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14.07.2016 in Internationales von SPD Thüringen
Bausewein fordert vermittelnde Rolle Deutschlands im Konflikt mit Russland
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung der NATO zur dauerhaften Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt mit Russland auf.
14.07.2016 in Landtag von Dorothea Marx
SPD begrüßt entschlossenes Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Straftaten begangen werden können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur heutigen Razzia der Polizei, bei der in 14 Bundesländern, darunter auch in Thüringen, die Wohnräume von mutmaßlichen Hasskommentatoren durchsucht wurden. "Das entschlossene Vorgehen der Polizei verdeutlicht, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher, antisemitischer oder extrem rechter Inhalte im Internet strafrechtlich geahndet wird. Jedem, der im Internet andere Menschen beispielsweise in Form von Hasspostings bedroht oder beleidigt, muss klar sein, dass dies kein Kavaliersdelikt ist", so Marx weiter.
14.07.2016 in Internationales von SPD Thüringen
Klostermann: Taschenspielertricks der EU-Kommission bei CETA sind der falsche Weg
Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.
11.07.2016 in Kreistag von SPD Altenburger Land
Kritik der SPD-Fraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Antwort der Frau Landrätin Sojka vom 05.07.2016 auf unsere Anfrage vom 20.06.2016 zur Kenntnis.
Zur Erinnerung, die SPD fragte an, weshalb im Landkreis die geltende Quote der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung von 4,3% zum 31.05.2016 mit tatsächlich 6,29% übererfüllt wurde und wer diese Mehrzuweisung im Landratsamt autorisiert und wieviel Flüchtlinge bis 31.12.2016 aufgenommen werden sollen.
11.07.2016 in Freiheit & Sicherheit von Dorothea Marx
SPD-Justizpolitikerin Marx: Nein heißt Nein! – Gesellschaftliche Selbstverständlichkeit wird endlich rechtlich abgebilde
Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Sexualstrafrechts:
„Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Prinzips ‚Nein heißt Nein‘ im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches wird es möglich, Täter zu bestrafen, wenn sie sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt damit dafür, dass diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit nun auch rechtlich abgebildet und abgesichert wird. Mit der deutlich nachgebesserten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die bisher klaffende Strafbarkeitslücke geschlossen. Maas und die SPD haben gute Arbeit geleistet und den Schutz für Opfer von Sexualdelikten erheblich verbessert. Nun liegt es auch an der Thüringer Justiz, das modernisierte Sexualstrafrecht zur Geltung zu bringen.“
11.07.2016 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Politiker zu Besuch in Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei in Meiningen
Am Dienstag, den 05. Juli 2016, besuchten der haushaltpolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde und Dorothea Marx, die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei in Meiningen.
Vor Ort verschafften sich Pidde und Marx einen Überblick über das Zusammenwirken des Bildungszentrums der Thüringer Polizei und des Bereichs Polizei der Thüringer Verwaltungsfachhochschule sowie über die bestehenden Lehr-, Lern- und Unterkunftsbedingungen.
Für Dorothea Marx stachen die guten Bedingungen für die Ausbildung der Polizisten positiv heraus: "Mit dem Hörsaalgebäude der modernen Sporthalle sowie der Schießbahn und den sogenannten Tatortwelten für ein realitätsnahes Trainieren des Polizeialltags gibt es sehr gute Bedingungen, um die angehenden Polizisten optimal auf ihren späteren Dienst vorzubereiten. Als Nächstes müssten nun die Unterkünfte am Standort modernisiert werden, damit die Ausbildung in Meiningen insgesamt attraktiver wird", betonte die Innenpolitikerin.
09.07.2016 in Allgemein von SPD Ilmenau
FES-Studie "Was junge Frauen wollen"
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ihre Studie "Was junge Frauen wollen" vorgestellt:
"Trotz vieler Verbesserungen sehen junge Frauen die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht!
"Nur eine von zehn sieht die Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland voll und ganz realisiert. Mit der Geburt von Kindern befürchten junge Frauen einen Rückfall in traditionelle Geschlechterrollen. Den Hauptgrund hierfür sehen sie in der fehlenden Lohngerechtigkeit, die Männer und Frauen für gleichwertige Tätigkeiten unterschiedlich entlohnt. Junge Frauen kritisieren eine mangelnde Familienfreundlichkeit und fordern mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Mehrheitlich streben sie eine Arbeitszeit zwischen 30 und 35 Stunden an."
08.07.2016 in Allgemein von SPD Kreisverband Gotha
Restaurierung Epitaphe und Sonnenuhr an der Stadtkirche Friedrichroda
Seit einigen Jahren möchte die Kirchgemeinde Friedrichroda die Epitaphe und die Sonnenuhr an der Kirche restauriert und konserviert. Diese befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand. Doch es scheiterte immer am Geld. Der Gesamtaufwand beträgt voraussichtlich 21.000,00 €.
Nun soll mit Hilfe von Lottomitteln und Zuwendungen einer Stiftung das Projekt angegangen werden. Bei einem Vor-Ort-Termin informierte sich Dr. Werner Pidde bei Pfarrer Albrecht Kunz über die geplanten Maßnahmen. Die historisch wertvollen Epitaphe wurden bei der Sanierung der Südseite der Kirche abgebaut und liegen derzeit im Pfarrgarten. Dort werden Sie so gut wie möglich geschützt, um weitere Beschädigungen zu vermeiden.
08.07.2016 in Stadtrat von SPD Hildburghausen
Stop and Go durch Hildburghausen - Einbahnstraßenregelung muss wieder her
Auf der jüngsten SPD-Versammlung wurde auch über das Verkehrschaos in Hildburghausen diskutiert. „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben“, so Ortsvereinsvorsitzender Ralf Bumann. Die Ampel an der Kreuzung Coburger Straße/Clara Zetkin-Straße ist in Betrieb gegangen und die Staus haben zugenommen. Gerade in der Coburger Straße stadteinwärts stehen die Autos und LKWs teilweise bis zum Birkenfelder Kreuz. Manchmal sogar noch den Stadtberg hinauf. Zu Hauptverkehrszeiten sieht es am Kanal nicht besser aus. Das Fazit ist: Die Einführung der gegenläufigen Befahrbarkeit in der Clara-Zetkin-Straße hat zu keiner Verkehrsentlastung geführt, sondern die Situation noch verschlimmert.
07.07.2016 in Allgemein von SPD Thüringen
Klostermann weist dreiste Unterstellungen von Landrat Münchberg im Fall Schweinsburg zurück
SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Verwunderung auf die gestrigen Unterstellungen des Landrates Helmut Münchberg, wonach die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden im Landratsamt Greiz sowie im Privathaus von Landrätin Schweinsburg in einem direkten Zusammenhang mit deren kritischer Grundhaltung gegenüber der Landesregierung stünden.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
