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01.12.2014 in Landtag von Stefan Sandmann
Ein Gastbeitrag von Hassan Soilihi Mzé "Die Geschichte vom lila Elefanten"
Die Geschichte vom lila Elefanten
Momentan ist ja das, was in Thüringen auf dem politischen Parkett geboten wird, ungefähr so spannend wie ein Kegelturnier im Feierabendheim Sorge-Settendorf. Die Spitzenkräfte der Willigen-Koalition haben nunmehr ihre jeweiligen Parteibasen mehrheitlich ins „Im Grunde genommen find’schs toll“ manövriert, das vernehmbare Auslassen kritischer Einlassungen bestmöglich weggelassen, dafür aber mit maximalem Einsatz alles Weitere ausgesessen.
Inzwischen finden wir uns an der Schwelle zu Woche zwölf eines politischen Affentanzes wieder, der sich gegenwärtig in etwa so gestaltet: Ein lila Elefant steht mit seinem roten und seinem grünen Putzvögelchen am Uferrand eines seit gestern Vormittag zugeeisten 5x5-Meter-Sees. Die Eisschicht beträgt dabei an der dicksten Stelle immerhin weidlich einen Zentimeter. Natürlich könnte man jetzt solchen Unsinn erörtern, wie
„Ein Zentimeter, mmmhhh, ist das nicht ‘n bißchen wenig für so’n Elefanten inklusive Putzvögelchen.“
oder
„Ja, okay, aber so fünf Meter, bleiben da die Putzvögel auch die ganze Zeit auf dem Elefanten sitzen?“
Könnte man, wie gesagt.
Andererseits könnte man sich jetzt auch einfach nur entspannt zurücklehnen und sich den zweiten Akt dieser Vorstellung eines mitteldeutschen Binsengangs zu Gemüte führen: Diesen Freitag stellt sich Ramelows Bodo der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten. Damit setzt der Elefant zum ersten Mal den Fuß aufs Eis. Falls er dann in Wahlgang drei gewählt worden sein sollte, wird der Spaß erst richtig losgehen. Ab da heißt es nämlich für die dunkelrotrotgrüne Symbiose in Sachen DDR-kritische Vergangenheitsaufarbeitung den schönen Worten sichtbar Taten folgen zu lassen. Für enge Mf-Seilschaftspflege oder die lauthalsige Forderung nach Anhebung von Stasi-Täter-Renten wird danach wohl kaum Platz sein und mit Blick aufs Eis erst recht keine Gelegenheit, für diese Form des Opferhohns auf und nieder zu springen.
Nichtsdestotrotz: Was sich Ende dieser Woche in Thüringen zusammenbraut, darf man gut und gerne freundlich ausgedrückt äußerst skeptisch sehen. Denn das inzwischen im politisch linken Spektrum hoffähig gewordene Ceterum Censeo, die SPD könne nur noch mit der sogenannten „Linkspartei“ gemeinsam ernsthaft gesellschaftliche Veränderung bewirken, ist und bleibt trügerisch. Nicht nur, weil es das gestalten wollende und zugleich modernitätsverbundene Selbstbewußtsein der Sozialdemokratie durch die Bindung an eine Partnerin, die das genaue Gegenteil darstellt, verleugnet, sondern der SPD zugleich auch abspricht, aus eigener Kraft heraus Gestaltungsfähigkeit zu entwickeln. (Daß die rotrote Idee selbst zunehmend an gesellschaftlicher Mehrheitsfähigkeit – ergo Akzeptanz – verliert, bleibe der Einfachheit halber hier mal außen vor.)
Gleichwohl, was am 5. Dezember zusammenkommen soll, läßt sich jetzt nicht mehr aufhalten, da sich die potentiellen Koalitionäre nicht nur ihrer Sache sicher, sondern sich in derselben auch einig sind. Daß sich Täter, Verherrlicher und Leugner des SED-Regimes gerade im 25. Jahr der Friedlichen Revolution trefflich darüber ins Fäustchen lachen werden, wieder erste Geige spielen zu dürfen, steht dabei außer Frage. Und auch außer Frage wird stehen, daß für die Opfer des Unrechtsstaats DDR wie auch deren Angehörige diese Thüringer Landesregierung nur sehr schwer zu ertragen sein wird. Klar ist aber auch, daß der parlamentarische Vorsprung der R2G-Koalition kaum vorhanden ist – jede grundsätzliche und jede historisch-ethische Entscheidung somit zur Belastungsprobe für das Bündnis werden kann. Auch ein „linker“ Ministerpräsident wird da alsbald merken, daß sich nicht alles wegdisziplinieren oder mittels Koalitionsvertrag wegdiskutieren lassen wird.
Das läßt die ganze Sache dann schließlich doch auch wieder erträglich, wenn nicht sogar tröstlich scheinen. Das Eis bleibt dünn und die Last der einzulösenden Versprechen schwer.
Hassan Soilihi Mzé 30. November 2014
01.12.2014 in Landtag von Stefan Sandmann
Aufruf zur friedlichen Demonstration am 4.12.2014 um 19:00 Uhr am Landtag
Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Zeichen gegen die Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Thüringer Landesregierung setzen wollen, sich am 4.12.2014 um 19:00 Uhr vor dem Thüringer Landtag einzufinden. Es darf nicht sein, dass DieLinke mit ihren StaSi-Spitzeln und der fehlenden Bereitschaft zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur nun Verantwortung in der Landesregierung übernehmen will. Bei einer Stimme Mehrheit, bestimmen dann die Täter von damals, welchen Weg Thüringen in Zukunft geht. Die demokratischen Parteien SPD und B90/Grüne werden mit dieser Koalition zum Handlanger von einer Partei, die Ihre „sozialistischen Wurzeln pflegen“ will. Das heißt nichts anderes, als das DieLinke unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung, zum Nachteil aller Menschen, verändern will. Das ist es, was uns auf die Straße treibt! Wir wollen erneut ein friedliches Zeichen für Freiheit und Demokratie setzen und bitten darum, dass jeder Teilnehmer eine Kerze mitbringt. Die Kerze soll an die Friedliche Revolution von 1989 anzuknüpfen – damit das Licht von Demokratie und Freiheit nicht erlischt. Am 4.12.1989 wurde die StaSi-Zentrale in Erfurt gestürmt und am 05.12.2014 wollen die StaSi-Spitzel zurück in die Landesregierung. Wir sagen Nein dazu! Jeder Teilnehmer, der am 9.11.2014 mit uns gemeinsam, auf dem Domplatz, friedlich und mit Kerze demonstriert hat, bringt mindestens noch einen weiteren Teilnehmer mit. Für Demokratie und Freiheit und gegen das Vergessen! Wir glauben an das Wunder von Erfurt und an eine Landesregierung ohne StaSi-Spitzel. Unsere Veranstaltung ist eine Kundgebung von Demokraten, auf der Rechts- und Linksextreme Gruppen, Vereinigungen und Einzelpersonen nichts zu suchen haben und nicht erwünscht sind. Ebenso ist die Nutzung von Fackeln auch auf dieser Veranstaltung verboten. Hintergründe und einen Aufruf gegen eine Unterstützung durch die SPD finden Sie hier: https://
Vereinigung für Demokratie und Freiheit
30.11.2014 in Allgemein von SPD Unstrut-Hainich-Kreis
Delegierte der SPD Unstrut-Hainich stimmen für Rot-Rot-Grün
Die Thüringer Sozialdemokraten haben am Samstag in Sömmerda den Koalitionsvertrag mit 171 von 179 Ja-Stimmen abgesegnet. Damit setzte die SPD erneut ein Signal an die Grünen und Linken.
29.11.2014 in Soziales von Marion Rosin
Landtagsabgeordnete Marion Rosin zu Gast beim VdK Königsee
Zum Einstieg in die Adventszeit lud der VdK Ortsverband Königsee zu seiner alljährlichen Jahresabschlussveranstaltung in den Gasthof "Zum Goldenen Löwen" nach Dienstedt. In gemütlicher Runde bei Kaffe, Kuchen und Tanzmusik wurden viele interessante Gespräche geführt. Marion Rosin informierte die Mitglieder in Ihrer Rede unter anderem über den neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und die zukünftigen Schwerpunkte der Regierungsarbeit im sozialen Bereich.
28.11.2014 in Allgemein von SPD Thüringen
TA-Gastbeitrag: Wo ist der Verrat?
Zur Beteiligung der SPD an einer rot-rot-grünen Regierung hat der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider für die heutige Ausgabe der Thüringer Allgemeine einen Gastbeitrag verfasst, den wir an dieser Stelle veröffentlichen.
27.11.2014 in Allgemein von ASF Thüringen
Die Frauenquote kommt
Nach jahrelangen Debatten, nach gescheiterten Versuchen der Selbstverpflichtungen und nach unzähligen politischen Appellen wird es endlich eine gesetzliche Frauenquote geben. Die Frauenquote kommt ohne Ausnahmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart:
• Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller Unternehmen, die börsennotiert und voll
mitbestimmungspflichtig sind, eine Frauenquote von 30 %. Das wird für mehr als 100 Unternehmen gelten.
• Werden nicht genug Frauen gewählt, bleiben die jeweiligen Aufsichtsratsmandate unbesetzt („leerer Stuhl“).
• Es soll keine getrennte, sondern eine gemeinsame Betrachtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer - Bänke im Aufsichtsrat geben – wenn keiner der Partner widerspricht.
• Die Quotenvorgabe gilt auch für die Europäischen Aktiengesellschaften (SE), wenn diese börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind.
• Unternehmen, die entweder börsennotiert oder voll mitbestimmungspflichtig sind, werden verpflichtet, sich klare Zielgröße zu setzen, wie viele Frauen künftig in Vorstand, Aufsichtsrat und Management arbeiten sollen. Mit dieser Regelung erfassen wir etwa 3500 Unternehmen.
27.11.2014 in Parteileben von SPD-Kreisverband Greiz
Heike Taubert im Amt der SPD-Kreisvorsitzenden bestätigt
Die bisherige Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis Greiz, Heike Taubert, ist vergangenen Dienstag auf einem Kreisparteitag im Greizer Ortsteil Hohndorf mit 92,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Die Ronneburgerin wird damit auch die kommenden zwei Jahre dem SPD-Kreisverband vorstehen. Wiedergewählt wurden auch Tauberts Stellvertreter Stephan Marek mit 92 Prozent und Mike Stieber mit 100 Prozent. Neuer und alter Schatzmeister ist Thomas Liehr. Komplettiert wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer Holger Naundorf, Ines Watzek, Marie-Theres Mayer, Harald Seidel, Wolfgang Seifert sowie Dr. Reinhard Sell.
26.11.2014 in Kultur von Marion Rosin
Gutes Miteinander mit den Thüringer Kulturverbänden hat für Rot-Rot-Grün Priorität
„Die Thüringer SPD ist auch in der künftigen Regierung der Garant für gestaltende und verlässliche Kulturpolitik in unserem Land“ erklärt die Landtagsabgeordnete Marion Rosin und bezieht sich damit auf ein Statement des Präsidenten des Kulturrats Thüringen e.V. Prof. Dr. Eckart Lange.
„Gestaltende Kulturpolitik hatte für uns Sozialdemokraten in Thüringen erstrangige Bedeutung und dies wird sich auch in der neuen Regierung nicht ändern “, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin und nimmt Bezug auf die heutige Sondersitzung des Kulturrats Thüringen e. V..
26.11.2014 in Ankündigungen von SPD Ilm-Kreis
SPD-Europaabgeordneter von Weizsäcker spricht über europäische Wachstumspolitik
Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer lädt am Donnerstag gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thüringer Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker ein.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
