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14.02.2013 in Kreistag von SPD-Kreisverband Nordhausen
Miteinander gestalten!
Es ist an der Zeit, dass sich Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Landkreis dagegen wehren, den Preis für die Sanierung des Landeshaushaltes zu zahlen...
14.02.2013 in Landtag von Regine Kanis
Novelle des Petitionsgesetzes auf den Weg gebracht/ Rechte der Bürger werden gestärkt
Der Thüringer Landtag hat heute so genannte „Petitionen zur Veröffentlichung“ eingeführt. Sie werden im Internet veröffentlicht und können mitgezeichnet werden. Darauf hatten sich die Koalitionsfraktionen verständigt und im Parlament eine entsprechende Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes herbeigeführt.
Das Gesetz wird an die massiven Veränderungen individueller und gesellschaftlicher Kommunikationsgewohnheiten angepasst. Den Vorschlag, den Verwaltungsvollzug auszusetzen, solange über eine eingereichte Petition nicht entschieden ist, lehnen die Koalitionsfraktionen ab. Ebenso sprechen sie sich gegen ein zusätzliches kommunales Petitionsrecht aus, das auch die kommunalen Spitzenverbände strikt ablehnen.
Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Verwaltung und stärkt die Position der Bürger. Das Thüringer Gesetz hat sich alles in allem bewährt. Wir passen es jetzt an die durch das Internet geprägten Kommunikationsgepflogenheiten unserer Zeit an und schaffen mit der Petition zur Veröffentlichung ein zusätzliches Instrument.
Bei Petitionen zur Veröffentlichung, die das Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern erreicht haben, werden die Vertrauenspersonen der Petenten öffentlich angehört. In diese Anhörung werden die Fachausschüsse einbezogen.
Die Novellierung zielt auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen ab. Indem Petitionen künftig auch in Brailleschrift und in Gebärdensprache eingereicht werden können, sorgen wir für bessere Partizipationsmöglichkeiten.
14.02.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Matschie begrüßt EU-Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt den heute in Brüssel vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften. „Jetzt nimmt endlich konkrete Gestalt an, was die SPD seit langem gefordert hat. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssen als Verursacher der Finanzkrise nun auch an den Folgekosten beteiligt werden. Damit die Finanztransaktionssteuer kein zahnloser Tiger wird, gilt es aber auch, Steuerschlupflöcher von vorn herein zu schließen.“
14.02.2013 in Soziales von SPD Gera
Sozialdemokraten zeigten Gesicht in Dresden
Auch 2013 waren Sozialdemokraten in Dresden, um sich dort dem Neonazi-Aufmarsch in den Weg zu stellen, Zivilcourage zu zeigen und unsere Demokratie zu schützen vor Geschichtsleugnung und Geschichtsverdrehung durch Rechtsradikale. Die stellvertretende Landesvorsitzende Heike Taubert und der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter ließen auch 2013 nicht zu, dass das Gedenken an die Opfer in Dresden durch Nazis für deren Propaganda missbraucht wird.
13.02.2013 in Allgemein von SPD Wartburgkreis
Kreisschützenmeister kritisiert separatistische Bestrebungen von CDU-Landräten
Jahresauftaktschießen des Wartburgschützenkreis e.V.
Steinbach. Mit dem traditionellen Jahresauftaktschießen eröffnete am Wochenende der Wartburgschützenkreis e.V. offiziell die neue Saison 2013.
Kreisschützenmeister Reinhard Wilhelm konnte dazu zahlreiche Sportschützen aus dem Wartburgschützenkreis begrüßen, darunter erfreulicherweise viele Nachwuchsschützen.
10.02.2013 in Bildung & Kultur von Regine Kanis
Interessante Begegnungen
In dieser Woche hatte ich neben den Ausschusssitzungen sehr interessante Begegnungen in Mühlhausen und im Wahlkreis.
In Mühlhausen besuchte unser Arbeitskreis Bildung, Wissenschaft und Kultur die Mühlhäuser Museen. Bei Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes Herrn Gliemann und dem Direktor Herrn Müller informierten wir uns über die Entwicklung, aktuelle Vorhaben, aber auch über Fortschritte an der Baustelle des Museums am Lindenbühl und den Zielen für die nahe und die ferne Zukunft.
Ich war sehr beeindruckt und werde diese Eindrücke in naher Zukunft weiter vertiefen.
Im Wahlkreis besuchte ich am Donnerstag die Freizeitranch CVJM Stadtroda e.V. und war sehr überrascht über das vielfältige Angebot nicht nur während der Woche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aus Stadtroda und Umgebung genutzt werden. Aber auch die Angebote die es in den Ferien und für Freizeiten gibt, können sich sehen lassen.
Anschließend nutzte ich den Tag der offenen Tür in der Regelschule in Stadtroda, um mich vor Ort über die Angebote und die Bedingungen an dieser Schule zu informieren. Ich sprach mit dem Schulleiter Herrn Mayer, viele Kollegen, aber auch mit Eltern und Elternvertretern. Das Angebot der Regelschule nutzten viele Eltern und ehemalige Schüler.
Gemeinsam mit Bildungsminister Christoph Matschie besuchte ich die Regelschule in Hermsdorf. Wir wollen uns auch hier über die Arbeit vor Ort informieren. Gleichzeitig ergab sich so die Gelegenheit, die gesammelten Unterschriften für Herrn Poser, durch die Eltern an den Minister zu übergeben.
09.02.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Politikerin Mühlbauer zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung
Die SPD-Kreisvorsitzende Eleonore Mühlbauer appelliert an die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Freie Wähler im Kreistag des Ilm-Kreises, ergebnisoffen die Rekommunalisierung der Ilmenauer Umweltdienste (IUWD) zu diskutieren. „Demokratische Beschlüsse des Kreistags bedürfen auch ihrer Würdigung“, erinnert die Sozialdemokratin ihre Kreistagskollegen.
Der Antrag zur schnellen europaweiten Ausschreibung sei mit der heißen Nadel gestrickt. „Das wird dem berechtigten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Versorgungssicherheit allerdings nicht gerecht“, mahnt Mühlbauer in Richtung CDU, FDP und Freie Wähler. Keineswegs sei gesichert, dass die IUWD erfolgreich aus dem Verfahren herauskomme. „Die Oppositionsfraktionen versuchen die Bürger des Ilm-Kreises in Sicherheit zu wiegen. Das ist unredlich“, stellt Mühlbauer klar.
Die Praxis von Privatisierungen in der Vergangenheit zeige, dass für die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher wenig Gutes herauskomme. Bestes Beispiel seien die Konzessionen an private Betreiber im Schienenpersonennahverkehr. Außerdem gefährden CDU, FDP und Freie Wähler mit ihrem Anliegen Arbeitsplätze in der Region in Größenordnungen. Auch die Insolvenz eines Privatunternehmens sei nicht auszuschließen. Dann müsste der Landkreis die Leistungen ad hoc neuorganisieren. „Die Dimensionen des Ganzen möchte ich mir gar nicht ausmalen“, warnt Mühlbauer vor explodierenden Kosten.
Die derzeitige Trendwende im Denken der Kommunalpolitik hin zur öffentlichen Daseinsvorsorge aus öffentlicher Hand sei ausdrücklich zu begrüßen. „Landrätin Petra Enders habe einen mutigen und richtigen Schritt gewagt“, fasst Mühlbauer zusammen. Dafür sei sie auch gewählt worden. Mühlbauer würde es überdies freuen, würden die Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung für die Politik der Landrätin in Leserbriefen ausdrücken.
09.02.2013 in Allgemein von SPD Ilm-Kreis
SPD-Kreisverband will mit dem Arbeitsprogramm für 2013 die Bürger mitnehmen
Der SPD-Kreisverband im Ilm-Kreis hat sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 beschlossen. Im Mittelpunkt des Wahljahres stehen Rentenpolitik, die Energiewende, und die EU-Strukturfonds. Unter der Maxime der sozialen Gerechtigkeit möchte sich die SPD mit adäquaten Handlungsansätzen für die Herausforderungen des demografischen Wandels, zur Neige gehender fossiler Rohstoffe und die weitere Finanzierung des Freistaats rüsten.
„Dabei ist es uns wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Eleonore Mühlbauer. In öffentlichen Veranstaltungen soll sich die Partei deswegen dem öffentlichen Dialog öffnen. Es gehe darum, was den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Herzen liegt. „Die SPD ist die Partei, die die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land Rechnung trägt und die im Stande ist gesellschaftliche Bedingungen zu verbessern“, stellt die Sozialdemokratin heraus.
Die SPD sei derzeit die einzige Partei, die ein schlüssiges Rentenkonzept präsentiert hat. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. „Altersarmut ist Realität, das können wir als Sozialdemokraten nicht hinnehmen“, verweist Mühlbauer auf den sozialpolitischen Stillstand in der schwarz-gelben Koalition in Berlin, „Mindestrente, flexibles Renteneintrittsalter und Förderung von Betriebsrechten gehören dabei zu unserem Kanon.“
Die konsequente Energiewende stellt außerdem die Versorgungssicherheit her. „Fossile Brennstoffe sind endlich, deswegen müssen wir die Erneuerbaren vorantreiben“, stellt Mühlbauer heraus. Unkerei und verfehlte Politik seitens der Unionsparteien und FDP dagegen torpediert den Ausbau. Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem Lebensqualität der zukünftigen Generationen. Wir brauchen also rot-grün!
Noch heute ist Thüringen maßgeblich von Förderung der Europäischen Union abhängig. Diese wird in den nächsten Jahren aber zurückgefahren. Für eine nachhaltige EU-Förderpolitik tritt die SPD ein.
Ein Fokus ist im Jahr 2013 auch die Bundestagswahl im September. „Mit Petra Heß haben wir die richtige Kandidatin für den Ilm-Kreis. Ihr geht es um den sozialen Ausgleich, eine sozial absichernde Rente und guten Lohn für gute Arbeit“, wirbt Mühlbauer. Ihre Erfahrung und ihre Kontakte sichern die angemessene Vertretung des Landkreises im Bund.
08.02.2013 in Bildung & Kultur von SPD Thüringen
Weiterbildungsgesetz stärkt Wirtschaftsstandort Thüringen
Die sozialdemokratischen Minister Christoph Matschie und Matthias Machnig haben die Kritik des Geschäftsführers der IHK-Ostthüringen am geplanten Bildungsfreistellungsgesetz zurückgewiesen. SPD-Chef Christoph Matschie sagte: „Arbeitnehmer in Thüringen brauchen bezahlten Bildungsurlaub“ und Arbeitsminister Matthias Machnig kritisierte die Haltung der IHK Ostthüringen als rückständig und schädlich für den Wirtschaftsstandort Thüringen.
08.02.2013 in Soziales von Dagmar Künast
Lottomittel für Volleyball
Pößnecker Volleyballabteilung erhält Lottomittel von Sozialministerium
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
