Spannende Debatten um den richtigen Kurs
Am Mittwoch den 30.09. entschied der Landesvorstand, nach einer 4 stündigen Aussprache, mit 18:6 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden sehr ausführlich dargestellt und sind für mich nachvollziehbar und überzeugend.
Dazu findet im Moment eine parteiinterne Debatte statt, die auf einer sehr sachlichen und rationalen Ebene geführt werden muss.
Es zeigte sich, dass bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Linken und des Bündnis 90/ die Grüne keine vertrauensvolle und verlässliche Arbeitsgrundlage gefunden werden konnte, da immer wieder über die Presse kommuniziert wurde, trotz vereinbarter Vertraulichkeit, und das Ziel, klare Vereinbarungen und Festlegungen zu treffen, nicht erreicht wurde. Dazu kamen noch widersprüchliche Auffassungen zu grundlegenden Fragen der Finanzpolitik, der Schul- und Verkehrspolitik und bei der Auswahl eines starken Ministerpräsidenten.
Dagegen gelang es in den Gesprächen mit der CDU feste Vereinbarungen zu treffen, die in einem möglichen Koalitionsvertrag nicht erneut verhandelt werden müssen.
Dazu gehören zum Beispiel:
Soziales und Bildung
-die Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ mit 2000 zusätzlichen Fachkräften in den Kindergärten
-die Öffnung des Schulsystems für die „Gemeinschaftsschule“ und damit die Möglichkeit auf längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8
-Beginn einer kostenfreien Verpflegung in Kindergärten und Schulen für bedürftige Kinder
-keine Studiengebühren
-Stärkung der Mitwirkungsrechte der Senioren
-Erhaltung der Theater-und Orchesterlandschaft mit einer soliden Finanzierungsbasis
-Evaluierung und Weiterentwicklung des Personalvertretungsgesetzes
Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit
-Verbesserungen durch ein kombiniertesVergabegesetz (Arbeitnehmerschutz und Mittelstandsfreundlichkeit )
-erstellen eines Zukunftsatlas für die Wirtschaft und Überprüfung der aktuellen Wirtschaftsförderung
-Vorreiterrolle Thüringens bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen
-Personalentwicklungskonzept für die Polizei und damit auch Stärkung einer funktionsfähigen Polizei mit ausreichenden Präsenz in der Fläche
-Prüfung der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst zusammen mit Pensionsalter ab 67
-neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Wirtschaftskriminalität in Gera
-Fortführung der Funktionalreform
-Steuersenkungen, die zu Lasten des Landeshaushaltes gehen, wird im Bundesrat nicht zugestimmt
-in der Haushaltsführung werden Investitionsspielräume erhalten
In den nächsten Tagen finden die Koalitionsverhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Fortsetzung, um weitere Details auszuarbeiten und möglichst viele Punkte konkret festzuschreiben.
Dabei werden die Verhandler von kompetenten Fachleuten unterstützt, um die Interessen der SPD und ihrer Wähler einzubringen und möglichst viele Punkte des Wahlprogrammes durchzusetzen.
