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25.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie: „Schwarz-gelbe Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Angriff auf Solidarprinzip“
Thüringens stellvertretender Ministerpräsident, Christoph Matschie, sieht in der heute eingereichten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich einen Angriff auf das solidarische Prinzip des Finanzausgleiches in Bundesrepublik.
25.03.2013 in Allgemein von SPD Thüringen
vorwärts Thüringen
- Erfolgreiches Format: SPD Thüringen setzt Bürgerdialog fort
- Informationen der SPD-Landtagsfraktion u.a. mit 3 Fragen an Dorothea Marx zur NSU-Aufklärung
- Thüringer Bundestagsabgeordnete treffen Gewerkschafter in Berlin
23.03.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Politikerin Mühlbauer: Das Ende von Bosch Solar hat Schwarz-Gelb im Bund vorgezeichnet
Bosch zieht sich zum Ende des Jahres aus der Solarsparte zurück, kündigte das Unternehmen heute an „Das hat massive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region um das Erfurter Kreuz“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer fest.
„Das ist Konsequenz der verfehlten Politik von Schwarz-Gelb“, sieht die Sozialdemokratin die Ursache der Schließung bei der Bundesregierung. Durch die zurückgefahrene Förderung an deutsche Unternehmen haben insbesondere chinesische Produzenten den Markt überschwemmen können. Diese können durch Billiglöhne die Preise drücken. Diese fortschritts- und umweltfeindliche Politik hat auch ein Gesicht in der Region: der CDU-Bundestags¬abgeordnete Tankred Schipanski hat durch seine Position zum Erneuerbare-Energien-Gesetz seinen Teil dazu beigetragen, dass nun rund 1.800 Arbeitsplätze in der Region gefährdet sind. „Schipanski fehlt das nötige Feingefühl für die Belange des Ilm-Kreises“, zeigt sich Mühlbauer verärgert. Die CDU und Schipanski persönlich tragen Verantwortung, dass der Thüringer Solarstandort am Erfurter Kreuz scheitert.
Mühlbauer fordert zum Handeln auf: „Den Beschäftigten in Arnstadt und Umgebung muss eine Perspektive aufgezeigt werden! Es darf kein Arbeitsplatz wegfallen. Konzepte müssen jetzt erarbeitet werden.“ Sie wertet es als positives Signal, dass Wirtschaftsminister Matthias Machnig bereits seine Einladung an Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall für den kommenden Dienstag ausgesprochen hat.
22.03.2013 in Soziales von SPD Gera
Beschluss des SPD-Kreisvorstands zum Weltwassertag
Wasser ist für alle da
1. Die Stadt Gera beabsichtigt, die Verbraucherinnen und Verbraucher des Zweckverbandes Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ mit rund 3 Millionen Euro jährlich zusätzlich zu belasten. Das ergibt sich aus der Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Haushalt der Stadt Gera 2013.
22.03.2013 in Allgemein von SPD Jena
Equal-Pay-Day
Die SPD in Jena erinnert an die ungleiche Bezahlung zwischen Mann und Frau und schließt sich den Forderungen des Equal-Pay-Day an.
Der 21. März markiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen zusätzlich arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt der Männer aus dem Vorjahr zu kommen.
Laut Statistischem Landesamt, beträgt die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen rund 22 Prozent. Die hat sich seit 7 Jahren kaum verändert. Zwei Drittel seien auf strukturelle Gründe zurückzuführen wie beispielsweise schlechter bezahlte Berufe, Teilzeitarbeit und niedrigen Führungsstufen.
Die SPD hat Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das Entgeltgleichheitsgesetz sieht vor, dass ein Verfahren in den Betrieben selbst in Gang gesetzt wird. Die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure sollen handeln. Das Entgeltgleichheitsgesetz wird dem Recht der Frauen zum Durchbruch verhelfen. Für uns heißt das: „Frauen geben 100 Prozent und sie bekommen 100 Prozent!“
22.03.2013 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von Dorothea Marx
Dorothea Marx erinnert an die Rede von Otto Wels vor 80 Jahren gegen die Nazidiktatur
Vor 80 Jahren, am 23. März 1933 stimmt die SPD geschlossen gegen das „Ermächtigungsgesetz“ der Hitler-Regierung. Mit seiner Rede vor dem Reichstag gegen das "Ermächtigungsgesetz" trat der SPD-Vorsitzende Otto Wels für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein und gegen Intoleranz, Rassismus und rechtes Gedankengut. Ein Beispiel für Courage und Gradlinigkeit, und das es sich lohnt für seine Überzeugung einzustehen. Ein Vorbild für uns alle.
22.03.2013 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von SPD Thüringen
Matschie: „Mutiges Nein zur NS-Diktatur
Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal.
22.03.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Kreischefin Mühlbauer erinnert an den Beschluss des Ermächtigungsgesetzes vor 80 Jahren
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, diesen einprägsamen Satz des damaligen SPD-Vorsitzenden Otto Wels ruft die sozialdemokratische Kreis-vorsitzende Eleonore Mühlbauer in Erinnerung. Er markierte am 23. Mai 1933 den Höhepunkt der letzten freien Rede im deutschen Reichstag. An jenem Tag – vor 80 Jahren – wurde durch das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz die erste deutsche demokratische Verfassung ausgehebelt.
„Dieses zweifelhafte Jubiläum muss im kollektiven Bewusstsein aller Demokraten präsent sein“, ruft Mühlbauer zu Gedenken auf. Der Spuk des brauen Gedankenguts trage sich bis heute. Gerade Initiativen vor Ort gegen Neonazis und die scheinbar bürgerliche NPD müssen gestärkt werden – etwa in Kirchheim. „Diesem Gedanken-gut müssen wir entschieden entgegentreten“, resümiert die SPD-Kreischefin, „unsere Demokratie gilt es zu verteidigen, Tag für Tag.“ Die nationalsozialistische Diktatur habe Deutschland und die Welt in ein beispielloses Unglück gestürzt.
Am 23. März 1933 stimmten neben der NSDAP auch die konservativen und liberalen Abgeordneten im Reichstag der Übertragung aller Staatsgewalt auf Adolf Hitler zu. Einzig die 94 SPD-Abgeordneten wendeten sich vor 80 Jahren gegen das Gesetz. 26 Sozialdemokraten und die 81 Abgeordneten der KPD waren bereits inhaftiert oder sind geflohen. In seiner Rede betonte Wels die sozialdemokratischen Grundsätze der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und der Freiheit. Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ besiegelte letztlich die Weimarer Republik.
21.03.2013 in Soziales von Dagmar Künast
Einmalige Rentenerhöhung im Osten löst das eigentliche Problem nicht
"Im Gegensatz zur Bundesregierung habe die SPD ein Konzept, wie sie die Angleichung bis zum Jahr 2020 verwirklichen will."
21.03.2013 in Arbeit von AfA Thüringen
Gleicher Lohn ist kein Almosen sondern Selbstverständlichkeit
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Thüringen (AfA), Frank Weber, fordert zum heutigen Equal Pay Day deutlich mehr Anstrengungen bei der gleichen Bezahlung von Frauen und bessere Aufstiegschancen bezogen auf ihre männlichen Kollegen.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
