Modell der Querfinanzierung von EGG und GVB wird endlich wieder aufgegriffen

„Das Ziel der SPD-Äußerung zur Geraer Energieversorgung, auf die Ralph Lenkert und Albert Weiler nun reagiert haben, war es, das öffentliche Totschweigen der aktuellen Entwicklungen zu beenden. Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geraer Unternehmen gute Arbeit leisten. Wir wissen auch, dass die Situation in Jena und Gera unterschiedlich ist, aber gerade deshalb lohnt der Vergleich. Uns war wichtig, die auf den Verkehrsbetrieb reduzierte Debatte zu öffnen für den Blick auf die Rolle der EGG. Es hat offenbar bewirkt, dass die Geraer Bundestagsabgeordneten sich nun stellvertretend für die kommunalpolitischen Kräfte Gedanken machen“, so Siebelist.

„Permanent hinter verschlossenen Türen über öffentliches Eigentum zu reden, ist schlicht intransparent.“ Mit Blick auf die Energieversorgung müsse die Frage erlaubt sein, warum der Geschäftsführer eine Wertberichtigung in Höhe von knapp 20 Millionen durchführte und dies gegenüber der Stadtwerke Holding fällig stellte. Es gäbe unterschiedliche Auffassungen, ob diese Vorgehensweise zwingend war. Denn seit der Verkehrsbetriebs nicht mehr durch Gewinne der Energieversorgung querfinanziert wird, bezuschusst die Stadt den Verkehrsbetrieb.

Das geht auf Dauer nicht. Die Aussage Lenkerts, die Linke stehe für Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, bezweifelt die SPD mit Blick auf das Thema Wasserversorgung. „Jedenfalls ist es unlogisch, bei den Stadtwerken die Beteiligung privater Großkonzerne zu kritisieren, bei der Wasserversorgung aber für die Beteiligung eben dieser zu plädieren. Am Ende zählt aber nur eins: Wir alle, auch Herr Lenkert, sollten unsere Energie darauf verwenden, Ministerpräsident Ramelow an seine Unterstützungszusagen für Gera zu erinnern“, so die Geraer SPD-Vorsitzende.

Die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Weiler sieht Siebelist vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklungen: „Die Einsicht macht sich breit, dass Gera nicht auf Dauer für den GVB-Zuschuss aufkommen kann. In Zukunft bahnt sich nun ein ähnliches Finanzierungsmodell wie vor der Wertberichtigung und Insolvenz an. Überschüsse der Energieversorgung sollen zur Finanzierung des Verkehrsbetriebs genutzt werden.“ Wieso Gera allerdings problemlos in der Lage sei, die EGG zu kaufen, obwohl die Stadt noch nicht einmal einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt habe, erschließt sich Siebelist nicht.