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30.08.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
„Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef und Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.
30.08.2012 in Allgemein von SPD Eisenach
Tatsachen nicht wegwischen
Das Land muss „große Lösung“ endlich anpacken!
Nach den Pressemeldungen in den letzten Tagen zur Verwaltungs- und Gebietsreform im Allgemeinen und zum VG-Zusammenschluss von Creuzburg und Mihla im Besonderen, nimmt die SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
Zur angesprochenen Gesprächsrunde der SPD-Wartburgkreis mit den Mitgliedern der Eisenacher SPD-Stadtratsfraktion wurde seitens des Vizepräsidenten des Thüringer Landtages Heiko Gentzel unmissverständlich der aktuelle Stand zum Thema VG-Fusion Creuzburg/Mihla dargelegt. Nochmals machte Heiko Gentzel klar, warum der geforderte Zusammenschluss im „Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012“ keine Rolle spielen wird.
28.08.2012 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Landtagsfraktion weist Angriff des Regierungssprechers Zimmermann auf Marx zurück -
Staatssekretär hat kein Recht, persönliche Integrität von Abgeordneten in Frage zu stellen
Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde, auf den Gastbeitrag von Regierungssprecher und Medienstaatssekretär Peter Zimmermann in der Thüringer Allgemeinen vom 28. August 2012 reagiert:
„Einem Staatsbeamten steht es nicht zu, eine frei gewählte Abgeordnete der Thüringer Volksvertretung derart persönlich anzugreifen und ihre Integrität zu verletzten.“
28.08.2012 in Allgemein von SPD Jena
Am Sonnabend den 25.08.2012 veröffentlichten die TLZ und OTZ ein Sommergespräch mit Dr. Jörg Vogel. Hier nochmals das gesammte Interview zum nachlesen. Das Gespräch führte der TLZ-Redakteur Thomas Stridde.
28.08.2012 in Landtag von Dorothea Marx
Die Vorsitzende des Terror-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), weist Vorwürfe von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) scharf zurück. Marx sagte MDR THÜRINGEN, Zimmermann könne sich nicht in die parlamentarische Aufklärungsarbeit einfühlen.
27.08.2012 in Soziales von Wolfgang Lemb
Einen dringend notwendigen Mentalitätswandel in Bezug auf das Thema Ausbildung mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, an, mit Blick auf die tausenden offenen Lehrstellen in Thüringen. „Die Thüringer Unternehmen, die sich jetzt über fehlende Azubis beschweren, erhalten die Quittung für unternehmerische und politische Fehler der Vergangenheit.“
Zum einen seien viele Betriebe noch daran gewöhnt, sich die Rosinen unter den Bewerberinnen und Bewerbern herauszupicken. Dies sei Ergebnis einer Zeit, als der Wettbewerb am Arbeitsmarkt noch eindeutig zu Gunsten der Unternehmen stattfand.
„Betriebe müssen verstehen, dass sie in Zukunft die Werbenden sind. Wie früher die Arbeitnehmer, so müssen heute Betriebe Kompromisse bei der Auswahl von Azubis eingehen.“
27.08.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von Wolfgang Lemb
Unbekannte haben das Wahlkreisbüro des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Lemb, beschädigt. Ein massiv in der Wand verankertes Schild mit den Öffnungszeiten und Kontaktdaten des Bürgerbüros wurde dabei zerstört.
27.08.2012 in Parteileben von SPD-Kreisverband Nordhausen
Margot Keßler, SPD-Fraktionsmitglied im Nordhäuser Kreistag und dessen Vorsitzende, wird zum 1. September 2012 ihr Mandat aus persönlichen Gründen niederlegen.
27.08.2012 in Allgemein von SPD Eisenach
Die SPD-Stadtratsfraktion Eisenach setzt die Reihe ihrer öffentlichen Tagungen in allen Teil der Wartburgstadt fort. Am Donnerstag, 30.08.2012 laden die Sozialdemokraten um ihre Fraktionsvorsitzende Christiane Winter interessierte Bürger zu einer öffentlichen Fraktionssitzung um 19.00 Uhr nach Eisenach-Stedtfeld, Gaststätte „Zur Linde“, ein.
27.08.2012 in Gleichstellung von SPD Thüringen
Gemeinsam mit 10 anderen Länderfamilienministerinnen und –ministern befürwortet Thüringens Sozialministerin Heike Taubert einen Entschließungsantrag gegen die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundesrat. Damit stellt sich eine Mehrheit der deutschen Bundesländern gegen das Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Erklärung der Fachministerinnen und Fachminister im Wortlaut…
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