marktes lässt die Fachfrau ganz anderes hören: In Suhl sieht sie eine gute Kaufkraft und die Nähe des neuen Marktes zu Lidl und Kaufland überhaupt nicht problematisch.
Nachdem auf dem TLG-eigenen Haenel-Gelände zwei neue Typen-Märkte emporgewachsen sind, deren verkehrstechnische Anbindung aus unserer Sicht sehr problematisch ist, fragen wir uns: Was wäre eigentlich an der Wiederbelebung der ursprünglichen Handels- und Dienstleistungsfläche in der nahen Aue II so schlimm gewesen? Für die Belegung der dort neu entstehenden Gebäude war die Investoren-Firma in Verhandlung mit dem Dänischen Bettenlager (das ist inzwischen an den Rand der Stadt gezogen!), (weg für das zweite) mit einem bekannten Lebensmitteldiscounter und (weg für das dritte) mit einem Getränkemarkt (weg einer Drogerie und einem Pfennig-Artikel-Anbieter). In den Gebäuden, auf deren Architektur die Stadt zumindest hätte Einfluss nehmen können, sollten außerdem die in der Aue II ansässigen Dienstleister wie Friseur, Sparkasse etc. mit einziehen. Die GeWo hätte für ihren Flächenverkauf eine Million Euro (!) einnehmen können, die Stadt Suhl für ihre Grundstücke über 200 000 Euro. Der Verkaufspreis für die Rewe-Halle stand ebenfalls fest. Wäre das Projekt zustande gekommen, hätte die TLG auf dem Haenel-Gelände wahrscheinlich vorerst keine Markt-Betreiber gefunden und diese Innenstadt-Fläche wäre noch entwicklungsfähig gewesen. Aber das alles ist Konjunktiv und Geschichte. Ob das abgespeckte, kleine Discounter-Projekt in der Aue II nun überhaupt noch zum Tragen kommt, ist fraglich. Denn jetzt liegt die Entscheidung beim Rewe-Konzern, ob er seine Halle verkauft oder nicht. Sollte das positiv ausfallen, wird dann die Fachfrau vom Kaufleute-Verband ohnehin wieder warnen ob der Überdimensionierung an Verkaufsfläche in Suhl. Immerhin sind ja nun 1 600 Quadratmeter neu in bester Innenstadtlage hinzugekommen. Aber wir bleiben weiter dran im Interesse der Aue-II-Bewohner.

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler
Karin Müller, Fraktionsvorsitzende SPD

14.10.2009 in Stadtrat von SPD Suhl

Aue II - Einkaufsmöglichkeiten

Fraktion Freie Wähler
Fraktion SPD

Zum Beitrag: Nun auch Discounter in Suhler Innenstadt, Freies Wort vom 17. September

Woher der Sinneswandel
beim Kaufleuteverband?
Die Stadtratsfraktionen der SPD und der Freien Wähler haben sich in den vergangenen drei Jahren auf Wunsch vieler Bürger der Aue II vehement für die Neugestaltung der Verkaufs- und Dienstleistungsflächen in diesem Wohngebiet eingesetzt, auch wenn es von Teilen der Fraktionen CDU, Aktiv für Suhl und LINKE Widerstände gab. Dagegen ausgesprochen hatte sich auch die Regionalleiterin für Südthüringen vom Thüringer Verband der Kaufleute, Marion Abraham-Etzold. Als Vertreterin des Fachverbandes warnte sie vor der Wieder-belebung und Neugestaltung des derzeit maroden, unansehnlichen Handels- und Dienstleistungsbereiches im ansonsten gut rekonstruierten Wohngebiet Aue II. Als Gründe führte sie die vorhandene Überdimensionierung an Handelsfläche in Suhl, zu viel Konkurrenz und nicht genügend Kaufkraft für weitere Märkte an. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden neuen Märkte im nur dreihundert Meter entfernten Haenel-Gelände noch nicht einmal im Gespräch. Nun jedoch, nach Eröffnung des neuen Penny-Marktes lässt die Fachfrau ganz anderes hören: In Suhl sieht sie eine gute Kaufkraft und die Nähe des neuen Marktes zu Lidl und Kaufland überhaupt nicht problematisch.
Nachdem auf dem TLG-eigenen Haenel-Gelände zwei neue Typen-Märkte emporgewachsen sind, deren verkehrstechnische Anbindung aus unserer Sicht sehr problematisch ist, fragen wir uns: Was wäre eigentlich an der Wiederbelebung der ursprünglichen Handels- und Dienstleistungsfläche in der nahen Aue II so schlimm gewesen? Für die Belegung der dort neu entstehenden Gebäude war die Investoren-Firma in Verhandlung mit dem Dänischen Bettenlager (das ist inzwischen an den Rand der Stadt gezogen!), (weg für das zweite) mit einem bekannten Lebensmitteldiscounter und (weg für das dritte) mit einem Getränkemarkt (weg einer Drogerie und einem Pfennig-Artikel-Anbieter). In den Gebäuden, auf deren Architektur die Stadt zumindest hätte Einfluss nehmen können, sollten außerdem die in der Aue II ansässigen Dienstleister wie Friseur, Sparkasse etc. mit einziehen. Die GeWo hätte für ihren Flächenverkauf eine Million Euro (!) einnehmen können, die Stadt Suhl für ihre Grundstücke über 200 000 Euro. Der Verkaufspreis für die Rewe-Halle stand ebenfalls fest. Wäre das Projekt zustande gekommen, hätte die TLG auf dem Haenel-Gelände wahrscheinlich vorerst keine Markt-Betreiber gefunden und diese Innenstadt-Fläche wäre noch entwicklungsfähig gewesen. Aber das alles ist Konjunktiv und Geschichte. Ob das abgespeckte, kleine Discounter-Projekt in der Aue II nun überhaupt noch zum Tragen kommt, ist fraglich. Denn jetzt liegt die Entscheidung beim Rewe-Konzern, ob er seine Halle verkauft oder nicht. Sollte das positiv ausfallen, wird dann die Fachfrau vom Kaufleute-Verband ohnehin wieder warnen ob der Überdimensionierung an Verkaufsfläche in Suhl. Immerhin sind ja nun 1 600 Quadratmeter neu in bester Innenstadtlage hinzugekommen. Aber wir bleiben weiter dran im Interesse der Aue-II-Bewohner.

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler
Karin Müller, Fraktionsvorsitzende SPD

14.10.2009 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD: Interesse für Tierparkkonzept

Unseren Tierpark noch erlebnisreicher gestalten
SPD-Fraktion: Interesse am Tierparkkonzept mit Vorschlägen

Immer wieder hat uns der Besuch des Tierparks für weitere Ideen und Vorschläge inspiriert, wie er für Familien, Kinder, Gäste noch interessanter und erlebnisreicher werden kann.
Dass in unserem Tierpark dazu umfangreiche konzeptionelle Vorstellungen bestehen, war uns aus Informationen des Tierparkleiters Herrn Koch, ob in den Fraktionen oder bei Rundgängen, bekannt. Umgestaltungen und neu entstandene Anlagen zeigen positive Veränderungen. Dennoch es gab immer wieder Visionen unserer Fraktionsmitglieder, was noch geschaffen werden könnte. Herr Koch, der Leiter des Tierparks, hat deshalb in einer gemeinsamen Beratung unserer Fraktion ein umfangreiches Bild über den Tierpark vermittelt, ausgehend von den letzten geschaffenen neuen Anlagen, wie z.B. der Lori- Anlage, der Ferkelstreichelanlage oder der vorgesehenen Erdmännchenanlage. Künftig geht es darum, den Tierpark mit einem Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt weiter und erlebnisreicher zu gestalten. Und da haben wir den interessanten Ausführungen von Herrn Koch entnommen, dass dazu eine Art Masterplan unter Hinzuziehung von Fachleuten notwendig ist, also ein Zukunftsplan für die Gestaltung der gesamten Anlage mit vielen neuen Ideen. Dabei sollen die direkten Begegnungen mit den Tieren im Vordergrund stehen, eine artgerechte Tierhaltung und der Umgang der Tiere mit ihrem Nachwuchs gezeigt und somit verstärkt ein Bildungsauftrag für unsere Kinder erfüllt werden. Dazu sind z.B. Umgestaltungen von Anlagen, neue Wegesysteme mit Einbau von Spielgeräten, eine informativere Beschilderung usw., notwendig.
Herrn Koch und seinem Team merkt man dabei an, dass der Tierpark nicht nur eine Arbeitsstelle ist, sondern eine Art Berufung, für unsere Stadt und ihre Gäste eine attraktive, lehr- und erlebnisreiche Anlage zu bieten. Den Tierpark zu einem Nachhaltigkeitszentrum zu entwickeln, das für Umweltbildung, für Energieeinsatz und hohem Erlebniswert steht, alles unter dem Leitspruch, die Nähe des Menschen zum Tier. Und wenn man den weiteren Visionen freien Lauf lässt, dann könnte z.B. das Gelände erweitert werden, ein Bauernhof entstehen mit einheimischen Tieren, mit Gastronomie und Spielplatz, mit mehr Veranstaltungen, mit Kneippfußweg, mit einer Parkplatzerweiterung und, und, und. Es war sehr interessant und Herr Koch hat uns, obwohl wir auch Vorschläge für die Zukunft hatten, mit seinen Vorstellungen richtig in den Bann gezogen. Dabei haben wir auch die finanzielle Seite nicht außer acht gelassen, die für die Verwirklichung solcher Vorhaben wichtig ist. Durch die Stadt allein werden diese Pläne nicht realisierbar sein, sondern mit Fördermitteln und Sponsoren über einen längeren Zeitraum nur ermöglicht werden können. Aber wenn erst der Masterplan vorliegt, dessen Finanzierung möglicherweise über eine Förderung erfolgen kann, dann kann auch systematisch die Gestaltung der einzelnen Projekte in Angriff genommen werden. Dazu möchten wir als SPD-Fraktion gerne beitragen.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende

14.10.2009 in Stadtrat von SPD Suhl

Hohe Feldstraße

Hoffnung für Hohe Feldstraße

SPD: Schlechter Straßenzustand muss beendet werden

Zunehmend hat der sich seit Jahren verschlechternde Straßenzustand der Hohen Feldstraße den Unmut der Bürger hervorgerufen. Aber nicht nur sie, sondern alle die zwangsweise die Straße benutzen müssen, wie z.B. Handwerker- und Dienstleistungsfahrzeuge, Krankentransporte, Busverkehr beklagen den desolaten Straßenzustand. Der Busverkehr musste u.a. wegen zu hoher verursachter Schäden an den Fahrzeugen infolge erheblicher Tiefe und Größe an Schlaglöchern eingestellt werden. Krankentransporte wissen nicht, wie sie
gefährdete Patienten über die „Kraterlandschaft“ bringen sollen. Für ältere Menschen ist der Weg zu Fuß gefährlich, für junge Leute, die dort wohnen und auch hier bleiben möchten, die Frage, wie lange noch? Mit einem Wort gesagt, unzumutbar. Wir wissen, dass es in unserer Stadt noch viele Straßen in schlechtem Zustand gibt, aber die Hohe Feldstraße nimmt hierbei sicherlich die Spitzenposition ein.
Das zuständige Fachamt Straßenverwaltung der Stadt veranlasste eine Vor-Ort-Begehung und alle Beteiligten stellten die dringende Notwendigkeit einer Instandsetzung fest. Durch das Finanzdezernat wurde die Hohe Feldstraße, wie auch andere Straßen in Suhl, beim Straßenbauamt Südwestthüringen zur Förderung angemeldet. Und wenn es mit der Förderung vielleicht für 2010 klappt, sind durch die Stadt die anteiligen Eigenmittel aufzubringen und die Maßnahme in den HH-Plan 2010 einzuordnen. Dazu hat der Stadtrat das Sagen.
Wir sind zuversichtlich und werden es unterstützen, dass das jahrzehntelange geduldige Warten und Hoffen der Bürger in der Hohen Feldstraße nun endlich zu einem guten Abschluss, sprich der Sanierung der Straße, gebracht wird.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende der SPD

14.10.2009 in Ankündigungen von Steffen-Claudio Lemme - MdB

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009

Die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages findet am Dienstag, 27. Oktober, ab 11 Uhr statt und wird voraussichtlich vier bis fünf Stunden dauern. Die Annahme des Mandats erfolgt in der anschließenden konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages durch Namensaufruf.
Um 10 Uhr findet die Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion statt.

09.10.2009 in Landtag von Regine Kanis

Spannende Debatten um die Koalitionsverhandlungen

Spannende Debatten um den richtigen Kurs
Am Mittwoch den 30.09. entschied der Landesvorstand, nach einer 4 stündigen Aussprache, mit 18:6 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden sehr ausführlich dargestellt und sind für mich nachvollziehbar und überzeugend.
Dazu findet im Moment eine parteiinterne Debatte statt, die auf einer sehr sachlichen und rationalen Ebene geführt werden muss.

Es zeigte sich, dass bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Linken und des Bündnis 90/ die Grüne keine vertrauensvolle und verlässliche Arbeitsgrundlage gefunden werden konnte, da immer wieder über die Presse kommuniziert wurde, trotz vereinbarter Vertraulichkeit, und das Ziel, klare Vereinbarungen und Festlegungen zu treffen, nicht erreicht wurde. Dazu kamen noch widersprüchliche Auffassungen zu grundlegenden Fragen der Finanzpolitik, der Schul- und Verkehrspolitik und bei der Auswahl eines starken Ministerpräsidenten.

Dagegen gelang es in den Gesprächen mit der CDU feste Vereinbarungen zu treffen, die in einem möglichen Koalitionsvertrag nicht erneut verhandelt werden müssen.
Dazu gehören zum Beispiel:
Soziales und Bildung
-die Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ mit 2000 zusätzlichen Fachkräften in den Kindergärten
-die Öffnung des Schulsystems für die „Gemeinschaftsschule“ und damit die Möglichkeit auf längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8
-Beginn einer kostenfreien Verpflegung in Kindergärten und Schulen für bedürftige Kinder
-keine Studiengebühren
-Stärkung der Mitwirkungsrechte der Senioren
-Erhaltung der Theater-und Orchesterlandschaft mit einer soliden Finanzierungsbasis
-Evaluierung und Weiterentwicklung des Personalvertretungsgesetzes

Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit
-Verbesserungen durch ein kombiniertesVergabegesetz (Arbeitnehmerschutz und Mittelstandsfreundlichkeit )
-erstellen eines Zukunftsatlas für die Wirtschaft und Überprüfung der aktuellen Wirtschaftsförderung
-Vorreiterrolle Thüringens bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen
-Personalentwicklungskonzept für die Polizei und damit auch Stärkung einer funktionsfähigen Polizei mit ausreichenden Präsenz in der Fläche
-Prüfung der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst zusammen mit Pensionsalter ab 67
-neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Wirtschaftskriminalität in Gera
-Fortführung der Funktionalreform
-Steuersenkungen, die zu Lasten des Landeshaushaltes gehen, wird im Bundesrat nicht zugestimmt
-in der Haushaltsführung werden Investitionsspielräume erhalten

In den nächsten Tagen finden die Koalitionsverhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Fortsetzung, um weitere Details auszuarbeiten und möglichst viele Punkte konkret festzuschreiben.
Dabei werden die Verhandler von kompetenten Fachleuten unterstützt, um die Interessen der SPD und ihrer Wähler einzubringen und möglichst viele Punkte des Wahlprogrammes durchzusetzen.

08.10.2009 in Allgemein von SPD Jena-Ost

Petition des SPD-Ortsvereins Jena Ost am 8.10.2009

Nach der Landtagswahl war für uns klar: es gibt für die SPD zwar eine Rolle in der zukünftigen Landesregierung aber dies wird in keinem Fall eine Wunschkonstellation sein, egal wie entschieden wird.

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08.10.2009 in Kreistag von SPD Wartburgkreis

Unheilige Allianz aus CDU, Linken und Freien Wählern formiert sich zu Schulschließungen im Erbstromtal

Dazu die „TLZ“ vom 07.10.2009
Von Jensen Zlotowicz

Bad Salzungen. (ep) "Wer nicht kämpft, hat schon verloren". Von diesem Fakt angetrieben demonstrierten gestern Nachmittag vor dem Landratsamt in Bad Salzungen Eltern, Lehrer, Schulleiter und Kinder im Vorfeld der Kreistagssitzung für den Erhalt ihrer Schulen.

Gekommen waren Abordnungen der Grundschule Thal (geplant mit nach Ruhla), der Grundschulen Wutha und Farnroda (Zusammenlegung in Wutha) und der Regelschule Wutha-Farnroda (soll mit nach Seebach).

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