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25.05.2008 in Umwelt & Energie von SPD-Kreisverband Nordhausen
SPD-Fraktion lehnt bisherige Pläne für Reform der EU-Agrarpolitik ab
SPD-Fraktion lehnt bisherige Pläne für Reform der EU-Agrarpolitik ab: Folgen für Thüringen tief greifend - Benachteiligung der Landwirtschaftsbetriebe schwächt ländliche Räume
Mit einem Antrag für die nächste Plenarsitzung will die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die einseitige Benachteiligung von Thüringer Agrarbetrieben durch die jetzt angekündigte Reform der EU-Agrarförderung verhindern. „Thüringens Landwirtschaftsminister Sklenar muss entschieden gegen diese einseitige Benachteiligung vorgehen“, sagt Dagmar Becker, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Mit dem SPD-Antrag wird die Landesregierung zu Maßnahmen gegen die Reform aufgefordert. Nötig seien deutliche Änderungen an den jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen der EU. Außerdem müsse die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Mittel, die für die ländliche Entwicklung zulasten der Thüringer Betriebe umgeschichtet werden sollen, auch vollständig im Freistaat ausgegeben werden können.
Becker kritisiert, dass die Pläne die ländlichen Räume in Thüringen weiter benachteiligen. Grund dafür sei die weit überproportionale Belastung der Agrarbetriebe in Thüringen und in Ostdeutschland. Die Betriebe in Ostdeutschland sollen nach den Plänen der EU 200 Millionen Euro einbüßen, und damit allein die Hälfte der gesamten Einsparungen der Bundesrepublik tragen. „Wenn keine Korrekturen an den Plänen erfolgten, dann wird dies zu einer massiven Schwächung der Betriebe im Freistaat und damit zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum führen“, prophezeit die Agrarpolitikerin. Besonders strukturschwache Regionen im Freistaat würden mit einem Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung an einer besonders empfindlichen Stelle getroffen.
25.05.2008 in Allgemein von SPD Weimarer Land
Aufbruch Thüringen - Juso Jugendkonferenz 2008
Die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre war das meist diskutierte Thema bei der Juso Jugendkonferenz am Samstag in Erfurt. Neben dieser "radikalen" Forderung besprachen die ca. 90 teilnehmenden Jusos aber auch Punkte wie Zukunft der betrieblichen und schulischen Ausbildung und Rechtsextremismus.
24.05.2008 in Parteileben von SPD-Kreisverband Greiz
Greizer SPD steht fest zu Christoph Matschie
Die Sozialdemokraten des Greizer Kreisverbandes stehen fest zu Christoph Matschie. Das bekräftigten die Genossen auf ihrer Mitgliedervollversammlung am Montagabend im Greizer Theaterrestaurant im Beisein des Landeschefs der SPD zum wiederholten Male.
21.05.2008 in Allgemein von SPD-Kreisverband Greiz
Volksbegehren Mehr Demokratie - Zur Halbzeit: 65.000 Unterschriften
Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung haben knapp 65.000 Menschen das Volksbe gehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterschrieben. Damit sind ein Drittel der notwendigen Unterschriften nach der Hälfte der Sammlungszeit zusammen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen bis 19. Juli zehn Prozent aller Stimmberech tigten in Thüringen unterschreiben, rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Volksbegeh ren sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen reformiert und fair gere gelt werden.
21.05.2008 in Allgemein von SPD-Kreisverband Greiz
Bürgerentscheide als Gewinn für die Politik sehen
"Omnibus für direkte Demokratie" unterstützt Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" - Unterschriften in Greiz gesammelt
20.05.2008 in Ankündigungen von ASF Thüringen
ASF-Bundeskonferenz 13. bis 15. Juni 2008 in Kassel
Die nächste ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) findet vom 13. bis 15. Juni 2008 in Kassel im Kongress Palais statt. Sie steht unter dem Motto "Jetzt sind wir dran." 250 Delegierte der Landesverbände und Bezirke, die Mitglieder des ASF-Bundesvorstandes sowie zahlreiche Gäste kommen zu ihrer dreitägigen Konferenz zusammen. Für die ASF Thüringen nehmen Antje Ehrlich-Strathausen, Dr. Cornelia Klisch, Brigitta Haaré und Judith Czutorka teil.
Mehr zur ASF-Bundeskonferenz
19.05.2008 in Umwelt & Energie von SPD-Kreisverband Nordhausen
Initiative für Naturschutzprojekt „Hohe Schrecke“ nimmt erfolgreich an Vorrunde in Bundeswettbewerb teil
Initiative für Naturschutzprojekt „Hohe Schrecke“ nimmt erfolgreich an Vorrunde in Bundeswettbewerb teil: Mögliche Waldverkäufe bis auf Weiteres stoppen
„Das ist eine fantastische Chance für die gesamte Region um die ‚Hohe Schrecke’ “, mit diesen Worten kommentiert SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker die erfolgreiche Teilnahme der Anrainer-Regionen an der Vorrunde des Wettbewerbs „Idee.Natur“ der Bundesregierung. Nun gelte es, von der erfolgreichen Vorrunde ins Siegerfeld aufzuschließen. Immerhin stelle die Bundesregierung den Gewinnern des Wettbewerbs über einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren mehrere Millionen Euro bereit. „Dass die Hohe Schrecke mit neun anderen Projektvorschlägen in die Vorrunde gekommen ist, zeigt das große Potenzial dieses einzigartigen Waldgebietes für die Entwicklung der gesamten Region“, sagt SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker. Zum anderen beweise die erfolgreiche Teilnahme, dass die Bemühungen der Region richtig gewesen seien, die einzigartigen Buchenwälder zu erhalten und das weitere Verschleudern von Waldflächen zu verhindern.
Becker fordert die Landesregierung auf, die beteiligten Akteure in der Kyffhäuser-Region konzeptionell bei ihrer weiteren Arbeit intensiv zu unterstützen. Becker spricht sich dafür aus, auf weitere Waldverkäufe in der „Hohen Schrecke“ bis zum Abschluss des Wettbewerbs zu verzichten.
Becker: „Um diese einzigartige Entwicklungsmöglichkeit für die ‚Hohen Schrecke“ zu erhalten, ist eine breite Unterstützung des Landes notwendig.“ Dazu solle das Land prüfen, ob für die Umsetzung des Projektes auch Fördermittel für die ländliche und regionale Entwicklung genutzt werden können. Dazu will die Fraktion im nächsten Plenum einen Antrag einreichen.
19.05.2008 in Allgemein von Sabine Doht
Ein Abgeordneter ist immer im Dienst
Ein vielseitiges Wochenende mit den unterschiedlichsten Veranstaltungen bot sich der Landtagsabgeordneten Sabine Doht am vergangenen Wochenende.
Eröffnung Naturschwimmbad
Am Samstag Nachmittag besuchte Frau Doht auf Einladung des Bürgermeisters der Gemeinde Schweina, Herrn Jürgen Holland-Nell, die feierliche Eröffnung des neugebauten Schwimm- und Badeteichs in Schweina. Dieses Naturbad ist ein Pilotprojekt des Freistaats Thüringen.
In Ihrem Grußwort gratulierte sie den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Schweina zu ihrem neuen Bad in einer wunderschönen Umgebung. „In einer Zeit, in der immer weniger Kinder schwimmen lernen, setzt die Gemeinde mit dem Bau dieses Bades eine wichtige Voraussetzung, dem entgegenzusteuern.“ so die Abgeordnete.
Mit dem traditionellen Banddurchschnitt wurde das Baden bei leichtem Regen und 17 Grad Wassertemperatur freigegeben.
19.05.2008 in Steuern & Finanzen von Dr. Gerhard Botz
Keine Zustimmung zur weiteren Diätenerhöhung
Die Äußerungen führender CDU-Landtagsabgeordneter erstaunen in diesem Zusammenhang sehr (siehe OTZ-Interview vom 16.5.2008). Steht doch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bisher einstimmig hinter dem eingebrachten Gesetzesentwurf. Dr. Botz fordert darum in einem offenen Brief die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU zum Umdenken auf.
19.05.2008 in Ankündigungen von SPD Kyffhäuser
Unterschriftensammlung in Artern
Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“
wirbt mit 8 m hoher aufblasbarer Kommunalverfassung
Fünf Meter hoch ist die aufblasbare Kommunalverfassung, in die ein drei Meter hoher Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt. – Damit wird die Regionalgruppe des Kyffhäuserträgerkreises bestehend aus SPD, Linke und GRÜNE in Greußen am 19. Juni 2008 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Markt neben der Sparkasse für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ werben. Gleichzeitig werden Unterschriften gesammelt.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
