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23.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Carsten Schneider: "Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig"
„Der Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig. Er steht für mangelnde Vorsorge und unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen“, erklärt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der heutigen Abschlussdebatte.
22.11.2012 in Internationales von Regine Kanis
Residenzpflicht in Thüringen
Pressemitteilung vom 21.11.2012
Asylsuchende können sich in ganz Hessen frei bewegen / SPD-Fraktion: Thüringen muss folgen
„Hessen ist mit gutem Beispiel vorangegangen – Thüringen muss folgen“ – so kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Kanis die Entscheidung der hessischen Landesregierung, die sogenannte „Residenzpflicht“ zu erweitern. Damit sei die hessische Landesregierung einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt. Diese hatte die Ausweitung auf das gesamte Bundesland seit langem gefordert.
Thüringens Innenminister Geibert solle sich ein Beispiel an seinem hessischen Kollegen nehmen und seine nach wie vor ablehnende Haltung in dieser Frage überdenken, so die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Flüchtlinge der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Diesen Menschen - den Asylsuchenden - eine größere Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“
Gebe Geibert seine starre Haltung nicht auf, dann bleibe Thüringen Schlusslicht im Ländervergleich. Trotz eines im Frühjahr 2011 gefassten Kabinettsbeschlusses, der Asylsuchenden in Thüringen einen größeren Bewegungsradius zugesteht, seien die hiesigen Aufenthaltsregelungen nämlich nach wie vor besonders streng.
22.11.2012 in Soziales von SPD Thüringen
Matschie: Rentenvorschläge der SPD sind wegweisend – Kritik von CDU und Linkspartei kleinkariert und planlos
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie bezeichnet den Vorschlag von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Zukunft der Rente in Deutschland, der am kommenden Samstag auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin beschlossen werden soll, als wegweisend.
22.11.2012 in Allgemein von Heiko Gentzel
Schallende Ohrfeige für den Innenminister/Neues Polizeiaufgabengesetz ist überfällig
„Das Urteil bestätigt unsere Kritik am Polizeiaufgabengesetz. Das Gesetz lässt viel zu stark und zu häufig Eingriffe in den geschützten Bereich des persönlichen Lebens zu und ist in einigen Bereichen einfach schlecht gemacht. Die Entscheidung der Weimarer Richter ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die damalige Regierung Althaus, die das Gesetz durchgepeitscht hatte, als auch für den jetzigen Innenminister Jörg Geibert (CDU), der geforderte Korrekturen des Gesetzes bisher schuldig geblieben ist.“
21.11.2012 in Parteileben von SPD Wartburgkreis
Ralf Pollmeier gratuliert Jürgen Holland-Nell zur Wahl als stellvertretenden Vorsitzenden im SPD- Landesparteirat
Erfurt.(rc) Der Parteirat der Thüringer SPD hat auf seiner Tagung am 19. November 2012 turnusgemäß seinen Vorstand neu gewählt.
Der langjährige Vorsitzende Wilhelm Schreier aus Sondershausen und dortige Geschäftsführer der Stadtwerke, wurde mit sehr großer Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Als seine Stellvertreter wurden Schweinas Bürgermeister Jürgen Holland- Nell und Roland Erdmann aus dem Ilmkreis bestimmt.
Erfurt. (rc) Der Landesparteirat der SPD Thüringen setzt sich aus Vertretern der 23 Kreisverbände zusammen. Der Landesparteirat stellt die regionale Vertretung im Landesvorstand sicher. Er sorgt dafür, dass die Belange der Kreise in der Landespolitik Berücksichtigung finden.
21.11.2012 in Ankündigungen von Dorothea Marx
Bürgersprechstunde der SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx
Zu einer Bürgersprechstunde in ihrem neuen Wahlkreisbüro in der Sondershäuser Fußgängerzone lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx alle Bürgerinnen und Bürger ein.
Am Montag dem 26. November 2012 ist sie in der Zeit von 16.00-17.30 Uhr in der Hauptstraße 7 in Sondershausen für Fragen, Probleme und Anregungen an zutreffen.
21.11.2012 in Tagebuch von Tanja Thoß
Freundeskreis für Flüchtlinge gegen Asylgesetz - Einige Bundesländer fordern Abschaffung
![Foto: Thomas Liehr, [tmlPic]](http://www.Tanja-Thoss.de/images/user_pages/Menschen.jpg)
Gera. „Wir brauchen kein Asylbewerberleistungsgesetz“, erklärt Tanja Thoß für den Freundeskreis für Flüchtlinge (FfF) in Gera.
20.11.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von SPD Thüringen
Heike Taubert: „Wir haben keinen Grund, uns zurückzulehnen“
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, hat die gesunkene Zahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung im Freistaat begrüßt, bekräftigte aber zugleich: „Dennoch haben wir keinen Grund, uns zurückzulehnen. Wir müssen weiterhin wachsam sein. Die erhobenen zwölf Prozent Menschen mit rechtsextremer Gesinnung sind Herausforderung und Aufgabe für alle Demokraten.“
20.11.2012 in Ankündigungen von Wolfgang Lemb
„Lemb im Gespräch“ zum Thema „Altersarmut – Wie kann eine zukunftssichere Rentenpolitik aussehen?“
Am 29.11. um 17.00 Uhr dreht sich im Stadtmuseum alles um das Thema Rente. Mit Wolfgang Lemb und dem Publikum diskutieren der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Dr. Wolfgang Kohl, und der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. Verschiedene Ren-tenkonzeptionen sollen auf den Prüfstand.
20.11.2012 in Allgemein von Dorothea Marx
Dorothea Marx lass Grundschülern im Förderzentrum „J.H. Pestalozzi“ vor
Am 16. November 2012 fand der 9. Bundesweite Vorlesetag, welcher gemeinsam von der Stiftung Lesen, von der Zeitschrift DIE ZEIT und der Deutschen Bahn ins Leben gerufen wurde, statt. Deutschlands größtes Vorlesefest will ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Lesen setzen und Freude am Lesen wecken. So soll langfristig Lesekompetenz gefördert und Bildungschancen eröffnet werden.
Wie auch im letzten Jahr beteiligte sich die Sondershäuser SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx wieder an diesem Vorlesetag. Bereits am Donnerstag, dem 15. November 2012 lass sie den Grundschülern der 1. und 2. Klasse des Förderzentrums „J. H. Pestalozzi“ in der Talstraße/Sülzhof in Sondershausen vor. Mit „Ein ungewöhnlicher Haushalt“, „Fischbrötchen - Aus dem Leben einer naseweisen Schildkröte“ und „Ein einzigartiger Freund und das ganz, ganz große Glück“ verging die Zeit wie im Fluge und aus den anfangs geplanten 45 Minuten wurden am Ende 1,5 Stunden.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
