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02.03.2010 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie begrüßt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Christoph Matschie, Landesvorsitzender der Thüringer SPD und Präsidiumsmitglied seiner Partei, begrüßt das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht.
02.03.2010 in Allgemein von Thomas Liehr
Mehr Demokratie in Thüringen fordert umfassende Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren
Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen abzugeben, die im Thüringer Landtag zur Entscheidung anstehen. Dies fordert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und schlägt für diese unmittelbare Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einen eigenen Bereich auf der Internetseite des Landtages vor. Dort soll nach Vorstellung von Mehr Demokratie ein Formular für Stellungnahmen eingerichtet werden.
01.03.2010 in Allgemein von SPD Eisenach
SPD Eisenach unterstützt Sommergewinnszunft mit Werkzeug
Im Domizil der Sommergewinnszunft, im Zunfthaus in Eisenachs Weststadt, herrscht Hochbetrieb. Der Tag des diesjährigen Festumzuges, der Samstag, 13. März 2010, rückt immer näher. Fleißige Männer und Frauen werkeln bereits seit November an den Festwagen. Der Endspurt zum größten deutschen Frühlingsfest ist eingeläutet. Traditionell schaut auch eine Abordnung der Eisenacher SPD vorbei.
01.03.2010 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen
Matthias Machnig initiiert konzertierte Aktion für gute Arbeit
Auf Initiative des Thüringer Wirtschaftsministers
Matthias Machnig haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eine „Konzertierte Aktion Thüringen 2010“ gestartet. Damit sollen Arbeitsplätze im Freistaat gesichert und geschaffen werden.
26.02.2010 in Parteileben von SPD Altenburger Land
Wahl des Kreisvorstandes
Großstöbnitz. Am 26.02.2010 wählten die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Altenburg Land im Gasthof Großstöbnitz ihren neuen Kreisvorstand.
26.02.2010 in Internationales von Steffen-Claudio Lemme - MdB
Afghanistan-Strategie der SPD im ISAF-Mandat umgesetzt
Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem neuen Afghanistan-Mandat mehrheitlich zugestimmt. Zu meinem „Ja“ möchte ich folgendes bemerken:
Das neue Mandat folgt nun dem von SPD angestrebten Strategiewechsel hin zu einer Beendigung der Afghanistan-Mission. Deutschland geht so den Weg der Verantwortung, den Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und den Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.
26.02.2010 in Freiheit & Sicherheit von Jusos Saalfeld-Rudolstadt
Aktionsbündnis gegen Rechts
Aktionsbündnis verfasst
25.02.2010 in Stadtrat von SPD Suhl
Mitgliederversammlung der SPD
Zweifel per Beschluss ausgeräumt
SPD-Kreisparteitag Keine Beteiligung mehr am Volksbegehren für bessere Familienpolitik
Von Heike Hüchtemann
Suhl — Gewichtige Themen aus Kommunal- und Landespolitik haben sich die Genossinnen und Genossen des Suhler SPD-Kreisverbandes zu ihrem Parteitag am Freitagabend auf die Tagesordnung gesetzt. Wichtige Themen, die insbesondere auch von der neuen und jungen Kreisvorsitzenden Judith Csutorka engagiert und mit dem neuen Selbstbewusstsein, Mit-Verantwortung in Thüringens Regierung zu tragen, geführt wurde. Wenn auch in kleinem Kreis. Von etwa 100 Mitgliedern konnten sich offensichtlich nur 17 der Konkurrenz des olympischen Fernsehens und der komplizierten Schnee- und Eislage erwehren.
Herausragend in der Debatte unter anderem die finanzielle Lage der Stadt Suhl, über die Stadtratsfraktionschefin Karin Müller informierte, die Vorbereitung des Landesparteitages, die Pläne für den Nationalpark Vessertal und das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Ob letzteres weiterhin unterstützt werden soll, darüber hegt man in der Suhler SPD
Zweifel. Irgendwie regt sich das Gefühl, dabei ihrer Partei, die mit in Regierungsverantwortung steht, in den Rücken zu fallen. In vielen Ortsverbänden steht man vor dem gleichen Dilemma. Schließlich hat die SPD versprochen, die Ziele des Volksbegehrens in der Regierung umzusetzen, an der sie seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr beteiligt ist. Nunmehr liegt ein Kindertagesstätten-Gesetzentwurf vor, auf den sich CDU und SPD geeinigt haben und der die wichtigsten Punkte aus dem Volksbegehren enthält. „Unter anderem sollen etwa 2400 neue Erzieherstellen geschaffen werden. Die Kosten in Höhe von 98 Millionen Euro trage der Freistaat", erläutert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn. Für Suhl sind übrigens 32 neue Erzieherstellen geplant. Mitbestimmung der Eltern und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr seien weitere wichtige Eckpunkte, die auch ausfinanziert seien, versichert Uwe Höhn. Was nun die Zweifel der Suhler Sozialdemokraten
hinsichtlich des Volksbegehrens betrifft, so kann der Landesfraktionschef eine weitere Beteiligung nicht empfehlen. Habe er doch Gewissheit, dass das Gesetz den Landtag so passieren werde, wie es vorliege. Der Beschluss der Suhler Genossen, ihr Engagement in Sachen Volksbegehren einzustellen, nimmt Uwe Höhn als Zeichen des Vertrauens.
Nationalpark — ein Prozess
Was die Nachfrage nach dem Stand in Sachen Nationalpark Vessertal betrifft, gibt er die Auskunft, dass es keinen Stand gibt. Und überhaupt verstehe er die ganze Aufregung nicht, die offensichtlich von anderen Themen ablenken solle. Hier seien einige Eiferer am Werk. „Bei aller Skepsis: Es wird nichts beschlossen, was nicht genau unter die Lupe genommen wurde." So sei auch der Passus im Koalitionsvertrag zu verstehen, der da sagt, dass bis 2012 ein Diskussionsprozess geführt werden soll, in den die Region, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus einbezo
gen werden. Zudem gebe es eine Protokoll-Notiz, nach der sich die Koalition an den Argumenten aus der Region ausrichten wolle, die am stärksten hervortreten. Auf die Frage, warum von der SPD-Fraktion des Landtages niemand an der Podiumsdebatte Anfang Februar (Freies Wort berichtete) teilgenommen habe, sagt Uwe Höhn, dass man sich die Federführung für diesen Prozess nicht aus der Hand nehmen lassen wolle. Am 1. März werde es zu diesem Thema eine Vorstandssitzung geben und am 29. März sei eine große Runde seitens der Landesregierung
geplant.
Pläne stehen auch hinsichtlich der „Thüringer Gemeinschaftsschule", in der dort, wo die Standorte passen, gemein- 1 sames Lernen von der 1. bis zur 12. Klasse möglich sein soll, auf der Tagesordnung. Den Startschuss dafür soll es in Thüringen zum Schuljahresbeginn 2011/2012 geben, stellt Uwe Höhn in Aussicht. Und auch, dass darüber, ob und wo Gemeinschaftsschulen entstehen, die Schulträger mit den Eltern entscheiden werden und nicht das Ministerium.
25.02.2010 in Kreistag von SPD Wartburgkreis
Schulnetz und Erdfall
Als Klaus Stöber, SPD Gemeinderat in Wutha- Farnroda mit Schülern und Lehrern aus Farnroda und Thal zur Kreistagssitzung vor dem Landratsamt in Bad Salzungen eintreffen, liegen seit dem 7.Oktober vergangenen Jahres, Wochen und Monate des Ringens um den Erhalt ihrer Schulen hinter ihnen.
Stöber hat zur entscheidenden Kreistagsitzung einen Bus gechartert und die Anfertigung von Flyern finanziert. Für die Grundschüler aus Thal hat sich das Engagement gelohnt, der Kreistag beschließt den weiteren Erhalt der Grundschule "Am Scharfenberg".
25.02.2010 in Allgemein von SPD Thüringen
Sozialministerin Heike Taubert schiebt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus an
Mit der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz hat der Dialog um den Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen Fahrt aufgenommen.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
