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18.07.2012 in Parteileben von SPD Weimarer Land
SPD-Weimarer Land wählt neuen Kreisvorstand
Die SPD-Weimarer Land hat einen neuen Kreisvorstand. Auf der turnusmäßigen Mitgliedervollversammlung am 30. Juni 2012 wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen Kreisvorstand für die nächste 2-jährige Legislatur. Als Gäste wurden aufs Herzlichste die beiden Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme und Carsten Schneider, sowie der Fraktionsvorsitzende der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn begrüßt. Sie berichteten in Ihren Grußworten, unter anderem, über die Debatte um den europäischen Fiskalpakt, die Gesundheitsreform sowie die Ermittlungen zum Neonazi-Trio in Thüringen.
18.07.2012 in Freiheit & Sicherheit von Regine Kanis
Kanis begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber ist längst überfällig
Presseerklärung
Erfurt, 18. Juli 2012
„Das ist eine wichtige Klarstellung im Sinne der betroffenen Menschen.“ Mit diesen Worten begrüßt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterhaltsleistungen für Asylbewerber. „Dass die Leistungshöhe viel zu niedrig ist, um Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben abzusichern, ist in Fachkreisen bereits seit Jahren bekannt gewesen“, erinnert Kanis. „Mit Unterhaltszahlungen, die kaum die Hälfte der entsprechenden Hartz-IV-Sätze ausmachen, kann man eben auf Dauer nicht leben.“
Wie die Abgeordnete ausführt, hätte sie sich gewünscht, dass Bund und Länder das Problem von sich aus angehen und zu einer vernünftigen Lösung kommen. „Diese politisch wie menschlich offenkundig falsche Weichenstellung hätte man schon viel früher korrigieren können“, sagt Kanis. „Man muss nicht erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil warten, das lediglich bestätigt, was einem der gesunde Menschenverstand ohnehin schon sagt.“ Die Abgeordnete erwartet daher, dass es nun endlich zu einer raschen Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes komme. In diesem Zusammenhang erachtet die Migrationspolitikerin auch eine Abschaffung des menschenverachtenden Gutschein-Systems für notwendig.
18.07.2012 in Tagebuch von Tanja Thoß
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, dass die bisher gezahlten Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge auf das Niveau von Hartz IV erhöht werden müssen. Der seit 1993 geltende Betrag von 224 Euro liegt unter dem Existenzminimum und ist somit verfassungswidrig. Dieses Urteil unterstreicht den Grundsatz, dass die Menschenwürde weder von der Herkunft einer Person abhängt, noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Doch dieses höchstrichterliche Urteil ist nur die halbe Strecke auf dem Weg zum Grundsatz „Alle Menschen haben die gleichen Rechte“.
16.07.2012 in Umwelt & Energie von SPD Thüringen
Machnig: Altmaier soll nicht zaudern, sondern endlich liefern
Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Vize Matthias Machnig hat die am Wochenende getroffenen Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Machbarkeit der Energiewende kritisiert
16.07.2012 in Allgemein von SPD Thüringen
SPD verteidigt Rathaus in Breitungen
Ronny Römhild ist neuer Bürgermeister der Werra-Gemeinde Breitungen. Bereits im ersten Wahlgang holte der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister von Fambach 51,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Sozialdemokraten.
16.07.2012 in Parteileben von SPD-Kreisverband Nordhausen
Neue Genossen im Landtag
Die SPD pflegt das Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder. Dazu gehören traditionell auch die Neumitgliedertreffen. Dieser Tage fand eine solche Begegnung in Erfurt statt. Auch ein Nordhäuser war in der Landeshauptstadt mit dabei und berichtet in der nnz...
15.07.2012 in Steuern & Finanzen von Regine Kanis
Finanzen im Saale-Orla-Kreis und die Panik der CDU
Warum sieht die CDU die Haushaltslage im Landkreis dramatisch?
Nach dem OTZ-Gespräch mit dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Saale-Orla-Kreis kann ich dies so nicht einfach stehen lassen.
Sicher, die Finanzbedingungen haben sich verschlechtert, weil das Land bei allen Kommunen spart, nicht nur im Saale-Orla-Kreis. Insbesondere die Veränderung der Zuweisungen zeigen nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Kreisen, einen immer enger werdenden Finanzrahmen.
Nicht für umsonst gab es schon zur Haushaltsdebatte die größten Proteste der Kommunen seit Bestehen des Landes.
Darum hat die SPD dem Koalitionspartner eine gemeinsame Klausur zu den Finanzen vorgeschlagen, aber im Moment spricht die CDU, wie auch schon im Wahlkampf, mit der Presse, ist aber noch nicht bereit, über ein Gesamtkonzept mit uns als SPD zu sprechen.
Im Moment überrollt den Kreistag eine Maßnahme nach der anderen:
- Kauf von 3 Feuerwehrautos,
- Gebührenanpassung in der Musikschule und auf Schloss Burgk,
- Auflösung der OVO und deren Übernahme durch die KomBus,
- Verkauf des Internatsgebäudes in Schleiz.
Mir fallen auch ein paar Sparvarianten ein, die nicht zuerst bei den sozial Benachteiligten und den Schulen ansetzen.
Diese sollten aber zuerst beraten und dann verkündet werden.
Der Kassensturz nach der Amtsübernahme war gar nicht nötig, weil im Finanzausschuss immer davon gesprochen wurde, dass die Jahre 2012 und 2013 schwierig werden würden.
Um die Finanzen im Blick und im Griff zu haben, gab es schon lange Zeit eine Haushaltskontrollgruppe, die immer wieder überlegt hat, wie die schwierige Finanzlage gemeistert wird. Auch Haushaltssperren sind im Landratsamt mehrmals ausgesprochen wurden und Einsparmöglichkeiten wurden gesucht und gefunden, ohne das gleich ein Horrorszenario entbrannt ist.
Herr Roßner hätte die gleiche Situation vorgefunden und müsste eine Lösung finden.
Oder sollte ich sagen, in den letzten Jahren schloss der Haushalt meist mit einem Plus und kaum regiert die CDU ist alles "dramatisch"?
14.07.2012 in Tagebuch von Tanja Thoß
Kinderfest auf der Eventfläche des KUK
Mit Riesenrutsche, Zuckerwatte, Ponys und anderen schönen Angeboten.
14.07.2012 in Kreistag von Thomas Liehr
Ratsbegehren & Alternativvorschlag einführen
Ein Aufruf, den alle Mitglieder in Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistagen in Thüringen unterstützen können
13.07.2012 in Tagebuch von Tanja Thoß
Internationales Kultur-Musik-Fest in Gera
Am 14. Juli findet von 16 Uhr bis 21 Uhr das Kultur-Musik-Fest [ÜBER]brücken auf der Untermhäuser Brücke statt. [Weiter zum OTZ-Artikel]
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
