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20.02.2015 in Allgemein von SPD Wartburgkreis
Ramelow muss endlich dicke Bretter bohren!
Thüringens Ministerpräsident muss die Umsetzung der Verwaltungs-Funktional- und Gebietsreform realisieren
Der Vorstand der SPD Wartburgkreis fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) auf, unverzüglich die im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne vereinbarten Ziele umzusetzen.
Ramelow muss als Regierungschef bei den schwierigen Themen wie bei der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform endlich mit seiner Richtlinienkompetenz vorangehen.
19.02.2015 in Allgemein von SPD Thüringen
Feierliche Amtseinführung des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes
Mit einem Festakt würdigte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales Dr. Holger Poppenhäger am Donnerstag (19. Februar 2015) die Ernennung Frank Roßners zum Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) in Weimar.
18.02.2015 in Umwelt & Energie von SPD Gera
SPD Gera begrüßt Wasserversorgung in kommunaler Hand
Die Entscheidung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal, das Vergabeverfahren zur privaten Betriebsführung und den Prozess insgesamt aufzuheben, begrüßt die Geraer SPD. „Wir hoffen, dass der „Wasser-Streit“ damit erst einmal beendet ist. Wir erwarten nun einen verantwortungsvollen Umgang mit der Wasserversorgung der Region durch den Eigenbetrieb des Zweckverbandes“, sagte SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist.
18.02.2015 in Bildung & Kultur von Marion Rosin
R2G: CDU-Gesetzentwurf zu freien Schulen trifft nicht mehr den Nerv der Zeit
Marion Rosin, Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich kündigen eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung an
Die Thüringer Landtagsfraktion der CDU hat heute einen Gesetzentwurf über die Schulen in freier Trägerschaft vorgelegt. Die bildungspolitischen SprecherInnen der rot-rot-grünen Fraktionen Marion Rosin, Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich, begrüßen den Willen der CDU, sich nun auch an einer Novellierung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu beteiligen. Allerdings bleibt der Unionsvorschlag aus ihrer Sicht in wichtigen Punkten weit hinter dem aktuellen Stand der Diskussion zurück. Zudem sei es sehr interessant, dass die CDU ihre Verantwortung für die in der letzten Legislatur beschlossenen Kürzungen komplett abstreite, erläutern die Bildungsexperten der Koalitionsfraktionen.
18.02.2015 in Soziales von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
SOZIALDEMOKRATEN ERINNERN AN TAG DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT
Die UNO hat im Jahre 2007 den 20. Februar zum Tag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen. Für die SPD vor Ort gibt es deshalb einen besonderen Anlass, nochmal für mehr Einsatz gegen Ungleichheit zu werben. „Auch in Deutschland wächst die Kluft zwischen ARM und REICH weiter“, meint Pressesprecher Oleg Shevchenko. In Ostdeutschland gibt es weiterhin eine hohe Arbeitslosenquote, die Löhne speziell in Thüringen seien trotz Mindestlohn immer noch sehr gering.
17.02.2015 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Jena
Über Bürgerarbeit zu einem festen Arbeitsplatz
Im Jahr 2010 startete im Jobcenter der Stadt Jena das Projekt „Bürgerarbeit“. Dafür wurden über den Europäischen Sozialfond für eine Dauer von drei Jahren die finanziellen Mittel bereitgestellt. Da das Projekt nun beendet ist, lud die Leitung des städtischen Eigenbetriebes jenarbeit, Eberhard Hertzsch, am Dienstag zu einer Pressekonferenz ein, um gemeinsam mit den Vorsitzenden des Werkausschusses, Janek Löbel (SPD), ein Resümee zu ziehen.
17.02.2015 in Parteileben von SPD Hildburghausen
SPD-Ortsverein berät über Arbeitsplan
Auf Ihrer nächsten Versammlung beraten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins über den Arbeitsplan für das laufende Jahr. Die Veranstaltung findet am 23. Februar im SPD-Büro in Hildburghausen statt.
17.02.2015 in Allgemein von ASF Thüringen
Alleinerziehende in Jena benachteiligt
Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung beschäftigte sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Jena am 10. Februar mit der Situation von alleinerziehenden Frauen in Jena. Ines Morgenstern, Vorsitzende des Orbit e.V. berichtete dazu über die Ergebnisse der von dem Verein 2009 durchgeführten Studie „Familien in Jena“.
17.02.2015 in Allgemein von Marion Rosin
Marion Rosin besichtigt Altes Krankenhaus in Rudolstadt
Gemeinsam mit Landrat Marko Wolfram, Katharina König (MdL, DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besuchte Landtagsabgeordnete Marion Rosin gestern das Alte Krankenhaus in Rudolstadt. Hintergrund der Besichtigung ist die Suche der Thüringer Landesregierung nach einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge. Seit einem Jahr gilt auch das Alte Krankenhaus in Rudolstadt als möglicher Standort einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Die Immobilie in Rudolstadt sei geradezu "ideal geeignet", so Rosin. Die Landesregierung will bis Ende März Klarheit schaffen, wo die dritte große Flüchtlingsunterkunft in Thüringen entstehen soll.
15.02.2015 in Stadtrat von SPD Suhl
Demos und Dialoge
Demos alleine reichen nicht – Dialoge sind notwendig
Die Suhler SPD wird auch am 26.01.2015, wie auch an den vergangenen Montagen und auch in den kommenden Wochen, an den Veranstaltungen der No-Sügida teilnehmen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften, mit Freunden, Sympathisanten wollen wir ein klares Zeichen setzen „Südthüringen bleibt bunt“. Das ist für die Suhler SPD ein klares Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und Demokratie gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.
Flagge zeigen ist das eine. Aber Aufklären und nach Lösungen suchen, etwas tun, um diese fremdenfeindliche Entwicklung zu stoppen, das sehen wir als ganz wichtig an. Und da reicht es nicht Demo und Gegen-Demo durchzuführen ohne miteinander ins Gespräch zu kommen, bzw. mit den Bürgern ins Gespräch, die mit den Neonazis eigentlich nichts zu tun haben wollen, aber andere Probleme haben. Denn die Pegida-Teilnehmer, wie bei uns die Sügida-Teilnehmer, sind nicht alles Rechtsradikale. Viele Menschen, die sich von den rechten Parolen beeinflussen lassen, haben andere Probleme oder sind zu wenig informiert, z.B. über die Flüchtlingssituation. Sie müssen informiert und aufgeklärt werden, warum suchen die Menschen Asyl, wie sind die Bedingungen der Unterbringung, wie die finanziellen Bedingungen, wieviel Menschen werden hier in Suhl sein, wie ist die weitere Flüchtlingspolitik in Deutschland, in Thüringen in Suhl. Nur wenn unsere Bürgerinnen und Bürger ausreichend informiert sind, werden ihnen auch die überwiegenden Ängste genommen werden können und sie werden sich nicht mehr von rechtsradikalen Parolen beeinflussen lassen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Probleme anzubringen, einen Dialog der Klärung und Verständigung schaffen. Die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten, es wäre eine fatale Entwicklung. Deshalb werden wir uns als SPD mit einbringen, jegliche Dialoge mit den Bürgern aktiv zu unterstützen, in welcher Form das muss organsiert werden. Unsere Stadt soll für unsere Bürger weiterhin lebens- und liebenswert bleiben und auch eine weltoffene Stadt sein.
Für uns als SPD ist es unverständlich, dass die Vertreter einiger demokratischer Parteien sich mehr in der Frage zu verstricken scheinen, wer mit wem gemeinsam demonstrieren kann und wer warum nicht an der Protestaktion der No-Sügida teilnimmt. Es ist höchste Zeit, dass ALLE demokratischen Parteien an einem Strang ziehen und ALLE Möglichkeiten des Protestes gegen Ausländerfeindlichkeit und ALLE Möglichkeiten Dialogdurchführung mit den Bürgern wahrgenommen werden.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
