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20.07.2012 in Soziales von SPD Gera
Zum Thema "Verkauf von Treuhand-Wohnungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung"
Der Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesellschaft durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auch für in Gera lebende Menschen Folgen. An dieser Stelle haben wir einige Informationen zum Thema zusammengestellt. Bitte klicken Sie auf die Links, damit sich die einzelnen Dokumente öffnen.
Antrag Wohnungspolitische Verantwortung
Satzung und weitere Informationen
20.07.2012 in Allgemein von SPD Thüringen
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Gemeinsam gedenken und Grundwerte verteidigen!
Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Im Gedenken daran rufen SPD Thüringen und Jusos Thüringen mit einer gemeinsamen Erklärung zu einer Schweigeminute am Sonntag, den 22. Juli um 18 Uhr auf.
19.07.2012 in Landtag von Peter Metz, MdL - SPD
SPD-Obmann Metz fordert die Ablösung von Robert Ryczko als Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium
Als Reaktion auf einen MDR-Bericht, wonach der Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Ryczko, im Vorfeld der Befragung des ehemaligen Thüringer Staatssekretärs Lippert Informationen an diesen weitergegeben habe, fordert der SPD-Obmann im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Metz, Ryczkos Ablösung.
19.07.2012 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Politikerin Marx empört über mögliche Falschaussage von Ex-Staatssekretär Lippert vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
In einer ersten Reaktion auf eine Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks, wonach der vom Untersuchungsausschuss vernommene vormalige Staatssekretär Lippert zur Vorbereitung seiner Vernehmung am 11. Juli vorbereitende Telefonate mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Rydzko, und einem weiteren Beamten geführt haben soll und diese Telefonate dem Untersuchungsausschuss verschwiegen habe, zeigt sich das SPD-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Dorothea Marx, empört.
19.07.2012 in Arbeit von SPD Thüringen
Thüringer Landesregierung bringt Bewegung in bundesdeutsche Mindestlohn-Diskussion
Die Arbeitsgruppe „Gute Löhne“ der Thüringer Landesregierung hat sich auf eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geeinigt. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Matthias Machnig, wurde damit beauftragt, einen Gesetzentwurf für das Kabinett zu entwickeln, der nach der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden soll.
18.07.2012 in Soziales von SPD Eichsfeld
Eichfelder SPD für weitere Verbesserung des Asylrechtes
Mit Erleichterung und Freude hat die SPD Eichsfeld das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Leistungsbezugs von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen aufgenommen. In seinem Urteil erklärte das Gericht, dass die bisherigen staatlichen Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich unter dem Existenzminimum liegen würden und daher an das Niveau von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angeglichen werden müssten.
18.07.2012 in Parteileben von SPD Weimarer Land
SPD-Weimarer Land wählt neuen Kreisvorstand
Die SPD-Weimarer Land hat einen neuen Kreisvorstand. Auf der turnusmäßigen Mitgliedervollversammlung am 30. Juni 2012 wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen Kreisvorstand für die nächste 2-jährige Legislatur. Als Gäste wurden aufs Herzlichste die beiden Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme und Carsten Schneider, sowie der Fraktionsvorsitzende der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn begrüßt. Sie berichteten in Ihren Grußworten, unter anderem, über die Debatte um den europäischen Fiskalpakt, die Gesundheitsreform sowie die Ermittlungen zum Neonazi-Trio in Thüringen.
18.07.2012 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
Kanis begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber ist längst überfällig
Presseerklärung
Erfurt, 18. Juli 2012
„Das ist eine wichtige Klarstellung im Sinne der betroffenen Menschen.“ Mit diesen Worten begrüßt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterhaltsleistungen für Asylbewerber. „Dass die Leistungshöhe viel zu niedrig ist, um Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben abzusichern, ist in Fachkreisen bereits seit Jahren bekannt gewesen“, erinnert Kanis. „Mit Unterhaltszahlungen, die kaum die Hälfte der entsprechenden Hartz-IV-Sätze ausmachen, kann man eben auf Dauer nicht leben.“
Wie die Abgeordnete ausführt, hätte sie sich gewünscht, dass Bund und Länder das Problem von sich aus angehen und zu einer vernünftigen Lösung kommen. „Diese politisch wie menschlich offenkundig falsche Weichenstellung hätte man schon viel früher korrigieren können“, sagt Kanis. „Man muss nicht erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil warten, das lediglich bestätigt, was einem der gesunde Menschenverstand ohnehin schon sagt.“ Die Abgeordnete erwartet daher, dass es nun endlich zu einer raschen Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes komme. In diesem Zusammenhang erachtet die Migrationspolitikerin auch eine Abschaffung des menschenverachtenden Gutschein-Systems für notwendig.
18.07.2012 in Tagebuch von Tanja Thoß
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, dass die bisher gezahlten Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge auf das Niveau von Hartz IV erhöht werden müssen. Der seit 1993 geltende Betrag von 224 Euro liegt unter dem Existenzminimum und ist somit verfassungswidrig. Dieses Urteil unterstreicht den Grundsatz, dass die Menschenwürde weder von der Herkunft einer Person abhängt, noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Doch dieses höchstrichterliche Urteil ist nur die halbe Strecke auf dem Weg zum Grundsatz „Alle Menschen haben die gleichen Rechte“.
16.07.2012 in Umwelt & Energie von SPD Thüringen
Machnig: Altmaier soll nicht zaudern, sondern endlich liefern
Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Vize Matthias Machnig hat die am Wochenende getroffenen Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Machbarkeit der Energiewende kritisiert
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
