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05.02.2015 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Gera
SPD begrüßt Debatte der Bundestagsabgeordneten Lenkert und Weiler: EGG rückt ins Blickfeld
Modell der Querfinanzierung von EGG und GVB wird endlich wieder aufgegriffen
„Das Ziel der SPD-Äußerung zur Geraer Energieversorgung, auf die Ralph Lenkert und Albert Weiler nun reagiert haben, war es, das öffentliche Totschweigen der aktuellen Entwicklungen zu beenden. Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geraer Unternehmen gute Arbeit leisten. Wir wissen auch, dass die Situation in Jena und Gera unterschiedlich ist, aber gerade deshalb lohnt der Vergleich. Uns war wichtig, die auf den Verkehrsbetrieb reduzierte Debatte zu öffnen für den Blick auf die Rolle der EGG. Es hat offenbar bewirkt, dass die Geraer Bundestagsabgeordneten sich nun stellvertretend für die kommunalpolitischen Kräfte Gedanken machen“, so Siebelist.
05.02.2015 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
Marx zum Verfassungsschutz – Bund greift Thüringer Reformgedanken auf
Letzte Woche stellte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit ihrem Kollegen und innenpolitischen Sprecher, Burkhard Lischka, ein Positionspapier zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Reformansätze in dem Papier begrüßt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es freut mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Thüringer Ansätze zur Reform des Verfassungsschutzes aufgreift. Die Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden des NSU auf Länder- wie auch auf Bundesebene machen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes notwendig. Thüringen ist hier Vorreiter. Ich bin froh, dass auch auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt und nun die entsprechenden Forderungen an den Bundesinnenminister gestellt werden.“
04.02.2015 in Parteileben von SPD Altenburger Land
Führungswechsel an der Spitze des SPD-Ortsverein Altenburg
Am 30. Januar 2015 fand im „Hotel am Rossplan“ die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Altenburg zur turnusgemäßen Wahl des Vorstandes statt. Dabei berichtete der bis dato Ortsvereinsvorsitzende Norman Müller über die Ereignisse der letzten zwei Jahre im Ortsverein. Mit einer sichtlich gedämpften Stimmung rekapitulierte er dabei die Ergebnisse der Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahl.
04.02.2015 in Bildung & Kultur von Marion Rosin
Wettbewerb zum neuen Bildungsplan
Ideen der Jugendlichen und Kinder gefragt
In Thüringen wird zurzeit unter Regie der Schiller-Universität Jena der deutschlandweit erste Bildungsplan entwickelt, der die Entwicklungsbedürfnisse von Jugendlichen bis zur Volljährigkeit einschließt. Der "Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre" ist eine Fortschreibung des "Thüringer Bildungsplans bis 10 Jahre".
Bevor Ende Mai die druckfertige Fassung des Bildungsplanes vorliegen kann, muss noch ein wesentlicher Beitrag von Kindern und Jugendlichen beigesteuert werden.
03.02.2015 in Ankündigungen von SPD Saale-Holzland-Kreis
„Die Hälfte der Welt für die Hälfte der Menschen - Frauenrechte weltweit“
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht aller Menschen sowie ein Grundwert jeder Demokratie. Weltweit sind in vielen Staaten und Regionen Frauen benachteiligt, unterdrückt und entrechtet. Sie sind ebenso von Flucht vor Kriegen betroffen. Gleichzeitig ist in der UN-Charta belegt, dass Frauen einen ganz wesentlichen und oft sogar den entscheidenden Beitrag am Wiederaufbau von Gesellschaft nach Krisen und Kriegen leisten.
03.02.2015 in Ankündigungen von ASF Thüringen
„Die Hälfte der Welt für die Hälfte der Menschen - Frauenrechte weltweit“
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht aller Menschen sowie ein Grundwert jeder Demokratie. Weltweit sind in vielen Staaten und Regionen Frauen benachteiligt, unterdrückt und entrechtet. Sie sind ebenso von Flucht vor Kriegen betroffen. Gleichzeitig ist in der UN-Charta belegt, dass Frauen einen ganz wesentlichen und oft sogar den entscheidenden Beitrag am Wiederaufbau von Gesellschaft nach Krisen und Kriegen leisten. Von der Stärke von Frauen sollte und muss die Weltgemeinschaft viel stärker profitieren – wenn sie ihnen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen will. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es nicht nur gesetzlich verankert sein, sondern wirksam auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden. Trotz formaler Anerkennung und zahlreicher Fortschritte ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag noch immer nicht Realität geworden. Frauen und Männer genießen in der Praxis nicht dieselben Rechte. Gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Ungleichheiten bestehen weiterhin, etwa bei Löhnen und Gehältern sowie bei der politischen Vertretung, in der Frauen unterrepräsentiert sind.
Es ist uns gelungen, MdB Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung sowie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, als Referenten zu gewinnen.
Nach einem Impulsreferat möchten wir, moderiert von Sandy Kirchner, in die Diskussion über die Ziele und unsere Entfernung zu den Zielen der UN-Charta mit Helena Eisner (Landesfrauenrat Thüringen), Madeleine Henfling (Flüchtlingsrat Thüringen) und Dr. Babette Winter (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) einsteigen. Eine Betrachtung der Frauenrechte unter der Berücksichtigung der derzeitigen Flüchtlingssituation wird dabei nicht zu kurz kommen.
Das Salongespräch der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) findet am
Freitag, den 13.2.2015 um 17 Uhr im Café Nerly
(Marktstraße 6, 99084 Erfurt) statt.
03.02.2015 in Bildung & Kultur von Marion Rosin
Lehrerverbeamtung in Thüringen muss kommen
Mit Blick auf die bundesweite Debatte um qualifizierte Nachwuchspädagogen an Schulen erklärt Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Regierungskoalition in Thüringen muss nun prüfen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ob eine Rückkehr zur 2008 ausgesetzten Lehrerverbeamtung möglich ist.“
Die Landtagsabgeordnete betont: „Die Verbeamtung von Lehrern wäre ein wichtiger Schritt, um auch künftig genügend qualifizierte Nachwuchspädagogen für den Schuldienst in Thüringen gewinnen zu können.“ Nur mit attraktiven Einstellungsbedingungen könne Thüringen im sich verschärfenden Länderwettbewerb um gut ausgebildete Nachwuchslehrer bestehen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit zur Verbeamtung. Klar sei aber auch, dass für Verbeamtungen, die ab 2016 durchgeführt werden, finanzpolitische Vorkehrungen für die Zukunft getroffen werden müssen, um zukünftigen Pensionslasten besser Rechnung tragen zu können. Darauf hatten sich die Verhandlungspartner im Koalitionsvertrag ebenfalls geeinigt.
03.02.2015 in Bildung & Kultur von Marion Rosin
Thüringen braucht Kontinuität in der Bildungspolitik
Der kürzlich vorgelegte Chancenspiegel der Bertelsmann Stiftung zeigt: Thüringen gehört im Bildungsbereich zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern. „Das vergleichsweise gute bis sehr gute Abschneiden Thüringens gründet auf den enormen Anstrengungen der vergangenen Jahre, insbesondere unter SPD-Bildungsminister Christoph Matschie“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Rosin, nach dem Erscheinen der Studie. Weitere Anstrengungen seien jedoch nötig, damit Thüringen den Platz an der Spitze halten könne. Rosin ist sich sicher, dass die neue Kultusministerin Birgit Klaubert an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre anknüpfen werde. „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag gibt dafür die richtigen Wegmarken vor“, so Rosin.
03.02.2015 in Bildung & Kultur von Marion Rosin
Einheit von Grundschule und Hort muss Bestand haben
„Die Regierungskoalition nimmt die Vorbehalte der Erzieherinnen, aber auch vieler Eltern gegenüber einer eventuellen Kommunalisierung der Grundschulhorte sehr ernst“, sagt Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Übergabe von 9.000 Protestüberschriften an Bildungsministerin Klaubert. Die 2016 anstehende Entscheidung über die Zukunft der Grundschulhorte werde daher in enger Abstimmung mit den Beschäftigten, den Elternvertretern und den kommunalen Schulträgern erfolgen.
02.02.2015 in Allgemein von ASJ Thüringen
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft (AsJ) hat am Wochenende seine Jahresklausur in Schliersee durchgeführt und dabei ihren langjährigen Alt-Vorsitzenden Dr. Klaus Hahnzog geehrt. Gegenstand war auch die nach dem Attentat von Paris erneut aufgeflammte Debatte zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Dazu erklärt der Vorsitzende der AsJ, Harald Baumann-Hasske:
„Eine erneute Regelung der anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsdaten für eine bestimmte Frist ohne einen konkreten Anlass wird es nicht geben können. Hatte das BVerfG bei der Aufhebung des Gesetzes noch Wege gewiesen, die in sehr engen Grenzen eine Zulässigkeit möglich machen sollten, hat der EuGH im vergangenen Jahr sehr deutlich gemacht, dass es schon für die Speicherung eines konkreten Anlasses bedarf. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass jede Regelung, die eine Speicherung nicht an einen konkreten Anlass knüpft, mit den Grundrechten unvereinbar ist, weil sie in unverhältnismäßiger Weise in sie eingreift.“
Wer jetzt nach aktuellen terroristischen Straftaten erneut die Forderung nach VDS erhebe, müsse sich entgegenhalten lassen, dass VDS kein Mittel sei, um Anschläge zu verhindern. Sie sei allenfalls geeignet, die Ermittlung von Straftätern nachträglich zu erleichtern. Dieses durchaus legitime Ziel rechtfertige aber nicht den schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger.
„Wir sind erfreut, dass diese Position, die unter Rechtspolitikern in der SPD Konsens ist, neuerdings auch vom Ministerpräsidenten von Hessen, Herrn Bouffier, geteilt wird. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass auch andere konservative Innenpolitiker aktionistische Forderungen einstellen, nicht weiter den Eindruck erwecken, VDS sei ein Mittel, Anschläge im Vorfeld zu verhindern und zu einer sachorientierten Debatte zurückkehren.“
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
