Pressemitteilung vom 21.11.2012

Asylsuchende können sich in ganz Hessen frei bewegen / SPD-Fraktion: Thüringen muss folgen

„Hessen ist mit gutem Beispiel vorangegangen – Thüringen muss folgen“ – so kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Kanis die Entscheidung der hessischen Landesregierung, die sogenannte „Residenzpflicht“ zu erweitern. Damit sei die hessische Landesregierung einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt. Diese hatte die Ausweitung auf das gesamte Bundesland seit langem gefordert.

Thüringens Innenminister Geibert solle sich ein Beispiel an seinem hessischen Kollegen nehmen und seine nach wie vor ablehnende Haltung in dieser Frage überdenken, so die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Flüchtlinge der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Diesen Menschen - den Asylsuchenden - eine größere Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“

Gebe Geibert seine starre Haltung nicht auf, dann bleibe Thüringen Schlusslicht im Ländervergleich. Trotz eines im Frühjahr 2011 gefassten Kabinettsbeschlusses, der Asylsuchenden in Thüringen einen größeren Bewegungsradius zugesteht, seien die hiesigen Aufenthaltsregelungen nämlich nach wie vor besonders streng.