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21.02.2013 in Allgemein von SPD Thüringen
Täuschung statt Taten - Schwarz-Gelb verleugnet die Realitäten!
Erklärung des Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider anlässlich der heutigen Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht
20.02.2013 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen
Matschie: Thüringen sollte neue Mindestlohn-Initiative unterstützen
„Thüringen sollte die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns unterstützen.“ Das unterstreicht der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie.
19.02.2013 in Allgemein von SPD Wartburgkreis
Verbraucherberatung im Wartburgkreis muss erhalten bleiben!
Rot-Grüne Kreistagsfraktion bringt Antrag ein
Bad Salzungen - Die Kreistagsfraktion aus SPD und Grünen wird zur anstehenden Kreistagssitzung am 20. März einen Antrag einbringen, der die Ungewissheit über die Zukunft der Verbraucherberatung im Wartburgkreis beenden soll.
Ausgearbeitet wurde die Kreistagsvorlage von SPD-Bundestagskandidat Michael Klostermann in Abstimmung mit Kreistagsmitglied Bernd Messerschmidt (SPD).
Klostermann hat in den vergangenen Wochen Gespräche mit dem Geschäftsführer der Verbraucherberatung Thüringen, der Thüringer Sozialministerin, Landräten und Bürgermeistern geführt.
19.02.2013 in Arbeit von AfA Thüringen
SPD diskutiert mit ver.di und der Diakonie: Gibt es einen Dritten Weg für Arbeitnehmerrechte?
Im November 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass auch kirchlichen Mitarbeitern das Streiken nicht generell verboten werden kann. Das Gericht legte in seinem Urteil aber auch fest, dass die von den Kirchen bisher geübte Praxis des Dritten Weges bei der Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern weiterhin möglich ist.
16.02.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Politikerin Mühlbauer zum Tag der Landwirtschaft: Ökologischen Landbau voranbringen
Am Samstag besucht die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer den Tag der Landwirtschaft der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Dort stellt sie sich auch einer Podiumsdiskussion mit anderen Vertretern aus Parteien und Verbänden.
Im Mittelpunkt stehen der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion der ökologische Anbau und die ökologische Tierhaltung. „Wir müssen auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion setzen. Die Mitglieder der AbL machen es vor“, freut sich Mühlbauer auf die Veranstaltung im Weimarer Bienenmuseum. Im gesamten Freistaat und darüber hinaus müssen wir auf eine geschlossene Landwirtschaft setzen. Das heißt, dass Produkte von den Feldern hier verarbeitet und vertrieben werden. In der Tierhaltung im Land sollen heimische Pflanzen verfüttert werden. „Hierfür hat die SPD dem Landwirtschaftsministerium mit der Entwicklung einer Thüringer Eiweißstrategie ein Konzept eingefordert“, betont die Sozialdemokratin das Engagement ihrer Fraktion. Dazu müsse ein Programm kommen, das große und kleine Existenzgründer im ökologischen Landbau fördert.
Die neuesten Lebensmittelskandale, die durch die europäische Presse gehen, zeugen von einem ungesunden Verständnis für etwas so Alltägliches wie unsere Lebensmittel. „Wir brauchen einen Bewusstseinswandel: Qualität ist besser als billig“, so Mühlbauer abschließend.
15.02.2013 in Stadtrat von SPD Suhl
SPD für Berufsakademie in Suhl
Schon Wahlkampf? – aber bitte nicht mit jedem Mittel
Zum Leserbrief FW v.11.02.2013
Offensichtlich hat die Leserbriefschreiberin doch erhebliche Erinnerungslücken bzw. Unkenntnis was und vor allem durch wen die Bemühungen um die Ansiedlung einer Berufsakademie oder höheren Bildungseinrichtung in unserer Stadt seit Jahren erfolgt sind. Wahrscheinlich hat die Suhler SPD ihre diesbezüglichen Aktivitäten nicht öffentlichkeitswirksam genug dargestellt, wie das bei den LINKEN üblich ist. Denn seit vielen Jahren und in regelmäßigen Abständen haben sich der Kreisverband und die SPD-Fraktion schon während der CDU-Alleinregierung im Land dafür ausgesprochen und verstärkt seit der Koalitionsregierung CDU-SPD an den Bildungsminister mit dem dringenden Appell der Ansiedlung einer solchen Einrichtung in unserer Stadt gewandt. Es wurde sogar durch die Suhler SPD der Versuch unternommen, dass dies im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert wird. Wie wir heute wissen, bisher zumindest ohne positives Ergebnis. Deshalb auch im Beisein des Ministers zum Neujahrsempfang die erneute Bekräftigung für eine solche Einrichtung, die junges Leben in die Stadt bringen soll. Und wenn die Verfasserin das Scheitern der Landtagsabgeordneten der LINKEN Ina Leukefeld bei ihren Bemühungen um das gleiche Anliegen, der Suhler SPD in die Schuhe schieben will, da liegt wohl die Antwort auf der Hand, wer hier unfair argumentiert. Denn seit Jahren ist sowohl für die SPD als auch für die anderen Fraktionen im Stadtrat die Ansiedlung einer höheren Bildungseinrichtung ein Thema. So wurde z.B. sowohl im September 2008 auf Antrag aller Fraktionen sowie nochmals im Jahr 2010 diese Forderung in Stadtratsbeschlüssen dokumentiert. Und wenn die Verfasserin noch den Mindestlohn als „Kind der LINKEN“ darstellen will, den sich die SPD dann irgendwann zu eigen gemacht hätte, da erhebt sich die Frage in welchem politischen Umfeld bewegt sich diese Frau. Es geht ihr offensichtlich nicht darum an einem Strang zu ziehen, wie sie schreibt, sondern ihr scheint es darum zu gehen, Tatsachen nicht wahrhaben zu wollen und sogar Keile einzuschieben. Offenbar schon vorgezogener Wahlkampf?
Das dürfte nicht gut ankommen.
Karin Müller
Judith Csutorka
15.02.2013 in Stadtrat von SPD Suhl
SPD für Berufsakademie in Suhl
Schon Wahlkampf? – aber bitte nicht mit jedem Mittel
Zum Leserbrief FW v.11.02.2013
Offensichtlich hat die Leserbriefschreiberin doch erhebliche Erinnerungslücken bzw. Unkenntnis was und vor allem durch wen die Bemühungen um die Ansiedlung einer Berufsakademie oder höheren Bildungseinrichtung in unserer Stadt seit Jahren erfolgt sind. Wahrscheinlich hat die Suhler SPD ihre diesbezüglichen Aktivitäten nicht öffentlichkeitswirksam genug dargestellt, wie das bei den LINKEN üblich ist. Denn seit vielen Jahren und in regelmäßigen Abständen haben sich der Kreisverband und die SPD-Fraktion schon während der CDU-Alleinregierung im Land dafür ausgesprochen und verstärkt seit der Koalitionsregierung CDU-SPD an den Bildungsminister mit dem dringenden Appell der Ansiedlung einer solchen Einrichtung in unserer Stadt gewandt. Es wurde sogar durch die Suhler SPD der Versuch unternommen, dass dies im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert wird. Wie wir heute wissen, bisher zumindest ohne positives Ergebnis. Deshalb auch im Beisein des Ministers zum Neujahrsempfang die erneute Bekräftigung für eine solche Einrichtung, die junges Leben in die Stadt bringen soll. Und wenn die Verfasserin das Scheitern der Landtagsabgeordneten der LINKEN Ina Leukefeld bei ihren Bemühungen um das gleiche Anliegen, der Suhler SPD in die Schuhe schieben will, da liegt wohl die Antwort auf der Hand, wer hier unfair argumentiert. Denn seit Jahren ist sowohl für die SPD als auch für die anderen Fraktionen im Stadtrat die Ansiedlung einer höheren Bildungseinrichtung ein Thema. So wurde z.B. sowohl im September 2008 auf Antrag aller Fraktionen sowie nochmals im Jahr 2010 diese Forderung in Stadtratsbeschlüssen dokumentiert. Und wenn die Verfasserin noch den Mindestlohn als „Kind der LINKEN“ darstellen will, den sich die SPD dann irgendwann zu eigen gemacht hätte, da erhebt sich die Frage in welchem politischen Umfeld bewegt sich diese Frau. Es geht ihr offensichtlich nicht darum an einem Strang zu ziehen, wie sie schreibt, sondern ihr scheint es darum zu gehen, Tatsachen nicht wahrhaben zu wollen und sogar Keile einzuschieben. Offenbar schon vorgezogener Wahlkampf?
Das dürfte nicht gut ankommen.
Karin Müller
Judith Csutorka
15.02.2013 in Arbeit & Wirtschaft von Wolfgang Lemb
SPD-Politiker Lemb: „Arbeitnehmer sind kein Betriebseigentum!“
Der Argumentation der IHK Ostthüringen und des Geraer Unternehmers Dr. Harald Frank zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz kann der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, in keiner Weise folgen.
Der Geraer Landtagsabgeordnete stellt klar: „Arbeitnehmer sind kein Betriebseigentum. Die Aussage von Dr. Frank, das geplante Gesetz stelle einen Angriff in sein Eigentum dar, spiegelt eine Denkweise nach Gutsherrenart wider. Die Ansicht, Arbeitnehmer als persönliches Arbeitgebereigentum zu betrachten, hielt ich in Thüringen für längst überholt.
Gegenstand der Diskussion sind weder Maschinen noch Betriebsgegenstände, sondern Menschen. Diese haben ein Recht auf ihre persönliche Weiterentwicklung. Aufgabe des Staates und damit des Gesetzgebers ist es, dieses Recht durchzusetzen.“
15.02.2013 in Bildung & Kultur von SPD Thüringen
SPD-Bundestagsabgeordnete für stärkere Kooperation und höhere Bildungsausgaben
Anlässlich der heutigen Forderung von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie nach einer dauerhaften Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik erneuern die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider ihre Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes.
15.02.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Kreischefin Mühlbauer: Nazis entschieden entgegentreten
Die SPD-Kreisvorsitzende im Ilm-Kreis Eleonore Mühlbauer ruft dazu auf, am morgigen Samstag in Kirchheim gegen den Landesparteitag der NPD zu demonstrieren. Sie selbst unterstützt auch das Anliegen der Initiative „Kirchheim ist bunt“ und wird vor Ort sein. „In Thüringen und in Kirchheim gibt es keinen Platz für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit“, positioniert sich die Sozialdemokratin entschieden gegen Rechtsextremismus, den auch die NPD vertritt, „diese Treffen müssen ein Ende haben.“
Die Frühwarnsysteme, wenn bekannte NPD-Kader Immobilien als „Schulungshäuser“ erwerben wollen, müssen verbessert werden. „Hier müssen Kommunen, Landkreise und Land Hand in Hand spielen“, fordert Mühlbauer. Sie lobt das Programm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert: Damit bestünde ein Instrument zur Finanzierung von Engagement und für Aufklärungsarbeit. „Letztlich ist aber immer der zivilgesellschaftliche Einsatz vor Ort entscheidend, deswegen ist die Demonstration am Samstag für mich ein Pflichttermin“, so Mühlbauer abschließend.
Die Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag findet am Samstag, den 16. Februar 2013 um 10:00 Uhr in Kirchheim, am Kaisergärtchen statt.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
