Thüringens Ministerpräsident muss  die Umsetzung der Verwaltungs-Funktional- und Gebietsreform realisieren

Der Vorstand der  SPD Wartburgkreis fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow  (DIE LINKE) auf, unverzüglich die im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne vereinbarten Ziele umzusetzen.

Ramelow muss als Regierungschef bei den schwierigen Themen wie bei der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform endlich mit seiner Richtlinienkompetenz vorangehen.

Im Koalitionsvertrag wurde unter Punkt 11.1 auf Seite 74 festgeschrieben, „dass die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-Funktional- und Gebietsreform – vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gehört.“

Nach Meinung des Vorstandes der SPD Wartburgkreis würde eine  weit ausgedehnte Phase der Freiwilligkeit – wie vom Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger angesprochen   zulasten der Zukunftsfähigkeit Thüringens gehen.

Darauf macht auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund in seiner Pressemitteilung vom 11.02.2015 aufmerksam.

Wenn der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Termin, die kommenden Kreistags- und  Gemeinderatswahlen, das wäre im Frühjahr 2019, eingehalten werden sollte, muss Ramelow richtig Gas geben und notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

Der Vorstand der SPD des Wartburgkreises, erinnert daran, dass Ramelow als Oppositionsführer im Thüringer Landtag manchen freiwilligen Zusammenschluss auf kommunaler Ebene als unzureichend scharf kritisiert hatte.